Limmattal

Dank dem Ja zum Zusatzleistungsgesetz fliessen 2022 die Millionen

Der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren und die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss haben sich beide über das Volks-Ja gefreut.

Der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren und die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss haben sich beide über das Volks-Ja gefreut.

Dass der Kanton mehr an die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger beisteuert, freut besonders das Limmattal. Dennoch ist man in den Finanzabteilungen in Sorge – wegen der Folgen der Coronapandemie.

Weil das Coronatestergebnis ihres Mannes ausstand, verbrachte die Dietiker SP-Kantonsrätin und Kämpferin für das neue Zusatzleistungsgesetz Rosmarie Joss den Sonntagabend zu Hause. «Via Telefon feierten wir den überwältigenden Erfolg jedoch mit Mitstreitern», sagte sie gestern auf Anfrage. Mit 61,8 Prozent Ja-Stimmenanteil nahm das Zürcher Volk die Vorlage an. So übernehmen Bund und Kanton neu 70 Prozent der Kosten, die bei Zusatzleistungen zu AHV- und IV-Renten anfallen. Bisher hatten die Gemeinden die Hälfte zu tragen. Den Kanton kostet diese Neuerung jährlich 200 Millionen Franken.

Diese Form des Soziallastenausgleichs geht zurück auf einen Vorstoss von Joss aus dem Jahr 2014, in dem sie auf die Ungerechtigkeit im Sozialbereich hinwies und Lösungen forderte. So sollten Gemeinden wie Dietikon und Schlieren, aber auch Winterthur und Zürich, entlastet werden. Am Sonntag erreichte sie nun dieses Ziel: «Besonders der Ja-Stimmen-Anteil von 72,3 Prozent in der Stadt Dietikon hat mich gefreut», sagt Joss. So erlebte sie als langjährige Stadtparlamentarierin aus nächster Nähe, wie die Stadt unter den Sozialausgaben leidet. Wie geht es nun weiter mit den Gemeinden, die vom Kanton Millionen erhalten werden? «Es ist gut möglich, dass die Bevölkerung an gewissen Orten von Steuerfusssenkungen profitieren wird. Denkbar ist aber auch, dass die Gemeinden dieses Geld in bessere Leistungen zugunsten der Bevölkerung investieren.»

Es handle sich um einen wegweisenden Entscheid

Und die Konsequenzen im Limmattal? Joss geht nicht davon aus, dass die Stadt Dietikon ihren Steuerfuss anpassen wird. «Ich vermute, dass bei der Senkung 2018 von 126 auf 123 Prozent die voraussichtlich zusätzlichen Einnahmen durch das revidierte Zusatzleistungsgesetz bereits eine Rolle gespielt haben», sagt sie.

Der Dietiker Finanzvorsteher Rolf Schaeren (CVP) widerspricht. «Wir senkten die Steuern, weil die Abschlüsse in den vergangenen Jahren sehr gut ausfielen, nicht weil wir uns diese Einnahmen erhofften», sagt er. Voraussichtlich werde Dietikon rund 4 Millionen Franken zusätzlich erhalten. «Dies haben wir uns in den vergangenen fünf Jahren mit grossem Einsatz für eine solche Revision erkämpft», sagt er. Es handle sich um einen wegweisenden Entscheid, da das Zürcher Stimmvolk verstanden habe, dass hohe Sozialausgaben nicht von den Gemeinden selbst verschuldet seien. «Die immense Integrationsleistung der Gemeinden mit hohen Sozialausgaben wurde von der Zürcherinnen und Zürchern anerkannt.»

Wie sich dieser Millionenzustupf aber auf die Finanzen auswirken wird, will Schaeren noch nicht kommentieren. So präsentiere er am Mittwoch das städtische Budget 2021. «Der Antrag des Stadtrates bezüglich Steuerfuss ist bereits gemacht und hat nichts mit den Abstimmungsresultaten vom Wochenende zu tun», sagt er.

Dieser Betrag löst die Herausforderungen nicht

Ähnlich klingt es in Schlieren: «Natürlich freuen wir uns über voraussichtlich 2,4 Millionen Franken, die wir jedoch erst 2022 erhalten werden», sagt Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (parteilos). Doch stehe man mit der vom Parlament beschlossenen Steuerfussreduktion von 114 auf 111 Prozent, dem Einwohnerwachstum, den geplanten Investitionen und den Folgen der Coronapandemie vor grossen Herausforderungen. «Diese 2,4 Millionen Franken sind kein Sahnehäubchen: Wir benötigen dieses Geld. Aber dieser Betrag löst keineswegs die anderen Herausforderungen, mit denen wir generell und für die Budgetierung 2021 im Besonderen konfrontiert sind», sagt Stiefel.

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