Uitikon/Zürich

Das Luxusproblem der unerwarteten Einnahmen

Zürcher Gemeinden sollen unerwartete Einnahmen besser verwenden können, schlägt der Uitiker FDP-Gemeinderat André Müller vor. (Simbolbild)

Zürcher Gemeinden sollen unerwartete Einnahmen besser verwenden können, schlägt der Uitiker FDP-Gemeinderat André Müller vor. (Simbolbild)

FDP-Kantonsrat André Müller (Uitikon) sucht einen Weg, dass die Zürcher Gemeinden der Bevölkerung unverhoffte Erträge zurückzugeben können.

In einem Postulat fragt FDP-­Kantonsrat André Müller den Regierungsrat an, wie eine Gemeinde finanzpolitische Reserven bilden kann, auch wenn diese nicht ordentlich budgetiert wurden. Als Präsident der Uitiker Rechnungsprüfungskommission kennt er das Problem aus der Praxis.

«Es passierte einige Male, dass wir annahmen, dass noch Steuern nachbezahlt würden, doch sie kamen nicht. Dafür wurden im nächsten Jahr sehr viel mehr Steuern veranlagt», sagt Müller. Heute werden nicht vorhersehbare Grundstückgewinnsteuern, hohe Steuern von vergangenen Jahren und hohe Erträge aus passiven Steuerausscheidungen ins Eigenkapital gebucht und später im Jahr allenfalls für Investitionen wie den Bau einer Schule ausge­geben. «Es ist eigentlich ein Luxusproblem», sagt Müller. Lösen müsse man es trotzdem.

Müller arbeitet für eine Schweizer Grossbank, deshalb kennt er die Abläufe auch aus privatwirtschaftlicher Sicht. «Könnte eine Gemeinde aus den zusätzlichen Erträgen direkt finanzpolitische Reserven bilden, wäre dies viel effizienter», sagt er. So könnte man beispielsweise dank der verspätet gezahlten Steuern der Bevölkerung etwas zurückgeben und den Steuerfuss senken. Als Rücklage habe man dann die finanzpolitischen Reserven. So käme das Geld den Steuerzahlern umgehend zugute.

Das Postulat von André Müller hat FDP-Kantonsrat Fabian Müller aus Rüschlikon mitunterzeichnet. Dass sich die beiden Politiker gemeinsam einsetzen, kommt nicht von ungefähr; beide leben in eher kleinen Gemeinden: «Wenn hier Steuerzahler, die besonders hohe Steuern bezahlen müssen, vom Kanton spät veranlagt werden, in eine andere Ortschaft ziehen oder neu zuziehen, ist es schwer, einen Ausgleich zu schaffen», sagt Müller.

Müller ist sich bewusst, dass die von ihm thematisierten Buchungen in erster Linie einen rein technischen Vorgang darstellen. «Aber eine Anpassung der finanzpolitischen Reserven würde den Verantwortlichen helfen, mit der Volatilität umzugehen und besser planen zu können», sagt Müller. Er habe seinen Vorstoss absichtlich als Postulat und nicht als Antrag zur Änderung des neuen Gemeindegesetzes formuliert. So hofft er, dass möglichst unterschiedliche Vorschläge zu Stande kommen. «Denn grundsätzlich finde ich das neue Gemeindegesetz gut. Es gibt nur noch kleine Feinheiten, die man noch anpassen sollte», sagt Müller. Die finanzpolitischen Reserven gehörten dazu.

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