Uitikon

Darum spricht sich der Gemeinderat gegen die Abschaffung der stillen Wahl aus

Künftig sollen vorgedruckte Wahlzettel verteilt werden, auch wenn sich gleich viele Kandidaten aufstellen lassen, wie Sitze vorhanden sind.

Künftig sollen vorgedruckte Wahlzettel verteilt werden, auch wenn sich gleich viele Kandidaten aufstellen lassen, wie Sitze vorhanden sind.

Die Initiative zur Abschaffung der stillen Wahl bei Gesamterneuerungswahlen verfehle ihr Ziel, so der Gemeinderat. Er sieht den Handlungsbedarf bei den Ortsparteien.

Wie bringt man Wähler und Politiker näher zusammen? Diese Frage treibt derzeit die Gemeinde Uitikon um. Eine Antwort darauf verspricht die Initiative von Ulrich Gysel, Mitglied der Grünen, über welche die Stimmberechtigten am 12. Februar befinden. Diese sieht vor, bei Erneuerungswahlen auf die Möglichkeit der stillen Wahl zu verzichten – bei der politischen wie auch bei der Schulgemeinde.

Bewerben sich heute mehr Kandidaten für ein Amt als Sitze vorhanden sind, werden leere Wahlzettel verteilt. Ist dies jedoch nicht der Fall, kommt es zur stillen Wahl. Künftig sollen vorgedruckte Wahlzettel verteilt werden, wenn sich gleich viele Kandidaten aufstellen lassen, wie Sitze vorhanden sind. Gibt es mehr Kandidaten als Sitze, soll der Wahlzettel leer sein. Gysel begründet dieses Ansinnen damit, dass eine Urnenwahl dazu führen würde, dass sich die Behördenmitglieder im Wahljahr aktiv und neu für ein Amt bewerben sowie sich und ihre Tätigkeit den Einwohnern vorstellen würden. «Beim jetzigen System kennen wohl nur die politisch aktiven Besucher der Gemeindeversammlungen unsere Behördenmitglieder», so Gysel in seinem Initiativtext.

Initiative wählt falschen Ansatz

Die Abschaffung der stillen Wahl wird daran aber nichts ändern, meint der Gemeinderat, der ein Nein zur Initiative empfiehlt. Ob echte Wahlen mit mehr Kandidaten als Sitzen stattfinden, habe mit der gewünschten Gesetzesänderung nichts zu tun: «Letztlich liegt es an den Ortsparteien, geeignete Kandidierende zu finden, zu fördern und zu einer Kandidatur zu motivieren», schreibt er in seiner Weisung. Ob die Vorlage auch das Ziel erreiche, dass sich potenzielle Gemeinderäte den Einwohnern vorstellen, sei zudem fraglich. «Der Aufwand hingegen ist erheblich», so der Uitiker Gemeinderat. Auch sei es heute ohne Gesetzesänderung möglich, eine Urnenabstimmung zu veranlassen: Dazu notwendig seien nur das Aufstellen eines überzähligen Kandidaten und das Sammeln von 15 Unterschriften für diesen.

Gegenteilige Wirkung befürchtet

Die Schulpflege, sie stellt sich ebenfalls gegen die Vorlage, begründet gar dramatischer. So schwinde die Bereitschaft bei qualifizierten Personen oft dann, wenn die Aussicht bestehe, sich mit beträchtlichem zeitlichem Aufwand engagieren und exponieren zu müssen. «In der Praxis ist es bereits heute schwierig, qualifizierte Personen für neu zu besetzende Ämter zu finden», schreibt das Gremium in der Weisung.

Die Ortsparteien sind in diesem Geschäft jedoch uneins: Walter Schelling, Präsident der SVP Uitikon und Gemeinderat, sagt auf Anfrage, dass der Vorstand die Nein-Parole beschlossen hat: «Der Aufwand für das Zustandekommen einer Urnenabstimmung ist wirklich gering», sagt er. Die Meinung, dass die Ortsparteien in der Verantwortung stehen, Kandidaten aufzubauen, teilt er zwar: «Doch ist dies einfacher gesagt als getan.»

Auch die örtliche CVP spricht sich gegen die Vorlage aus, wie deren Präsident Ingo Engelmann sagt: «Wir sind grundsätzlich froh, wenn sich Bürger für ein öffentliches Amt engagieren wollen. Die Abschaffung der stillen Wahl würde jedoch nur unnötig Kosten für das Wahlprozedere verursachen.» Anders sehen dies die Grünen und die FDP. Diese unterstützen die Initiative von Ulrich Gysel. «Wir sind auch der Ansicht, dass es bei Gesamterneuerungswahlen keine stille Wahl mehr geben sollte», so FDP-Präsident Uli Walt.

So soll der neue Werkhof an der Zürcherstrasse dereinst aussehen.

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