Stadtrat Schlieren
Das Instrument zur Stadtplanung lässt auf sich warten

Die Schlieremer Bau- und Zonenordnung sollte eigentlich schon öffentlich aufliegen. Der Stadtrat beantragt nun aber mehr Zeit.

Alex Rudolf
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Schlieren West und seine Anbindung an den Kesslerplatz stehen unter anderem im Fokus der BZO-Revision.

Schlieren West und seine Anbindung an den Kesslerplatz stehen unter anderem im Fokus der BZO-Revision.

Christian Beutler

Bereits im vergangenen September hätte die öffentliche Auflage der neuen Schlieremer Bau- und Zonenordnung (BZO) beginnen sollen. Zumindest wenn der Stadtrat wie geplant der Motion von John Daniels (FDP) hätte Folge leisten können. Dieser verlangte eine Überarbeitung der städtebaulichen Planungsgrundlage.

Erarbeitung von Richtplan dauert länger als gedacht

Doch nun will der Stadtrat eine Fristverlängerung um 16 Monate, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Antrag hervorgeht. Dies rührt unter anderem daher, dass der Stadtrat bei Annahme der Motion vor anderthalb Jahren davon ausgegangen war, die Erarbeitung des kommunalen Richtplans würde weniger lange dauern. Dieser bildet eine der Grundlagen für die revidierte BZO.

Bauvorstand Stefano Kunz (CVP) sagt auf Anfrage, dass man damals von verschiedenen Annahmen habe ausgehen müssen. «Heute wissen wir, dass wir am Ende Zeit sparen, wenn wir uns mehr Zeit für die Erarbeitung unserer Planungsinstrumente lassen.» Die Inhalte der Bau- und Zonenordnung basieren auf der Version des Richtplans, der vom Parlament noch verabschiedet werden muss.

Es sei ressourcenverschwendend und ineffizient, dass allfällige Anpassungen beim Richtplan anschliessend auch bei der Bau- und Zonenordnung eingearbeitet werden müssten, schreibt der Stadtrat. Widersprüchliche und nicht genehmigungsfähige Inhalte könnten auf diese Weise zu früh öffentlich aufliegen.

Gemeinden würden mit Revisionen warten

Für eine Verschiebung sprechen noch weitere Gründe: «Das übergeordnete Planungs- und Baugesetz ist noch zu wenig auf die Herausforderungen des Bauens am Bestand ausgerichtet», schreibt der Stadtrat. Zudem werde es auf Bundes- und Kantonsebene in den kommenden Jahren Anpassungen geben. Zahlreiche andere Gemeinden würden mit Revisionen bewusst abwarten, um sich mit weniger Unsicherheiten auseinandersetzen zu müssen.

Unter diesen besonderen Umständen sei eine vorgängige Prüfung der Vorlage durch den Kanton unabdingbar. Dafür bliebe jedoch keine Zeit, wenn die von Daniels geforderten Fristen eingehalten werden sollen. Ohne eine solche Vorprüfung steige die Wahrscheinlichkeit, dass Einwendungen bis vor das Verwaltungsgericht kommen würden, was wiederum allenfalls die Fristen verlängern könnte.

Stadtrat beantragt eine Verlängerung von 19 Monaten

Der Stadtrat beantragt, die neue BZO nicht bis September 2021 zuhanden des Gemeindeparlaments verabschieden zu müssen, sondern sich dafür bis Ende April 2023 Zeit nehmen zu dürfen. Die öffentliche Auflage würde bei diesem Zeitplan Ende Januar 2022 erfolgen. Es sei indes schon viel Vorarbeit geleistet worden. Am 20. Oktober endete etwa die öffentliche Auflage eines der Arbeitspakete, aus denen sich die Revision der BZO zusammensetzt. Darin geht es um die Anpassung des Mehrwertausgleichs, die Einwendungen dazu werden aktuell bearbeitet.

Neuartige Ansätze, die teils noch keine präzise Grundlage haben, würden etwa notwendig, wenn es um einen anderen Bereich gehe. Verdichtung und Wachstum müssten entlang der Badenerstrasse koordiniert und gelenkt erfolgen, so der Stadtrat. Daher solle eine punktuelle Pflicht zur Revision bestehender Gestaltungspläne möglich werden.

Vergleich zu Schlieren West

Als Beispiel führt Kunz auf Nachfrage Schlieren West ins Feld. So hätten Gestaltungspläne kein Ablaufdatum, während sich die Stadt rund herum jedoch weiterentwickele. «Beim Gestaltungsplan Schlieren West ist die städtebauliche Einbindung des Kesslerplatzes als eines der Eingangstore zur Stadt ein Thema», so Kunz.

Motionär John Daniels sagt auf Anfrage, dass er den stadträtlichen Antrag erst in der Fraktion besprechen wolle, bevor er eine öffentliche Stellungnahme abgebe. Wann das Parlament entscheidet, ob es dem Stadtrat mehr Zeit zugesteht, ist noch offen.