Das Parlament entscheidet über 44 Hortplätze und den Stadtratslohn

Mit der Entschädigungsverordnung kommt ein Geschäft in den Schlieremer Gemeinderat, das zu reden geben wird.

Alex Rudolf
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Neu soll der Stadtpräsident beispielsweise 108000 anstatt 90000 Franken verdienen. So sieht es der Entwurf der Entschädigungsverordnung vor.

Neu soll der Stadtpräsident beispielsweise 108000 anstatt 90000 Franken verdienen. So sieht es der Entwurf der Entschädigungsverordnung vor.

Bild: Roland Schmid

18 Mitglieder des Schlieremer Gemeindeparlaments unterzeichneten ein Postulat von Gemeinderatspräsident Walter Jucker (SP), wonach eine Überbrückungsrente an abgewählte Stadträte zu entrichten sei. Dies vor dem Hintergrund, dass der damalige Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) anlässlich der Gesamterneuerungswahlen von März 2018 nicht wiedergewählt wurde und sich beruflich rasant umorientieren musste.

Im vergangenen Spätsommer präsentierte der Stadtrat dann die Vorlage, über die das Parlament am 9. März befinden wird. Der Stadtrat erweiterte die Verordnung nicht nur um die geforderte Übergangsrente, sondern überarbeitete gleich das ganze Papier. Neben einer Erhöhung der Entschädigung für die Parlamentarier von 1500 auf 2500 Franken will der Stadtrat auch seinen eigenen Lohn nach oben korrigieren. Total verursachen die Anpassungen 43500 Franken Mehrkosten. Statt 90000 Franken soll der Stadtpräsident neu 108000 Franken erhalten. Der Lohn der Schulpräsidentin soll von 85000 auf 102000 Franken erhöht werden. Dies bei einem Pensum von neu jeweils 60 anstelle von zuvor 50 Prozent.

Entschädigung der Schulpflege steigt nicht

Das Pensum des Bauvorstandes soll ebenfalls erhöht werden: von 40 auf 45 Prozent. Er soll 76500 anstelle von 67000 Franken erhalten. Für die restlichen Mitglieder des Stadtrates verändert sich die Entschädigung um 1000 bis 1500 Franken. Auch bei der Schulpflege sollen sich Änderungen aufgrund von neuen oder veränderten Kompetenzen ergeben, die Gesamtsumme der Entschädigungen bleibe jedoch gleich, schreibt der Stadtrat.

Bei einer Nichtwiederwahl sollen Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflege dem oberen Kader der Stadtangestellten gleichgestellt werden und es soll deren Regelung bezüglich «Lohn während Kündigungsfrist» zur Anwendung kommen. Dies entspricht der Entrichtung von vier Monatslöhnen nach der Abwahl. Der Grund dafür sei, dass die Gewählten in beiden Gremien das Pensum in ihrem eigentlichen Beruf reduzieren müssen, um das Amt überhaupt ausführen zu können.

Letztmals gab es Kürzungen von bis zu 3000 Franken

Es ist wahrscheinlich, dass das Parlament Kürzungen beschliessen wird. Denn als 2013 zuletzt die Entschädigungsverordnung angepasst wurde, strich das Gemeindeparlament die Vorschläge des Stadtrates um bis zu 3000 Franken pro Stadtrat.

Als zweites Geschäft behandelt das Parlament an seiner nächsten Sitzung am 9. März den 2,5-Millionen-Franken-Kredit für den Bau eines Doppelhorts beim Schulhaus Hofacker. Geht es nach dem Stadtrat, soll er spätestens bis Anfang 2021 eröffnet werden. Mit diesem Projekt sollen 44 Hortplätze zu den heutigen 205 hinzukommen. Mit den Projekten im Zelgli und in der Geistlich-Überbauung steigt das Angebot sogar um 132 Plätze. Die Nachfrage nach Tagesstrukturen sei gross, wie Schulpräsidentin Bea Krebs (FDP) gegenüber dieser Zeitung sagte. So müsse man bei der Hort-Planung am Ball bleiben.

Weiter sind die beiden Postulate der Gemeinderäte Sasa Stajic (FDP) und Beat Kilchenmann (SVP) betreffend «Sicherheit an der Wiesenstrasse» und «Sicherheit und Beruhigung Freiestrasse» traktandiert. Jenes von Stajic beabsichtigt der Stadtrat anzunehmen. Über jenes von Kilchenmann fasste der Stadtrat noch keinen Beschluss. Es wird nur be­handelt, wenn ein solcher noch vor der Parlamentssitzung gefasst wird.