Limmattalbahn
Das Referendum gegen das Limmattalbahn-Projekt steht definitiv

Von 4440 überprüften Unterschriften waren 390 ungültig. Nach den Sommerferien beginnt nun der Abstimmungskampf des Nein-Komitees.

Florian Niedermann
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Das Nein-Komitee mit Präsident Christian Meier (2.v.l.) bei der Übergabe der Unterschriften an den Kanton vom 26. Mai. fni

Das Nein-Komitee mit Präsident Christian Meier (2.v.l.) bei der Übergabe der Unterschriften an den Kanton vom 26. Mai. fni

Florian Niedermann

Nun ist es amtlich: Das Referendum gegen den Kantonratsbeschluss 5111 vom 30. März ist zustande gekommen. Ganze 6638 Unterschriften hatte das Referendumskomitee «Eine halbe Milliarde für die Limmattalbahn?» Ende Mai gegen die Bewilligung der Staatsbeiträge von 646 Millionen Franken für den Bau der Bahn und ergänzende Massnahmen am Strassennetz eingereicht. Nun teilte die kantonale Direktion der Justiz und des Innern dem Unterengstringer Komiteepräsidenten Christian Meier mit, dass die für das Referendum nötigen 3000 Unterschriften erreicht worden seien. 4440 Unterschriften hatte der Kanton auf ihre Gültigkeit überprüft, nur 390 davon waren ungültig. Meier bezeichnet dies auf Anfrage als «Meilenstein». Nun sei der Weg frei für eine kantonale Volksabstimmung über die Limmattalbahn.

Gegnerkomitee formiert sich erst

Die Befürworter des Bahnprojekts haben bereits am Tag der Unterschriftenübergabe ein Abstimmungskomitee gegründet, das von SP-Nationalrat Thomas Hardegger und SVP-Nationalrat Hans Egloff präsidiert wird. Aufseiten der Gegner besteht jedoch noch kein solches Gremium, wie Meier sagt: «Das Referendumskomitee wird nun als letzte Aufgabe die Stellungnahme für das Abstimmungsbüchlein verfassen. Bis nach den Sommerferien soll dann das Abstimmungskomitee organisiert sein.»

In einer Medienmitteilung liessen Meier und seine Mitstreiter bereits durchblicken, in welche Richtung das Nein-Argumentarium im Abstimmungskampf stossen wird: Die Limmattalbahn bezeichnen sie als ein «Wachstumsprojekt». Die Limmattaler Bevölkerung «unterstützt durch einzelne Immobilienentwickler» würde jedoch die Grenzen dieses Wachstums sehen, heisst es darin unter anderem. Denn: «Der Preis dafür sind der Verlust an Identität und in der subjektiven Wahrnehmung eine sinkende Lebensqualität.» Die Bahn sei deshalb nicht nur zu teuer, sondern auch unnötig, weil sie mit weiterem Wachstum verbunden sei, so das Referendumskomitee.

Meier teilte gestern zudem mit, dass der Kanton den Termin für die Abstimmung auf den 22. November angesetzt habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Limmattalbahn dann an der Urne abgelehnt wird, schätzt er jedoch als eher klein ein: «Es wird bis zum Abstimmungstag ein Kampf David gegen Goliat sein.» Im Kanton Zürich mit seinen zwei grossen Städten wähle ein grosser Teil der Bevölkerung links. «Daher haben Projekte des öffentlichen Verkehrs hier meist leichtes Spiel», so der Präsident des Referendumskomitees.