Dietikon

Das Dietiker Stimmvolk weigert sich, bei den Ärmsten zu sparen

SVP, FDP und CVP, die sich für eine Abschaffung der Gemeindezuschüsse starkmachten, konnten die Mehrheit der Stimmbevölkerung nicht überzeugen.

SVP, FDP und CVP, die sich für eine Abschaffung der Gemeindezuschüsse starkmachten, konnten die Mehrheit der Stimmbevölkerung nicht überzeugen.

Die Dietiker Stimmbevölkerung will nicht bei den Rentnern sparen: Sie lehnt mit 51,8 Prozent Nein-Stimmen die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Rentner mit sehr kleinen Renten – auch bekannt als Wintermantelzulage – ab.

Auch wenn sich die Stadt Dietikon in einer schwierigen Finanzlage befindet: Die Stimmbevölkerung lehnt es ab, bei den Ärmsten zu sparen. Sie sprach sich am Sonntag mit 51,8 Prozent knapp gegen eine Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Rentner mit besonders kleinen Renten aus. Die Stimmbeteiligung lag bei tiefen 25,9 Prozent.

Der Stadtrat hatte die Zuschüsse für Rentner – im Volksmund auch bekannt als Wintermantelzulage – streichen wollen, weil der Kanton diese seit Anfang Jahr nicht mehr im Rahmen des Übergangsausgleichs übernimmt. Die Abschaffung hätte der Stadt Dietikon eine Einsparung von ungefähr 440'000 Franken pro Jahr eingebracht. Für die Betroffenen wären maximal 115 Franken monatlich für Einzelpersonen respektive 183 Franken für Ehepaare weggefallen.

Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) zur Abstimmung

Der Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) nimmt Stellung zum Resultat.

Stadtrat soll «auf die Hinterbeine stehen»

Die Vertreter des Gegenkomitees, dem sich SP, AL, Grüne und EVP angeschlossen hatten, zeigten sich am Sonntag erfreut und erleichtert. «Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung es nicht goutiert, wenn auf den Ärmsten herumgetrampelt wird», sagte SP-Präsidentin Rosmarie Joss. «Ich bin froh, dass das Stimmvolk gesagt hat: so nicht.» Sie erwarte nun, so Joss, dass der Stadtrat «auf die Hinterbeine steht» und sich dafür einsetze, dass die Zuschüsse wieder im Rahmen des Übergangsausgleichs vom Kanton bezahlt würden.

«Es freut mich», sagte auch Christiane Ilg-Lutz (EVP), «dass die Dietiker Bevölkerung sich solidarisch zeigt mit den Menschen, denen es weniger gut geht. Das gibt mir Hoffnung.» Und AL-Präsident Ernst Joss sagte, das Abstimmungsresultat sei ein klares Zeichen an den Sozialvorstand, dass «Sparen auf dem Buckel der Ärmsten» nicht mehrheitsfähig sei. In die gleiche Kerbe schlug Samuel Spahn, Co-Präsident der Grünen: «Ich hoffe, dass der Stadtrat seine Lektion lernt und in Zukunft nicht mehr versucht, bei denen zu sparen, die sich am wenigsten wehren können.»

Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) verwies darauf, dass es «natürlich sehr emotional und auch unpopulär» sei, wenn man «gerade den Ärmsten der Gesellschaft etwas wegnehmen will». Das Resultat sehe er durchaus auch als Auftrag des Stimmvolkes an den Stadtrat, nicht im Sozialbereich, sondern an anderen Orten nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Stadtpräsident Otto Müller (FDP) sah das ähnlich: Das knappe Resultat sei Ausdruck der schwierigen Gratwanderung zwischen finanzieller und sozialer Sorgfalt.

Offensichtlich liege dem Stimmbürger das Schicksal der einzelnen Person mehr am Herzen als die Finanzlage der Stadt, sagte Gabriele Olivieri (CVP): «Das kann ich nachvollziehen, auch wenn es schade für den Finanzhaushalt ist.» SVP-Präsidentin Astrid Dätwyler sagte, ihre Partei akzeptiere das Resultat. In einer gemeinsamen Medienmitteilung schrieb das Pro-Komitee aus SVP, FDP und CVP, es sei leider nicht gelungen, die Stimmbürger davon zu überzeugen, dass sich Dietikon aufgrund der schwierigen Finanzlage die Gemeindezuschüsse nicht mehr leisten könne. Die Gegner der Abschaffung hätten gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, am Finanzsanierungsprozess der Stadt Dietikon mitzuwirken.

«Steuerzahler müssen bluten»

Noch drastischer drückte es FDP-Präsident Werner Hogg aus: «Es sind einmal mehr die ehrlichen Dietiker Steuerzahler, die bluten müssen.» Diese seien bereits mit dem höchsten Steuerfuss bestraft und müssten nun auch noch unter einer weiteren Ausgabe leiden.

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