Schlieren

Das Parlament mahnt zu finanzieller Zurückhaltung

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission lobt Finanzvorständin Manuela Stiefel: «Sicherlich ein guter Schachzug.»

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission lobt Finanzvorständin Manuela Stiefel: «Sicherlich ein guter Schachzug.»

Zwar wurden das Budget 2013 und der Steuerfuss von 119 Prozent vom Parlament genehmigt. Trotzdem wurde der Stadtrat aufgefordert, seine Ausgaben genau zu prüfen. Ein Antrag des Quartiervereins, den Betrag fürs Schlierefäscht zu streichen, scheiterte.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Fraktionen zeigten sich im Grundsatz zufrieden mit dem von Finanzvorständin Manuela Stiefel (FDP) vorgelegten Budget 2013. Das widerspiegelte auch das Abstimmungsergebnis: Mit 31 zu 0 Stimmen wurden das Budget und der Steuerfuss von 119 Prozent angenommen. Aufwand und Ertrag betragen rund 150 Millionen Franken, der Aufwandüberschuss gut 671000 Franken.

Chance zu Abschreibungen genutzt

RPK-Präsident Jürg Naumann lobte an der Sitzung vom Montagabend unter anderem, dass der Stadtrat zusätzliche Millionen aus dem Steuerkraft- und Ressourcenausgleich nicht für weitere Ausgaben verwendet hat, sondern für zusätzliche Abschreibungen. «Sicherlich ein guter Schachzug», so Naumann. Die Stadt werde so jährlich 0,4 Millionen weniger Abschreibungen tätigen müssen, die gesetzlich vorgeschrieben wären. Dennoch gelinge es noch immer nicht, die Investitionen durch die laufende Rechnung zu bezahlen, weshalb sich Schlieren weiter verschulde. Erfreulich sei, so Naumann, dass die Steuerkraft in Schlieren seit 2009 um 160 Franken pro Person zugenommen habe. Er wertete dies als Zeichen, dass die Zuzüger mehr Steuern bezahlten als der Durchschnitt. Dass Schlieren wachse, zeige sich aber auch bei den zusätzlichen Ausgaben für neue Stellen in der Verwaltung wegen der gestiegenen Aufgaben. Zu denken gibt laut Naumann umgekehrt, dass die Firmen nur mehr einen Anteil von 28,6 Prozent am Steuerertrag halten. Neu im Budget 2013 sei, dass nicht benötigte Investitionskredite im Folgejahr neu beantragt werden müssen.

Besorgt über Wachstum

John Daniels (FDP) wies auf das Bevölkerungswachstum hin und zeigte sich besorgt, dass die Infrastruktur nicht mehr genügen könnte. Das kleine Defizit sei vertretbar. Ein Dorn im Auge sind der FDP das Konto «Dienstleistungen Dritter», das mittlerweile über 2 Millionen beanspruche. Sie forderten nähere Angaben zu den Ausgaben, die sowohl für Beratungshonorare als auch für Zusatzpersonal erfolgen. Unnötige Ausgaben seien zu vermeiden.

Pascal Leuchtmann (SP) wies ebenfalls auf das Wachstum Schlierens hin. Trotzdem seien die Finanzen nicht in Schieflage. Leuchtmann wünschte Firmen, die wieder mehr als 30 Prozent Steuerertragsanteil ausweisen.

Stefano Kunz (CVP) forderte, nur so viel auszugeben, wie auch eingenommen werde. Ein Defizit müsse die Ausnahme bleiben.

Anerkennung für Schlierefäscht

Gemeinderat Jürg Naumann (QV) beantragte, den jährlich wiederkehrenden Betrag von 50000 Franken fürs Schlierenfest aus dem Budget 2013 zu streichen. Gegen das Fest sei überhaupt nichts einzuwenden, so Naumann. Über den Betrag solle aber bei Bedarf abgestimmt werden. Peter Seifritz (SVP), Thomas Landis (FDP) und Stefano Kunz (CVP) forderten den Betrag nicht zu streichen. Unter anderem als Zeichen für die gute Arbeit der Mitwirkenden und aus Dankbarkeit den Sponsoren gegenüber. Das Geld soll einem zu gründenden Verein zugute kommen, der das Fest organisieren will. Stadtpräsident Toni Brühlmann (SP) wertete den Beitrag als Massnahme zur Standort- und Imageförderung und bat ebenfalls, ihn im Budget zu belassen. So kam es: Naumanns Antrag wurde mit 26 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Naumann beantragte weiter, jedes Schulzimmer von Primar- und Sekundarschule mit einem Visualizer und Beamer auszurüsten. Das sei nicht nur sinnvoll für die Schüler, sondern auch attraktiv für die Lehrer. Schulpräsidentin Bea Krebs (FDP) lehnte dankend ab. Die Zukunft seien digitale Wandtafeln (digital boards). Die Schule werde vielleicht 2014 mit einem Antrag aufwarten. Die grosse Mehrheit lehnte Naumanns Begehren ab.

Umstrittene Limmattalbahn

Rolf Wegmüller (CVP) beantragte die 20000 Franken an die Allianz Pro Limmattalbahn als unangebracht zu streichen. Bau- und Planungsvorstand Jean-Claude Perrin (SVP) erklärte, dass dieser Betrag nicht im Budget 2013, sondern in der Rechnung 2012 enthalten sei, worauf Wegmüller seinen Antrag zurückzog.

Thomas Grädel (SVP) beantragte die Streichung von 19000 Franken für Besoldungen beim Zivilschutz. Sicherheitsvorstand Markus Bärtschiger (SP) bat, den Betrag zu belassen. Zwar sei die entsprechende Stellenerhöhung noch nicht beschlossen, doch brauche er den Spielraum. Grädels Kürzungsantrag wurde mit 18 zu 12 Stimmen angenommen.

Naumann beantragte zusätzliche Abschreibungen von 90000 Franken bei den Planungsaufgaben. Planungskosten seien sofort zu bezahlen und deshalb sofort abzuschreiben. Naumanns Antrag wurde mit 29 zu 1 angenommen.

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