Fluglärm
Der Ball liegt bei Deutschland: Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung?

Ob der Staatsvertrag mit Deutschland tatsächlich ohne Pistenverlängerung umgesetzt werden kann, will Zürcher Regierung erst erörtern, wenn das Vertragswerk ratifiziert ist

Thomas Münzel
Merken
Drucken
Teilen
Pistenausbau ja oder nein? Der Kantonsrat strich im letzten März die Möglichkeit für Pistenverlängerungen in Kloten aus dem Richtplan.

Pistenausbau ja oder nein? Der Kantonsrat strich im letzten März die Möglichkeit für Pistenverlängerungen in Kloten aus dem Richtplan.

Keystone

«Mich würde es interessieren, welche Kantonsräte mit dem Flugzeug in die Ferien geflogen sind», rief SVP-Regierungsrat Ernst Stocker gestern während der ersten Sitzung nach den Sommerferien in den Kantonsratssaal – nicht ohne ein spitzbübisches Lächeln auf den Lippen. Denn einmal mehr stand der Flughafen im Zentrum der Debatte. Und einmal mehr kam es zu einem Schlagabtausch von Befürwortern und Gegnern eines Flughafen- und Pistenausbaus.

Auslöser der Diskussion war ein dringliches Postulat der GLP aus dem Jahr 2012. Darin forderte die Partei den Regierungsrat dazu auf, aufzuzeigen, wie der Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland «betreffend An- und Abflugverfahren am Flughafen Zürich ohne eine Pistenverlängerung umgesetzt werden kann». Diese Frage hat zwischenzeitlich stark an Relevanz gewonnen. Vor allem seit der Kantonsrat letzten März mit 93 zu 76 Stimmen die Möglichkeit für Pistenverlängerungen in Kloten aus dem Richtplan gestrichen hat.

Deutsche mauern

Einen Zeitpunkt für die Ratifizierung des Staatsvertrages im Deutschen Bundestag könne man nicht nennen, hiess es gestern auf Anfrage beim Bundesministerium für Verkehr in Berlin. Erst wenn alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrag auf Fachebene geklärt und Einigungen rechtsverbindlich festgelegt seien, werde das Ratifizierungsverfahren eingeleitet. «Der Ball liegt nun bei Deutschland», hiess es demgegenüber im Departement von Bundesrätin Leuthard. (TM)

Dennoch empfahl gestern Regierungsrat Stocker, das Postulat abzuschreiben. Denn einerseits falle die Erarbeitung der vom Postulat geforderten Beurteilungsgrundlagen in die Zuständigkeit des Bundes und andererseits könne man vonseiten des Kantons zu möglichen betrieblichen Optionen hinsichtlich der Umsetzung des Staatsvertrages erst dann Stellung beziehen, wenn Deutschland das Vertragswerk mit der Schweiz ratifiziert habe. «Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, die Frage schon heute zu diskutieren», sagte Stocker. Klar sei jedoch, dass der Ball jetzt bei Deutschland liege – und klar sei auch, dass der Ratifizierungsprozess arg ins Stocken geraten sei.

Lais korrigiert Stocker

Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor vertrat zudem die Ansicht, dass im vorliegenden Staatsvertrag ohnehin «kein Ausbau der Pisten postuliert ist». Doch er wurde postwendend korrigiert. Ruedi Lais (SP, Wallisellen), Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu), hielt ihm entgegen, dass Pistenausbauten sehr wohl im Staatsvertrag enthalten seien. Gleichwohl bestehe aber natürlich ein gewisser Interpretationsspielraum, meinte Lais.

Unabhängig davon hätte sich Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) gerade jetzt eine klare Stellungnahme der Regierung zur Umsetzung eines Staatsvertrages ohne Pistenverlängerung gewünscht. Sie erinnerte daran, dass letztlich deutsche Lärmklagen die Auslöser des Postulates gewesen seien.

Leben mit dem Status quo

Verschiedene andere Votanten entgegneten ihr jedoch, dass aufgrund des schleppenden Ratifizierungsprozesses keinerlei Dringlichkeit zur Beantwortung noch offener Fragen bestehe. «Anscheinend können beide Seiten hinsichtlich des Flugregimes gut mit dem Status quo leben», sagte Regierungsrat Stocker. Zumindest so lange, wie der Staatsvertrag «im Kühlfach der Deutschen» liege, ergänzte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Das Postulat wurde sodann als erledigt abgeschrieben.