Schlieren
Das Parlament senkt den Steuerfuss nach harter Debatte auf 114 Prozent

Die Schlieremer Bevölkerung zahlt kommendes Jahr 5 Prozent weniger Steuern. In der Parlamentsdebatte kritisierten Linke die Steuerfusssenkung als Geschenk an Besserverdienende. Bürgerliche sprachen hingegen von einem solidarischem Akt.

Florian Niedermann
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Das Schlieremer Parlament senkt die Steuern auf 114 Prozent.

Das Schlieremer Parlament senkt die Steuern auf 114 Prozent.

Limmattaler Zeitung

Am ende war es ein klares Verdikt: Das Schlieremer Stadtparlament genehmigte die Steuerfusssenkung um 5 auf 114 Prozent an der Sitzung von gestern Abend mit 17 zu 12 Stimmen. Dem Entscheid ging aber eine intensive Debatte voraus, in der die Frage im Zentrum stand, wer von der Steuersenkung profitiert. Den Voranschlag 2014 genehmigte das Parlament einstimmig.

Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfahl, sowohl das Budget 2014 als auch die Senkung des Steuerfusses zu genehmigen. RPK-Präsident Jürg Naumann (QV) sagte: «Wir erhielten den Eindruck, dass sehr seriös budgetiert wurde.» Zwar rechne die Stadt mit Steuereinbussen von rund 1,7 Millionen wegen des tieferen Steuerfusses, doch die RPK-Mehrheit sei der Auffassung, «dass es vertretbar ist».

Linke wollten Steuerfuss belassen

Klar gegen eine Steuerfusssenkung stellten sich Grüne und SP. Sie kritisierten, dass eine Senkung vor allem den Besserverdienenden nütze, nicht aber dem Durchschnittsbürger. Fraktionssprecher Dominik Ritzmann (Grüne) sagte, dass mit einer Steuersenkung meist eine Erhöhung der Gebühren verbunden sei, was Einwohner mit einem tieferen Einkommen weit mehr spüren würden als besser Situierte. «Wenn der tiefere Steuerfuss reichere Leute in die Stadt lockt, so führt das auch dazu, dass die Bodenpreise und Mietzinse steigen. Das bringt dem Mittelstand nichts», so Ritzmann.

Pascal Leuchtmann (SP) wies darauf hin, dass im Leitbild der Stadt das Ziel festgehalten worden sei, dass der Selbstfinanzierungsgrad gesteigert werden solle. «Im Voranschlag fällt er aber von 94 auf 33 Prozent», erklärte er. Daher sei es nicht angezeigt, auf jährliche Einnahmen von 1,7 Millionen zu verzichten. Ebenfalls ablehnend äusserten sich Naumann und Erwin Scherrer (EVP) in Einzelvoten zur Steuersenkung.

Bürgerliche befürworteten Steuersenkung

Die bürgerlichen Parteien stellten sich hinter den Antrag des Stadtrats. Lucas Arnet (FDP) zeigte sich erfreut darüber, dass die Stadt «dem Steuerfuss strategische Eigenschaften» zuordne. Weiter sei eine Senkung auch ein Akt der Solidarität. Es gehe darum, den gut Situierten zu zeigen, dass sie «nicht nur als Milchkühe» in der Stadt willkommen seien, sagte Arnet. Und sein Parteikollege Markus Weiersmüller nannte die Steuerfusssenkung «ein echtes Geschenk an die Bürger».

Den Entscheid zugunsten des Antrags begründete Reto Bär (EVP) als Sprecher der Fraktion CVP/EVP damit, dass die Partei Zweifel am Sparwillen des Parlaments hege. «Mit 114 Prozent Steuerertrag kann man weniger Geld ausgeben als mit 119 Prozent. So kommt es zu einer natürlichen Kostenbremse», so Bär.

Stiefel kritisierte «Neidkultur»

Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) erklärte am Ende der Diskussion, dass sie aus den Argumenten der Gegner des Antrags eine «Neidkultur heraushöre». Sie gab zu bedenken, dass auch Steuerzahler mit durchschnittlichem Einkommen mehr bezahlen müssten, wenn besser situierte Einwohner aus der Stadt in steuergünstigere Gemeinden abwandern würden. Gegenüber Leuchtmann räumte sie ein, dass sie die Steigerung des Selbstfinanzierungsgrades heute nicht mehr in ein Leitbild aufnehmen würde. «Angesichts der vielen Investitionen, die wir tätigen müssen, macht das auch wenig Sinn», so Stiefel. Wichtig sei, dass der Finanzhaushalt nachhaltig geführt werde.

Für die Mehrheit des Parlaments überwogen am Ende die Argumente für eine Steuersenkung. Der Voranschlag 2014 gab kaum zu reden. Einem Aufwand von 153,5 Millionen Franken stehen darin Erträge von 152,7 Millionen gegenüber. Die Stadt budgetiert so einen knappen Aufwandüberschuss von 808 000 Franken. Das Budget genehmigte das Parlament ohne Gegenstimme.

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