Schlieren

Das Seilziehen ist noch nicht zu Ende: Stadtrat lehnt sich gegen Kürzungen auf

Entgegen der Meinung des Stadtrates und der Ratslinken wurde so auch eine Reduktion des Steuerfusses von 114 auf 111 Prozent möglich. (Archiv)

Entgegen der Meinung des Stadtrates und der Ratslinken wurde so auch eine Reduktion des Steuerfusses von 114 auf 111 Prozent möglich. (Archiv)

Weil das Schlieremer Parlament das Budget an Orten gekürzt haben soll, wo ihm die Kompetenz fehlt, soll es der Bezirksrat überprüfen.

Insgesamt dauerte die Budgetdebatte im Dezember rund sechs Stunden. Sie verteilte sich auf zwei Parlamentssitzungen. Eine Mehrheit, bestehend aus SVP, FDP und CVP/EVP, setzte sich durch und beschloss zahlreiche Kürzungen am Schlieremer Budget für das Jahr 2020. Entgegen der Meinung des Stadtrates und der Ratslinken wurde so auch eine Reduktion des Steuerfusses von 114 auf 111 Prozent möglich. Das Minus erhöhte sich von rund 1,9 auf 2,8 Millionen Franken. Nun zeigt sich: Das Seilziehen ist noch nicht zu Ende. Einem neuen Stadtratsbeschluss ist zu entnehmen, dass die Exekutive eine aufsichtsrechtliche Überprüfung von vier Budgetkürzungen – total geht es um 180000 Franken – beim Bezirksrat angeordnet hat. Der Stadtrat begründet diesen Schritt damit, dass besagte Änderungen zu gebundenen Ausgaben vorgenommen worden seien.

Friedensrichter-Lohn ist in Kompetenz des Stadtrates

Konkret geht es dabei unter anderem um die Reduktion des Personalaufwands beim Friedensrichteramt. Weil die im vergangenen Jahr neu gewählte Friedensrichterin Janine Martí-Matt (parteilos) jünger ist als ihre Vorgängerin Eliane Graf (SVP), wird sie einen tieferen Lohn erhalten. Im Budget ging die Stadt aber von den Ausgaben für Grafs Lohn aus. Um wie viel sich dieser für Martí-Matt reduzieren würde, wollte der Stadtrat im Rahmen der Budgetdebatte aus Gründen der Privatsphäre nicht sagen, weshalb die Bürgerlichen den eingesetzten Betrag von 135000 Franken Handgelenk mal Pi um brutto 15700 Franken kürzten. «Die Kompetenz für die Einreihung der Stellen sowie die Festlegung des Lohns liegt beim Stadtrat», schreibt die Exekutive in ihrem Beschluss. Das Parlament dürfe daher die Löhne von Mitarbeitenden weder kürzen, noch erhöhen oder generell festlegen.

Auch die Halbierung der Ausgaben von Trinkgeldern des Pflegepersonals aus dem Alterszentrum Sandbühl hält der Stadtrat für widerrechtlich. Eigentlich hätten von der Trinkgeldkasse 20000 Franken für Teambildungsevents ausgegeben werden sollen, doch entschieden SVP-, FDP- und CVP-Parlamentarier, dass 10000 Franken ausreichen. Nur: Es handelt sich nicht um städtisches Geld, sondern um Trinkgelder, die wegen dem neuen Rechnungsmodell im städtischen Budget aufgeführt sind. «Dies sind zweckgebundene Gelder, die sich im Eigentum der Angestellten befinden», so der Stadtrat.

ICT-Kündigung ist für 2020 nicht möglich

Auch die Reduktion des Kredits für die Wartung der IT-Infrastruktur der Schule um 70000 Franken ist aus Sicht des Stadtrates nicht rechtens. So sei der Vertrag mit der externen Firma unbefristet abgeschlossen und könne unter einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. «Eine Kündigung der Verträge ist für das Budgetjahr 2020 nicht möglich», schreibt der Stadtrat. Der Betrieb der Systemadministration der Schul-IT wäre zudem nicht mehr gewährleistet und müsste intern abgedeckt werden. «Dies wäre unweigerlich mit einer Stellenaufstockung verbunden, bei der das Know-how nicht kurzfristig aufbaubar ist», schreibt der Stadtrat weiter.

Der letzte Budgetposten, den die Stadt vom Bezirksrat überprüfen lassen will, ist die Besoldung der ICT-Verwaltung. Diese reduzierte das Gemeindeparlament um 84500 Franken. Auch hier beruft sich der Stadtrat darauf, dass das Parlament nicht die Kompetenz habe, in solchen Fragen zu entscheiden.

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