Rechtes Limmattal

Delegierte genehmigen Planungskredit für neues Seniorenzentrum– nun entscheidet das Volk

Axel Beck von der ausführenden «Atelier ww Architekten SIA AG» präsentierte das Siegerprojekt an der Versammlung.

Axel Beck von der ausführenden «Atelier ww Architekten SIA AG» präsentierte das Siegerprojekt an der Versammlung.

Die Delegierten des Zweckverbands Seniorenzentrum «Im Morgen» haben den Planungskredit für den geplanten Neubau genehmigt. Die genau Aufgleisung der Finanzierung sorgte aber für kontroverse Diskussionen.

Bald sind die Stimmberechtigten in den fünf Gemeinden rechts der Limmat gefragt. Voraussichtlich am 7. März werden sie an der Urne über den Planungskredit von 2,5 Millionen Franken für den Neubau des Seniorenzentrums in Weiningen befinden. Am Dienstagabend gaben die Delegierten des Zweckverbands Seniorenzentrum Im Morgen, dem die Gemeinden Oberengstringen, Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil angehören, mit ihrer Zustimmung den Weg zur Volksabstimmung frei. Bis 2026 soll das in zwei Phasen gegliederte Bauprojekt komplett abgeschlossen sein. Die Kapazität erhöht sich mit dem Neubau um 50 auf insgesamt 140 Pflegeplätze (die «Limmattaler Zeitung» berichtete).

Letztlich war der Entscheid der Delegierten Formsache. Aber wegen der genauen Aufgleisung der Finanzierung wurde viel diskutiert, obwohl das Budget erst an der nächsten Delegiertenversammlung traktandiert ist. Zu reden gab vor allem, dass sich die Finanzvorstände einiger Gemeinden im Vorfeld der Abstimmung in die Finanzierungsfrage eingemischt hatten. «Es befremdet mich, dass die Finanzvorstände sich direkt einschalten und mitreden können», sagte die Geroldswiler Sozial- und Gesundheitsvorständin Veronika Neubauer (SVP). Das habe sie noch in keinem anderen Zweckverband erlebt. «Ich auch nicht», antwortete Aktuar Thomas Lüssi.

Um die Aufregung zu verstehen, ist Erklärung nötig. Wegen des 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetzes muss der Zweckverband bis spätestens Anfang 2022 seine Statuten erneuern. Bisher verfügte der Zweckverband über keinen eigenen Finanzhaushalt, das wird sich in Zukunft ändern. Mit diesem Wissen wurde der Neubau so geplant, dass die gesamte Finanzierung direkt über den Zweckverband abgewickelt wird. Wenn das Stimmvolk im März Ja sagt, werden die Arbeiten für das Bauprojekt einen Monat später – nach Ablauf der Rekursfrist – beginnen.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Statuten müssen die Gemeinden in die Bresche springen und das nötige Geld in ihre Budgets aufnehmen. «Wir rechneten mit 1,5 Millionen Franken, aber gehen mittlerweile von weniger aus», sagte Lüssi. Dies sei einigen Finanzvorständen offenbar sauer aufgestossen. Er kann die Aufregung nicht verstehen, denn der Zweckverband würde den Gemeinden das Geld möglichst schnell zurückbezahlen und die Gemeindebudgets würden nicht belastet, weil die Beträge nicht von den Gemeinden abgeschrieben werden müssen. «Das ist ein Sturm im Wasserglas, der nicht nötig gewesen wäre», sagte er. Generell bezahlen die fünf Verbandsgemeinden einen Teil der Pflegekosten für Bewohnende aus ihren Dörfern, an den insgesamt rund 49 Millionen Franken für den Neubau müssen sie sich aber nicht beteiligen.

Bekenntnis zur geplanten Finanzierung abgegeben

An ihrer nächsten Versammlung werden die Delegierten die Diskussion fortsetzen und die Details klären. Am Dienstagsprachen sie sich bereits vor der Annahme des Planungskredits ohne Gegenstimme für einen Antrag von Kurt Leuch (Politisches Forum Engstringen) aus. Der Oberengstringer Sozialvorstand hatte gefordert, dass man sich grundsätzlich zu den Finanzierungsplänen des Zweckverband-Fachvorstands bekennt, auch als positives Signal an die Architekten, die schon einige Projektverzögerungen miterlebten.

Vor der Finanzierungsdiskussion sprachen sich die Delegierten ohne Gegenstimme für letzte Anpassungen in den künftigen Statuten aus. Obwohl kontrovers darüber diskutiert wurde, dass der Präsident neu auch als Delegierter stimmberechtigt ist. Damit werde das Gleichgewicht von zwei Stimmen pro Gemeinde durcheinandergebracht, so der Tenor. «Wenn Oberengstringen den Präsidenten stellt, haben wir die drei Delegierten, die wir wollen», sagte Leuch und erntete viele Lacher.

Noch offen ist, ob die Statuten bereits Mitte 2021 oder erst Anfang 2022, dem spätmöglichsten Termin, in Kraft treten werden. Davon wird auch abhängig sein, wie viel Geld die Gemeinden dem Zweckverband vorschiessen müssen, um die Zeit bis zum eigenen Finanzhaushalt zu überbrücken.

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