Oberengstringen

Das Nein zu günstigeren Parkgebühren eint linke und rechte Parteien

Auf einigen Strassen wie hier am Kirchweg ist die Auslastung der Parkplätze bereits hoch.

Auf einigen Strassen wie hier am Kirchweg ist die Auslastung der Parkplätze bereits hoch.

Von SVP bis AL lehnen alle Oberengstringer Parteien die Parkplatz-Initiative ab – Initiant Artur Terekhov ist dennoch optimistisch.

Weniger bezahlen fürs Parkieren im eigenen Dorf klingt grundsätzlich gut. Genau das fordert Artur Terekhov (JSVP) in seiner Einzelinitiative «Für ein kosteneffizientes und bürgernahes Oberengstringer Parkplatzregime». Dennoch warnen die Oberengstringer Ortsparteien von AL bis SVP auf einem Flugblatt unisono vor der «schädlichen Initiative».

Die Kritik zielt im Kern auf drei Punkte: Erstens führe die Initiative zu weniger freien Parkplätzen im Dorf. Zweitens würde eine Verankerung des Parkierens auf öffentlichem Gemeindegebiet in der Gemeindeordnung diese unnötige aufblähen. Und drittens könnte das geltende Parkregime bei einer Senkung der Jahresparkgebühr von 400 auf 240 Franken, wie von Terekhov gefordert, nicht mehr kostendeckend betrieben werden.

Eine Nachfrage bei den Ortsparteien zeigt trotz geschlossener Kritik an der Initiative ein differenziertes Bild. Für die SP ist die vorgeschlagene Senkung der Parkgebühr besonders stossend, weil die Investitionen des im Mai 2014 in Kraft getretenen Parkregimes noch nicht vollständig abgeschrieben sind. «Sonst müssen alle Steuerzahler die Parkplätze im Dorf querfinanzieren», sagt Flavio Lustenberger als Vertreter der SP-Ortspartei.

Zudem sei der von Terekhov aufgeführte Vergleich mit der Stadt Zürich, wo eine Jahresparkkarte 300 Franken kostet, äusserst irreführend. Schliesslich finde man in Oberengstringen einfacher einen Parkplatz als in Zürich. Aktuell haben im Dorf 175 Einwohner eine Jahresparkkarte gelöst und 70 eine Halbjahresparkkarte, wie im beleuchtenden Bericht zur Abstimmung zu lesen ist. Insgesamt verfügt die Gemeinde über 582 Parkplätze in der weissen Zone.

Gebühren den umliegenden Gemeinden angepasst

Die CVP erinnert daran, dass die Gebühren bei der Einführung des geltenden Parkregimes den umliegenden Gemeinden angepasst worden seien. «In einigen Quartieren hat sich die Parkplatzsituation noch nicht zur Zufriedenheit der Anwohner entwickelt», sagt CVP-Ortsparteipräsident und Bauvorsteher René Beck. Deshalb sei es ein völlig falsches Zeichen, die Preise für Jahresparkkarten zu senken. «Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden stehen wir preislich nicht so schlecht da», sagt SVP-Ortsparteipräsident und Gesellschaftsvorsteher Andreas Leupi. So bezahlen Anwohner in Dietikon für eine Jahresparkkarte 480 Franken, in Urdorf 360 Franken und in Weiningen und Unterengstringen 300 Franken.

Gebühren sollten grundsätzlich kostendeckend sein, so Leupi. Bei einer Annahme der Initiative müsste die Gemeinde deshalb im Hinblick auf ein positives Budget unter Umständen an anderen Orten Geld reinholen, was nicht dem Verursacherprinzip entspräche. Mit Preissenkung sinke auch die Hürde für den Kauf einer Parkkarte. Das könnte laut SVP dazu führen, dass einige Strassen komplett zugeparkt werden. Bereits heute ist die Parkplatzauslastung entlang einiger Strassen, wie etwa dem Kirchweg, hoch.

Auch das Politische Forum Engstringen (PFE) verweist darauf, dass die Parkplatzbewirtschaftung kostendeckend sein muss und die anfallenden Ausgaben verursachergerecht verteilt werden sollen. «Eine Senkung der Gebühren ergäbe eine Kostenverschiebung von den Benutzern der öffentlichen Parkplätze hin zu allen Steuerzahlern», sagt PFE-Präsident Kurt Leuch. Gerade in der Nähe zu Zürich sei es zudem wichtig, genügend zu kontrollieren, damit das Problem der Fremdparkierer nicht wieder zunehme.

Die GLP, als einzige Ortspartei nicht auf dem gemeinsamen Flyer vertreten, lehnt die Initiative ebenfalls klar ab. «Wir hatten bei der Erstellung des Flugblattes noch keine Gelegenheit, uns über die Initiative auszutauschen», erklärt Stefan Küng von der GLP-Ortspartei. Die Parkgebühren in Oberengstringen seien gerechtfertigt, denn das Dorf verfüge nur über wenig Parkplätze und sei mit dem ÖV gut erreichbar, fährt er fort. «Dank der Stadtnähe können viele auf ein Auto verzichten.»

Stefan Bolz von der AL bezeichnet die Initiative als Zwängerei. «Das bestehende Park­regime geht auf die Zukunftskonferenz vor zehn Jahren zurück und entspricht daher dem ausdrücklichen Wunsch breiter Bevölkerungskreise», sagt er. Seither habe er keinen Meinungsumschwung im Dorf feststellen können. Laut AL sollen in Oberengstringen statt Autos besser der Langsamverkehr und der ÖV gefördert werden. «Die Initiative widerspricht unseren Vorstellungen eines ökologischen und sicheren Verkehrs.»

Die FDP Oberengstringen nahm keine separate Stellung. Das Flugblatt gegen die Initiative enthalte alle wichtigen Argumente gegen das Anliegen, heisst es seitens der Ortspartei.

Trotz allem Gegenwind blickt JSVP-Politiker Terekhov dem Abstimmungssonntag in einer Woche optimistisch entgegen. Er bedauere, dass seine Mutterpartei im Dorf sein Anliegen nicht unterstütze. «Die SVP vertritt da eine Anti-Terekhov-Haltung», sagt er. Auf kantonaler Ebene habe er von SVP und JSVP viel Zuspruch erhalten. Er hoffe darauf, dass die Stimmbürger sein Anliegen unabhängig von seiner vorherigen Initiative, die eine Kürzung der Ausgaben für Kultur und Vereine forderte, beurteilen werden.

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