Schlieren
Das Parlament will eine bessere Zentrumslösung für die Stadt Schlieren

Der Druck auf den Schlieremer Stadtrat soll aufrechterhalten werden. Dies, um bessere Lösungen für die neue Verkehrsführung im Zentrum zu erreichen und begleitende flankierende Massnahmen rechtzeitig umsetzen zu können.

Jürg Krebs
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Der Stadtrat will ein attraktives, fussgängerfreundliches Zentrum, das Parlament in erster Linie keinen Stau.

Der Stadtrat will ein attraktives, fussgängerfreundliches Zentrum, das Parlament in erster Linie keinen Stau.

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Rechtzeitig heisst vor dem Bau von Stadtplatz und Verkehrskreisel. Damit soll Stau im Ortskern verhindert werden.

Das Schlieremer Parlament folgte dem Antrag von FDP-Gemeinderat und Kantonsrat Andreas Geistlich und beliess das entsprechende Postulat Verkehrsplanung mit 17 zu 12 Stimmen auf der Traktandenliste der Stadtregierung.

Jean-Claude Perrin (SVP), Ressortvorstand Bau und Planung, verteidigte gestern Abend die geplante und mit dem Kanton abgesprochene Verkehrsführung im Stadtzentrum. Sie zwinge den Durchgangsverkehr auf die Umfahrung Bern- und Überlandstrasse.

Ein Stau entstehe dadurch aber nicht, wie ständig vorgeworfen. Einzig während einer kurzen Phase gegen Abend werde der Verkehr zähflüssig, weil er kontrolliert ins Zentrum vorgelassen werde. Dies alles geschehe, um der Schlieremer Bevölkerung ein attraktives und fussgängerfreundliches Zentrum bieten zu können.

«Verkehrsplanerische Nötigung»

Das Postulat sei abzuschreiben, so Perrin, denn er habe die geplante Verkehrsführung im Zentrum, wie von Geistlich verlangt, nochmals geprüft. Das Ergebnis habe er in der Antwort auf Geistlichs Postulat dargelegt. Mehr könne er nicht machen. Halte das Parlament den Druck aufrecht, dann stelle dies für ihn eine «verkehrsplanerische Nötigung» dar. Das Parlament zeige nämlich, dass es ihm nicht um eine Prüfung des Sachverhalts gehe, sondern darum, ihn, Perrin, zu einem Meinungsumschwung zu zwingen. Dazu lasse er sich nicht hinreissen.

Andreas Geistlich anerkannte, dass der Stadtrat Verbesserungen am Projekt angebracht habe. Die Bushaltestellen seien nun zusammen mit der Haltestelle der Limmattalbahn auf dem Stadtplatz geplant und nicht mehr ausserhalb, wo sie den Verkehrsfluss störten. Der Stadtrat habe sich also bewegt.

Jedoch, so Geistlich weiter, anerkenne der Stadtrat, dass ein Zentrum ohne Stau trotzdem nicht möglich sei und dieser zudem eine erzieherische Massnahme für die Autofahrer darstelle. Klar geworden sei auch, dass der Stadtrat ohne den Kanton Zürich keine flankierende Massnahmen realisieren könne.

Zusätzlicher Druck vom Kantonsrat

Und weil der Stadtrat kein staufreies Zentrum garantieren könne, befand Geistlich: «Die Antwort auf mein Postulat ist unbefriedigend ausgefallen.» Seine Folgerung: Das Postulat muss auf der Traktandenliste des Stadtrats belassen werden. Um zusätzlichen Druck zu machen, hat er im Kantonsrat ebenfalls ein Postulat zum Thema eingereicht. Damit will er den Bau flankierender Massnahmen vorantreiben (kontextueller Artikel).

Das Postulat abschreiben oder nicht? Die Fraktionen waren sich uneins. SP-Sprecher Pascal Leuchtmann erklärte: Das Postulat habe eine Verbesserung der Planung gebracht, habe für das Thema Zentrumsverkehr sensibilisiert und Transparenz geschaffen. Das genüge, um das Postulat abzuschreiben. Ähnlich argumentierte auch Gemeinderat Jürg Naumann (QV).

Die CVP/EVP-Fraktion war laut Gemeinderat Reto Bär gegen die Abschreibung, um die flankierenden Massnahmen vor dem Bau des Stadtplatzes und dem Verkehrskreisel zu realisieren. Nicht nur Geistlichs FDP auch die SVP folgte seinem Antrag, sodass sich der Stadtrat erneut mit demselben Thema befassen muss.