Schlieren
Das Parlament entscheidet künftig über die städtische Energieplanung

Der Stadtrat überträgt die Entscheidungskompetenz über die Energieplanung der Legislative. Zu diesem Entscheid geführt hat die steigende Bedeutung der Planung. Der Stadtrat wünscht sich sogar, dass die Legislative eine vorberatende Kommission bilde.

Florian Niedermann
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Keystone

Das Parlament hat kürzlich verschiedene Änderungen an der Gemeindeordnung genehmigt. Eine davon betraf die Festsetzung des kommunalen Energieplans. 2012 sorgte dieses Planungsinstrument für rote Köpfe. Dass die Exekutive die Entscheidungskompetenz über das Planungsinstrument dem Parlament überträgt, hat aber nicht mit der damals geäusserten Kritik am Stadtrat zu tun, wie Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) sagt.

Dem Instrument Energieplan kommt heute eine sehr grundlegende Bedeutung zu, wie er erklärt. Während es früher im Wesentlichen darum ging, die Gebiete, die mit Gas versorgt werden, festzulegen oder den Gaspreis zu bestimmen, stünden heute grundsätzliche Fragen im Zentrum. Etwa, welche Art von Energie genutzt wird, um Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen, oder die zukünftige Energiepolitik. «Bei diesen Fragestellungen ist es wichtig, dass das Parlament darüber entscheiden kann», so Brühlmann. Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlamentes hat der Stadtrat deshalb die Anregung gegeben, dass der Energieplan in Zukunft vom Parlament beschlossen wird. Die entsprechende Änderung genehmigte die Legislative am 27. Mai.

Ab August ist Parlament am Zug

Der kommunale Energieplan wird derzeit überarbeitet. Der Stadtrat befindet darüber laut Brühlmann frühestens in seiner Augustsitzung. Anschliessend liegt es am Parlament, den Energieplan zu genehmigen, einzelne Punkte darin abzuändern oder die ganze Vorlage zur Überarbeitung zurückzuweisen. Möglich wäre auch, dass die Legislative eine vorberatende temporäre Kommission bildet. Dieses Vorgehen würde der Stadtrat begrüssen, wie Brühlmann erklärt: «Wünscht das Parlament, dass der Stadtrat dieser Kommission einsitzt und beratend zur Seite steht, würden wir dem sicher zustimmen.»

Karte definiert Energieprioritäten

Beim kommunalen Energieplan handelt es sich im Prinzip um eine Stadtkarte, die aufzeigt, in welchen Gebieten sich welche Energieträger sinnvoll nutzen lassen. Gemäss diesem Plan kann die Stadt in bestimmten Zonen einer Bauherrschaft vorschreiben, einen ökologischeren Energieträger zur Heizung oder Kühlung zu benutzen, wenn deren Bezug möglich ist. Ziel ist es, der 2000-Watt-Gesellschaft einen Schritt näher zu kommen.

Als der Stadtrat 2012 einen ersten Energieplan zur fakultativen öffentlichen Auflage genehmigte, zog er den Ärger der kommunalen Gasversorgung auf sich, weil die neue Richtplanung die zuvor harte Grenze zwischen Quartieren mit Gasversorgung im Süden und dem Prioritätsgebiet des Energieverbunds im Norden aufweichte. Die Gasbezüger befürchteten, dass in der Folge der Ausdehnung des Einflussgebiets des Energieverbunds der Gaspreis ansteigen könnte, weil der Unterhalt des Netzes über eine kleinere Menge bezogenen Gases finanziert werden müsste.