Schlieren
Das Parlament streicht im Budget 2021 mindestens 1,8 Millionen Franken

In der Schlieremer Budgetsitzung musste vor allem die Bauabteilung Federn lassen. Am Mittwochabend wird weiter debattiert. Dann geht es um die Festsetzung des Steuerfusses.

Alex Rudolf
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Schlieren fertigt sein Budget für 2021 an.

Schlieren fertigt sein Budget für 2021 an.

Severin Bigler Bild: Chris Iseli

Obwohl der Schlieremer Stadtrat nur bei wenigen Kürzungsanträgen richtig Widerstand leistete, zog sich die Budgetdebatte am Montagabend über vier Stunden hin. Dabei strich das bürgerlich dominierte Parlament das Budget mit einem Minus von 5,8 Millionen Franken bei einem Aufwand von 172,7Millionen Franken um knapp 1,8 Millionen Franken zusammen. Heute Abend verhandelt der Gemeinderat über den verbleibenden Antrag und den Steuerfuss. Entgegen dem stadträtlichen Vorschlag, diesen von 111 auf 114 Prozent zu erhöhen, schlägt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) vor, ihn auf dem heutigen Niveau zu belassen.

RPK-Präsident Boris Steffen (SVP) begründete den Antrag damit, dass während einer Pandemie definitiv der falsche Zeitpunkt für eine Steuererhöhung sei. Thomas Widmer (Quartierverein) pflichtete bei: «Wir müssen den Gürtel enger schnallen.» Die Steuern hätten vor einem Jahr gar nicht erst gesenkt werden sollen, hiess es von der Ratslinken: «Hätte man damals bereits gewusst, dass eine Pandemie auf uns zukommt, hätte man den Steuerfuss auf 114 Prozent belassen», sagte Kushtrim Aziri (SP).

John Daniels mahnte, sparsam mit den Finanzen umzugehen, anerkannte im Namen der FDP aber, dass aufgrund des Wachstums in die Infrastruktur investiert werden muss. «Die Lage ist ernst und der Aufwandüberschuss gross.» Songül Viridén (GLP) betonte, das Budget sei Mitte Jahr angefertigt worden und die Coronapandemie und deren Auswirkungen hätten noch überhaupt nicht berücksichtigt werden können. Nach dem Rechtsstreit um das letztjährige Budget gab sich Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (parteilos) versöhnlich: «Was auch immer Sie entscheiden werden, wir werden das Jahr 2021 zusammen anpacken.»

700000 Franken für die Wiesenstrasse gestrichen

Zweifelsohne war Bauvorstand Stefano Kunz (CVP) am Montagabend am meisten gefordert, denn sechs Streichungsanträge betrafen sein Ressort. Bei vier davon verwies er darauf, dass sich zwischen der stadträtlichen Budgetverabschiedung im Spätsommer und heute massgebliche Veränderungen ergeben hätten und ihm die Streichungen daher nichts ausmachten. Dies war etwa der Fall bei der grössten Kürzung von 700000Franken für die Umsetzung der Verkehrsmassnahmen an der Wiesenstrasse. «Weil mehrere Entscheidungsträger am Projekt beteiligt sind, verzögert sich das ganze und wir werden das Geld 2021 nicht benötigen», so Kunz. Der Streichungsantrag wurde mit 26 zu 7Stimmen angenommen. Auch das Geld für die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Perimeter Rütistrasse/Ifangstrasse (80000 Franken) wird im kommenden Jahr nicht benötigt und wurde gestrichen (24 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Ein Betrag von 150000 Franken für die Planung des Kesslerplatzes wurde um 50000 Franken gekürzt, da man sich ein schlankes Projekt wünsche, wie Filippo Fiore (FDP) ausführte. Mit 18 zu 14 Stimmen pflichtete ihm das Parlament bei. Es stellte sich auch gegen die Planung einer Querung der SBB-Gleise beim Schulhaus Reitmen (22 zu 10Stimmen), obwohl diese im Stadtentwicklungskonzept festgesetzt ist und somit behördenverbindlich sei, so Kunz.

Sie sei entsetzt gewesen, als sie vom Streichungsantrag der FDP erfahren habe, wonach auf 200000 Franken für die Erstellung eines Sonnensegels und eines Gerätehauses beim Schulhaus Reitmen verzichtet werden sollte, sagte Schulpräsidentin Bea Krebs (FDP). «Hier geht es um die Gesundheit unserer Kinder, die im Sommer auf dem Pausenplatz keinen Schatten vorfinden.» Sarah Impusino (CVP) mahnte, dass Sonnensegel gefährlich sein könnten, da die Kinder möglicherweise darauf rumklettern. «Kinder vor der Sonne zu schützen, müsste nach heutigem Stand der Wissenschaft eigentlich selbstverständlich sein», gab Gaby Niederer (Quartierverein) zu bedenken. Leila Drobi (SP) sagte, dass man im kommenden Jahr nicht weniger Sonne erwarten könne als im vergangenen: «Bei manchen Dingen sollte man nicht sparen.» Das Parlament sah dies anders: Nach einem kurzen Time-out entschied es mit 18 zu 14 Stimmen, den Budgetposten zu streichen.