Das Schlieremer Parlament sagt Ja zum Bau einer neuen Asylunterkunft für 48 Personen auf dem Areal des Werkhofs an der Bernstrasse. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte genehmigten am Montagabend einstimmig einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 2,8 Millionen Franken für einen zweigeschossigen Modulbau mit Flachdach. Dies aber erst, nachdem die Vorlage auf Wunsch der Rechnungsprüfungskommission (RPK) angepasst worden war. Die Kommission verlangte, dass die Stadt ihre Asylsuchenden nicht nur auf die neue Unterkunft und Mietwohnungen verteilt. Auch die bestehende Asylunterkunft an der Wiesenstrasse solle in Betrieb bleiben, forderte sie.

Der Stadtrat wollte das Gebäude abreissen, mit der Begründung, dass es am Ende seiner Lebenszeit angekommen sei. Die RPK war damit aber nicht einverstanden, wie ihr Sprecher Boris Steffen (SVP) erklärte: «Bei einem Besuch vor Ort empfanden wir das Gebäude nicht als so baufällig, dass es abgerissen werden müsste.» Die Kommission verknüpfte ihr Ja zum Kredit deshalb mit einem Änderungsantrag, wonach die bestehende Unterkunft an der Wiesenstrasse mit 25 Betten instand gestellt und aufrechterhalten werden soll.

Alte Unterkunft soll bei Engpässen helfen

Die RPK begründete ihre Forderung mit der kriegerischen Lage der Welt. Gemäss schweizerischem Verteilschlüssel ist die Stadt Schlieren voraussichtlich ab nächstem Jahr dazu verpflichtet, 90 Asylsuchende aufzunehmen, sofern die Bevölkerungszahl 18 000 Personen überschreitet. Krisen in verschiedenen Ländern würden aber dazu führen, dass immer wieder kurzfristig zusätzlicher Wohnraum bereitgestellt werden müsse, argumentierte die RPK. Die Unterkunft an der Wiesenstrasse solle deshalb «zur Vermeidung von Engpässen» renoviert und weitergeführt werden. Der Stadtrat hatte an diesem Antrag nichts zu bemängeln.

In der anschliessenden Diskussion äusserten CVP, EVP, SVP und der Quartierverein (QVS) ihre Zustimmung zur Vorlage und zum Änderungsantrag der RPK. Beat Kilchenmann, der Fraktionspräsident der SVP, dankte der Kommission für ihre Arbeit und verband seinen Dank mit einer Kritik am Stadtrat: «Nur weil die RPK genau hingeschaut hat, kam heraus, dass die Vorlage des Stadtrats fälschlicherweise suggerierte, dass die alte Asylunterkunft nicht mehr renoviert werden kann.» Mit einem solchen Vorgehen schüre die Exekutive das Misstrauen der Parlamentarier. Liegenschaftsvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) entgegnete ihm, dass für eine «umfassende Renovation» aus baurechtlichen Gründen tatsächlich keine Bewilligung erteilt werden könnte. «Es handelt sich hier um eine gutschweizerische Lösung. Bauvorstand Markus Bärtschiger muss beide Augen zudrücken, damit zumindest eine sanfte Instandstellung möglich ist», so Stiefel.

Mittelfristig bessere Lösung gefordert

Erwin Scherrer (EVP) sagte, auch die Fraktion CVP/EVP stehe hinter dem Änderungsantrag. Er rechnete vor, dass in der alten und der geplanten Unterkunft zusammengerechnet 76 Asylsuchende unterkommen könnten. «Damit bleiben 14 Personen, die in Mietwohnungen untergebracht werden müssen. Es würde sich lohnen, wenn der Stadtrat mittelfristig auch für sie eine bessere Lösung findet», sagte er. Und Gaby Niederer (QV) forderte, dass günstige Mietwohnungen, die durch die neue Unterkunft frei würden, weiterhin einkommensschwachen Personen zur Verfügung stehen. Bei der Schlussabstimmung votierten die 34 anwesenden Stadtparlamentarier schliesslich einstimmig für den Änderungsantrag der RPK und für die abgeänderte Vorlage des Stadtrats.

Zwar auf der Traktandenliste als eigenes Geschäft geführt, planerisch mit der Asylunterkunft aber eng verbunden ist die Erweiterung des Schlieremer Werkhofs. Der Stadtrat beantragte dem Parlament dafür die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 2,4 Millionen. Zwei Gebäude im westlichen Teil des Werkhofareals werden der neuen Unterkunft weichen müssen. Als Ersatz plant die Stadt einen zweigeschossigen Bau, in dem die Wertstoffsammelstelle, ein kleines Büro, eine Einstellhalle für Fahrzeuge und Lagerflächen Platz finden. Das Parlament genehmigte auch diesen Antrag der Exekutive einstimmig.

Das letzte Wort beim Neubau der Asylunterkunft und der Erweiterung des Werkhofs hat aber das Stimmvolk: Die zwei Abstimmungsvorlagen kommen voraussichtlich im März an die Urne.

Grädel gibt sich mit Sozialinspektorat zufrieden

Das Postulat von Thomas Grädel (SVP) betreffend «Schaffung einer Stelle eines Sozialdetektivs bei der Stadt Schlieren» schrieb das Parlament im weiteren Verlauf der Sitzung vom Montagabend ohne Gegenantrag ab. Die Abteilung Soziales erhält damit den Auftrag, die Schaffung eines Sozialinspektorats vorzubereiten. Dieses soll – im Gegensatz zu einem Sozialdetektiv – nicht vor Ort verdeckt ermitteln, um Sozialmissbrauch aufzudecken. Vielmehr obliegt es dem Inspektorat, durch Recherche im Internet, bei Ämtern, Firmen und Institutionen abzuklären, ob sich ein Verdacht auf Missbrauch gegen einen Sozialhilfebezüger erhärtet. Allfällige verdeckte Ermittlungen führt aber weiterhin der externe Dienstleister «Sowatch» durch. Der Stadtrat begründete diese Strategie damit, dass Schlieren für einen eigenen Sozialdetektiv zu klein sei: Ein Sozialdetektiv wäre in kürzester Zeit enttarnt, befürchtet die Exekutive. Postulant Grädel war mit dem Bericht des Stadtrats zufrieden. Die Massnahmen zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs würden «in die richtige Richtung» gehen. Er sei nun gespannt auf das Konzept für das Sozialinspektorat.

Weiter wählte das Parlament als Ersatz für die zurückgetretene Rixhil Agusi-Aljili (SP) deren Parteikollegen Robert Horber in die Geschäftsprüfungskommission. Als stellvertretende Sekretärin des Parlaments wählten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Gabriela Gubler. Das Postulat von Markus Hof betreffend «wilde Entsorgung von Abfällen» schrieben sie ab. Und auch das Postulat von Nikolaus Wyss betreffend «Sicherheit auf dem Bahn-Perron 3/4» schrieb das Parlament ab.