Vom ersten Moment an ging in der gestrigen Parlamentssitzung die Post ab. Die Diskussion über die Festlegung der Teilrevision der kommunalen Richtplanung und des Gestaltungsplans für das Gebiet Silbern-Lerzen-Stierenmatt (SLS) hatte noch nicht begonnen, da wurden schon zwei Rückweisungsanträge gestellt.

Keiner der beiden Gemeinderäte hatte jedoch den gewünschten Erfolg. Ernst Joss (AL) störte sich daran, dass man das Gebiet für weitere 7000 Arbeitsplätze öffnen wolle, wie er sagte, statt für eine Nutzung mit Wohnungen und Grünflächen. Lucas Neff (Grüne) hingegen bemängelte, dass keine ökologischen Pufferzonen eingeplant seien. Beide Rückweisungsanträge wurden jeweils mit 24 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Erfolgreich «durchgestiert»

Gelobt wurde die Vorlage von der EVP. Es sei eine «fundierte Vorlage», die mit «grossem Engagement» geplant sei, sagte Julia Neuenschwander. Werner Hogg (FDP) betonte, es wäre «unverantwortlich», die Vorlage abzulehnen. Für die CVP sagte Gabriele Olivieri, die Festlegung der Teilrevision sei «nötig, damit das Gebiet sich weiterentwickeln kann». Und Esther Wyss (SVP) erklärte, eine Ablehnung bedeute ein «Stehen bleiben oder sogar ein Rückschritt».

Dies sahen die linken Parteien ganz anders. Die vorliegende Planung sei ein «Diktat der Grundeigentümer», welche erfolgreich eine massive Verdichtung «durchgestiert» hätten, sagte Peter Wettler (SP). Doch damit vertrat er nicht die Mehrheit des Gemeinderats: Dieser sagte – wiederum mit 24 zu 9 Stimmen – deutlich Ja zum Antrag des Stadtrates. Einig war sich das Parlament dann hingegen beim Vorschlag von Ernst Joss (AL), das Geschäft der freiwilligen Volksabstimmung zu unterstellen: Die Gemeinderäte stimmten diesem Antrag einstimmig zu.

Das Geschäft hat eine lange Vorgeschichte. Mit einer ab 2005 für zuerst drei und dann nochmals zwei Jahre über das Gebiet SLS erlassenen Planungszone – faktisch ein Baustopp – wollte man Zeit gewinnen, um Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und Verkehrsprobleme zu lösen.

Im Sommer 2009 verabschiedete der Stadtrat eine erste Vorlage, die vom Kanton bemängelt wurde. Im Sommer 2010 präsentierte der Stadtrat eine überarbeitete Version. Darin wird im östlichen Teil des Gebiets neu Wohnen möglich. Zudem sieht der Richtplan Raum für mögliche Schulanlagen vor. Verkehrsintensive Verkaufsgeschäfte sind jedoch nur noch im Bereich Riedstrasse möglich.