1. Dürfen Wahlplakate bald doppelseitig sein?

Wer von der Schlieremer Bevölkerung in ein Amt gewählt werden will, darf an fünf festgelegten Standorten ein Plakat von sich aufhängen. Dieses darf aber nicht doppelseitig sein. Gemeinderat John Daniels (FDP) wollte in der Fragestunde von Montagabend wissen, was es mit dieser Regelung auf sich hat.

Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) verwies in seiner Antwort darauf, dass dies seit 2014 wegen der Beschwerde einer Partei so gehandhabt werde. «Falls gewünscht, sollte eine Änderung dieser Praxis Ende 2018 von meinem Nachfolger angegangen werden, sodass anlässlich der Kantonsratswahlen 2019 zufriedenstellende Verhältnisse herrschen», sagte der abgewählte Dalcher.

2. Wann wird die SBB-Unterführung West behindertengerecht?

Neu verfügt der Zugang von der Güterstrasse zur SBB-Unterführung West zwar über eine Rampe. Jedoch gelange man von der Unterführung weder auf die Perrons noch auf die Wiesenstrasse, wenn man in einem Rollstuhl fahre oder mit einem Kinderwagen unterwegs sei, konstatierte Fiona Stiefel (FDP). Sie wollte von Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) wissen, was dagegen unternommen werden könnte. Dieser verwies darauf, dass aus Sicht der SBB der Zugang Ost ausreiche: «Da beissen wir auf Granit.» Den westlichen Zugang zur Wiesenstrasse wolle die Stadt jedoch als Querverbindung zwischen Zentrum und Rietbach-Quartier behindertengerecht ausbauen. «Eine Realisierung in diesem oder nächstem Jahr ist jedoch nicht möglich, da dort Projekte mit mehreren Beteiligten geplant sind. Wir bleiben am Ball.»

3. Stadtrat will das Ignorieren der Wege nicht honorieren

Der Trampelpfad im Stadtpark zwischen Stürmeierhuus und Stadthaus gibt zu reden. Der Stadtrat sprach sich dagegen aus, einen richtigen Weg zu bauen, da im Rahmen der Neugestaltung des Stadtparks die Situation bald neu beurteilt werde. Robert Horber (SP) moniert, dass sich viele Schlieremer, denen eine Aufwertung des Trampelpfads ein Anliegen ist, nicht ernstgenommen fühlen.

«Dies kann man durchaus als ‹Trötzlen› des Stadtrates werten», sagte Bärtschiger. «Doch sollten wir nicht die Menschen mit dem Bau eines richtigen Weges honorieren, die das Wegnetz ignorieren», sagte er. Der Stadtrat plane somit weiterhin keinen Ersatz zum Trampelpfad.

4. Kulturplatz bleibt bis rund 2023 ein Installationsplatz

Der Kredit für die Durchführung eines Stadtsaal-Architekturwettbewerbs erlitt Anfang März Schiffbruch an der Urne. Nun wollten Thomas Widmer (Quartierverein) und Manuel Kampus (Grüne) wissen, wie der Plan B für den sogenannten Kulturplatz westlich des künftigen Stadtkreisels aussieht.

Im 8-Millionen-Kredit für den neuen Stadtplatz wurden bereits Massnahmen wie ein Veloabstellplatz sowie eine Grünfläche und der Rückbau des Mausoleums genehmigt, wie Bärtschiger erklärte. Für eine weitere Planung bleibe noch ausreichend Zeit. Denn aktuell vermietet die Stadt den Kulturplatz an die Limmattalbahn AG als Installationsplatz für die Baustelle. «Dies wird bis 2023 so sein», so Bärtschiger.

5. Betreuungsplätze sollen früher vergeben werden

Wer sein Kind nach den Sommerferien in eine städtische Kinderbetreuung geben will, musste seinen Krippenplatz Ende April kündigen, ohne eine Bestätigung für die Aufnahme erhalten zu haben.

Ob es nicht möglich sei, eine solche Bestätigung vor dem Kündigungstermin der Krippen zu erhalten, wollte CVP-Gemeinderätin Sarah Impusino wissen. Schulvorsteherin Bea Krebs (FDP) verglich die Schlieremer Fristen mit jenen von Dietikon und Aesch und stellte dabei fest, dass diese überall etwa gleich sind. «Wir sind nicht besser, aber auch nicht schlechter.» Die Gründe dafür würden unter anderem in den Klassenzuteilungen, der Anstellung des Lehrpersonales und den Resultaten von Gymnasialprüfungen liegen. «Es ist ein Puzzle, das schwieriger ist, als es klingt.» Henry Jager (GLP) ging gar einen Schritt weiter und wollte wissen, ob die Stadt für das anstehende Schuljahr die Betreuung aller angemeldeter schulpflichtiger Kinder garantieren kann? «Mit Garantien ist es so eine Sache», sagte Krebs. Er wisse wohl selber, dass sie eine solche nicht geben könne. Für den Fall, dass das Parlament mehr Geld spreche für die Lohnkosten und mehr Raum für Horte zur Verfügung stehen würden, könnten mehr Kinder versorgt werden.

6. Wo hat es am Bahnhof Platz für das Velo?

Bereits früher setzte sich Dominik Ritzmann (Grüne) für mehr Velo-Abstellplätze beim Schlieremer Bahnhof ein. Nun wollte er wissen, wie viele Plätze es aktuell gibt und wie viele dereinst geplant sind.

Markus Bärtschiger sagte dass es aktuell rund 50 Plätze seien. Wenn alle Massnahmen rund um den Bahnhof realisiert worden seien, sollen es rund 155 sein. Diese Verdreifachung des heutigen Angebots reiche jedoch laut Expertenmeinungen nicht aus. «Der Platz rund um den Bahnhof ist sehr eng und muss für alle Verkehrsteilnehmer reichen», so Bärtschiger.

7. Stadt will die elektronische Abwicklung fördern

Eine SBB-Tageskarte der Stadt Schlieren kostet online 45 Franken und am Schalter des Stadthauses 47 Franken. Ältere Personen aber seien manchmal froh, wenn sie nicht mit Karte zahlen müssen, konstatiert Erwin Scherrer (EVP) und fragte, ob der Stadtrat den Preis nicht generell auf 45 Fragen festlegen könne im Sinne der Gleichbehandlung. «Nein der Stadtrat ist dazu nicht bereit, da man die elektronische Abwicklung fördern will», antwortete Pierre Dalcher. Elektronisch könne eine Zahlung so gehandhabt werden, dass nicht mal der Buchhalter etwas zu tun habe.