Dietikon

«Das Forum war wichtig, um das Verständnis zu fördern»

Otto Müller, Dietiker Stadtpräsident.

Otto Müller, Dietiker Stadtpräsident.

Dass am Forum die Soziallasten thematisiert wurden, sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer solidarischen Lösung, sagt Stadtpräsident Otto Müller.

Herr Müller, Sie haben am Gemeindeforum teilgenommen. Was hat dieses im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten gebracht?

Otto Müller: Das Gemeindeforum hat sehr viel gebracht. Die enorme Belastung einzelner Gemeinden konnte mit einer sorgfältig durchgeführten Analyse einem breiten Kreis von Gemeindevertretern aufgezeigt werden. Der Anlass war wichtig, um das Verständnis für die Problematik zu fördern.

Und ist dieses Verständnis und die am Forum oft angesprochene Solidarität bei den Gemeinden und dem Kanton nun vorhanden?

Der Anlass war ein folgerichtiger Schritt. Dass nun überall Verständnis für die stark belasteten Gemeinden herrscht, wäre deshalb wohl zu viel gesagt. Sicher aber hat auch der Kanton ein Interesse daran, dass die grossen Agglomerationsgemeinden, die entscheidend zur positiven Entwicklung der Wirtschaft im Kanton beitragen, ihre Aufgaben bewältigen können.

Wie geht es nach der Phase der Sensibilisierung weiter?

Wir hoffen natürlich, dass das Problem auf der Ebene des Kantons möglichst schnell angegangen wird. Für eine neue Lösungsfindung sollte nicht bis zum Wirkungsbericht über den Finanzausgleich im Jahr 2017 gewartet werden. Denn wir wissen schon heute, dass der Ausgleich der Entwicklung bei den Sozialkosten nicht gerecht wird.

Was kann die Arbeitsgruppe der stark belasteten Gemeinden, zu der auch Dietikon gehört, tun, um den Prozess voranzutreiben?

Wir haben den Prozess mit den Erhebungen der Sozialkosten ja bereits angestossen und erste Lösungsansätze ausgearbeitet. Und Dietikon bietet Unterstützung in einer Arbeitsgruppe an, die unter der Federführung des Kantons die weitergehende Arbeit angehen soll.

Am Forum wurden vier Modelle (siehe oben) vorgestellt, mit denen die Verteilung der Sozialkosten neu gestaltet werden könnte. Welches würde der Dietiker Stadtrat bevorzugen?

Es ist noch zu früh, sich auf eine Lösung festzulegen. Erst müssen die einzelnen Modelle geprüft werden, auch im Hinblick darauf, welche Auswirkungen die einzelnen Varianten auf den kantonalen Staatssteuerfuss haben. Die Frage nach der besten Lösung hängt auch von deren politischer Akzeptanz ab.

Mit der auf Bundesebene laufenden Rentenreform 2020 soll es bei den Ergänzungsleistungen zu einer Entlastung kommen – allerdings erst ab 2030. Ist das für den Dietiker Haushalt zu spät?

Ja, dieser Zeithorizont ist für uns viel zu spät. Zudem ist zum jetzigen Zeitpunkt die Frage offen, ob die Entlastung vom Kanton an die Gemeinden weitergegeben wird. Der Zürcher Finanzausgleich muss unbedingt vorher angepasst werden.

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