Regierungsrat
Das Polizeizentrum soll begraben werden

Keine Redimensionierung des Bauprojekts auf dem Güterbahnhofareal in der Stadt Zürich.

Alfred Borter
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Das Polizeizentrum soll begraben werden

Das Polizeizentrum soll begraben werden

Limmattaler Zeitung

Lieber ein Ende mit Schrecken: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ) aufzuheben und damit einen Schlussstrich unter die bisherigen Pläne zu ziehen. Allerdings gibt die Regierung erneut zu verstehen, es sei eigentlich unverständlich, dass der Kantonsrat am 20. September dem zunächst um 10 auf 558,6 Millionen Franken gekürzten Objektkredit in der Schlussabstimmung die Genehmigung mit 89 zu 82 Stimmen versagt hat.

«Demokratiepolitisch erscheint dieses Ergebnis problematisch», hält der Regierungsrat fest. Das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum war nämlich vom Volk am 30. November 2003 mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 56 Prozent angenommen worden. Bewilligt wurde damit ein Rahmenkredit von 490 Millionen Franken; der Betrag erhöhte sich wegen der Teuerungsklausel auf 539 Millionen.

Hintertürchen für Abstimmung

Im Gesetz wurde dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, die Baukredite zu genehmigen. Am 20. September 2010 verweigerte die Kantonsratsmehrheit die Zustimmung unter anderem mit der Begründung, das Bauprojekt entspreche nicht mehr dem, was man dem Volk ehemals versprochen habe, ausserdem sei das Vorhaben teurer geworden. Ganz grundsätzlich war auch zu hören, die vorgesehene Zentralisierung der Aktivitäten von Kantonspolizei und Justiz sei unerwünscht, ferner wurde angezweifelt, dass der Zentrumsbau auf dem Güterbahnhofareal zu Synergien und damit zu Einsparungen führe.

Die Regierung kommt zum Schluss: «Bei dieser Sachlage sieht der Regierungsrat keine Möglichkeit, für die Freigabe des Rahmenkredits durch einen wie auch immer gearteten Objektkredit beim Kantonsrat eine Mehrheit zu finden.» Daher müsse das PJZ-Gesetz aufgehoben werden. Gegen den Aufhebungsbeschluss könnte das Referendum ergriffen werden, und dann hätte das Volk die Möglichkeit, sich entweder erneut für das PJZ auszusprechen oder darauf zu verzichten. Von der Idee, den Kredit zu verringern und nur Teile des PJZ zu bauen, hält der Regierungsrat gar nichts.

Rechtliche Konsequenzen

Der Regierungsrat verhehlt nicht, dass die Aufhebung des Gesetzes rechtliche und finanzielle Konsequenzen habe. Wenn der Kanton vom Kaufvertrag mit den SBB zurücktrete, würden einige Kosten anfallen, die der Kanton zu tragen habe, so für die Vermessung, für die Einträge im Grundbuch, für Mietzinsausfälle und anderes mehr. Bisher seien für die Planung rund 60 Millionen Franken ausgegeben worden.

Ferner erwähnt die Regierung, es stelle sich nun erneut die Frage des Denkmalschutzes für den Güterbahnhof; eine Entlassung aus dem Inventar sei nur vorgenommen worden, weil das öffentliche Interesse am Bau des PJZ als höher eingestuft worden war.

Kaserne wird nicht freigegeben

Ausserdem weist der Regierungsrat darauf hin, dass das jetzt von Polizei und Justiz zum grossen Teil belegte Kasernenareal vorderhand nicht für andere Nutzungszwecke freigegeben werden könne. In der Antwort auf eine Dringliche Anfrage von Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) betont die Regierung, für die im PJZ geplanten 288 Gefängnisplätze müsse man rasch eine Ersatzplanung an die Hand nehmen. Auf das provisorische Polizeigefängnis könne man vorderhand nicht verzichten. Die Regierung erwägt, in der alten Militärkaserne, die allenfalls mit einem Erweiterungsbau versehen werden soll, Platz zu schaffen für Sonderstaatsanwaltschaften und die Spezialdienste der Polizei. Auch andere Standorte seien zu prüfen. Gleichzeitig hat die Regierung, wie der Antwort zu einem Dringlichen Postulat, eingereicht von Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon), zu entnehmen ist, mit den SBB Verhandlungen für die Weiterführung des Vertrags aufgenommen; es stehe noch nicht fest, ob das PJZ-Gesetz effektiv aufgehoben werde.