Schlieren
«Der Arzt sollte wohl in der SVP sein»

Das Parlament will prüfen lassen, ob die Sozialabteilung Vertrauensärzte früher und einheitlich einsetzen soll.

Alex Rudolf
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zvg

Wie viel Vertrauen bringt Schlieren den Ärzten seiner Sozialhilfeempfänger entgegen? Dieser Frage musste sich das Stadtparlament am Montag annehmen, woraufhin eine emotonale Debatte entfachte. Mit 18 zu 11 Stimmen wurde das Postulat des SVP-Gemeinderates Hans Wiedmer schliesslich dem Stadtrat – gegen dessen Willen – überwiesen. Im Vorstoss fordert Wiedmer diesen auf, zu prüfen, ob es für die Mitarbeitenden der Sozialabteilung Richtlinien zum Hinzuziehen eines Vertrauensarztes geben sollte – speziell für die Fälle, wenn Sozialhilfeempfänger oder Asylsuchende von ihrem Arzt zu 100 Prozent arbeitsunfähig gemeldet werden. Damit solle die Anzahl Personen, die sich mit Gefälligkeitszeugnissen jeglicher Verantwortung entziehen, reduziert werden, sagte Wiedmer.

Als sie das Postulat gelesen habe, sei sie schockiert gewesen, sagte SP-Gemeinderätin Rixhil Agusi-Aljili. So unterstelle Wiedmer den Ärzten, dass diese falsche Zeugnisse ausstellen würden, was einem Generalverdacht gleichkomme. «Der von ihnen verlange Vertrauensarzt sollte wohl am besten Mitglied der SVP sein», sagte sie lakonisch. Den Vorstoss könne man nicht ernst nehmen.

Ihr Fraktionskollege Pascal Leuchtmann betonte, die SP sei durchaus der Ansicht, dass die Mitarbeiter der Sozialabteilung kritisch sein sollten. «Hegen sie jedoch Zweifel daran, ob ein Arztzeugnis auch wirklich gerechtfertigt ist, dann verfügen sie schon heute über viele Möglichkeiten zur Intervention», sagte er.

«Mechanismus funktioniert»

Er habe den Vorstoss nicht als Misstrauensvotum verstanden, sagte QV-Gemeinderat Thomas Widmer. «Mitarbeitern der Sozialabteilung sollen lediglich Richtlinien gegeben werden, wie in solchen Situationen zu verfahren ist.» SVP-Gemeinderat Thomas Grädel verstand die Aufregung nicht, wie er sagte: «In der Privatwirtschaft ist es gang und gäbe, dass die Zweitmeinung eines Vertrauensarztes eingeholt wird.»

Sozialvorsteher Christian Meier (SVP) begründete die ablehnende Haltung der Exekutive damit, dass die Mechanismen gut funktionierten: «Lieber möchten wir mit den Ärzten gemeinsam Lösungen finden, als diese gegeneinander auszuspielen.»

FDP-Gemeinderat Markus Weiersmüller sagte, er zweifle daran, dass Meier persönlich die Auffassung des Gesamtstadtrates auch wirklich teile und fragte diesen direkt nach seiner eigenen Einschätzung. Auf eine Bestätigung seiner Vermutung – wohl, dass Meier die Haltung seiner Partei vertreten würde – hoffte Weiersmüller aber vergebens. «Sie wissen genau, dass Sie darauf keine Antwort erhalten», sagte Meier. Seine Meinung sei jene des Stadtrates und umgekehrt.