Dietikon
Dank Ausgleichszahlung doch noch zur schwarzen Null

Das Parlament sprach sich gestern Abend einstimmig für den Voranschlag 2012 aus. Dieser sieht eine schwarze Null vor. Zustande kommt diese dank Ausgleichszahlungen, die der Kanton nun doch in vollem Mass gewähren will.

Bettina Hamilton-Irvine
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Dietikon ist eine Stadt, die sich entwickelt.

Dietikon ist eine Stadt, die sich entwickelt.

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Es war durchaus passend zum stattlichen Weihnachtsbaum in der Ecke des Gemeinderatsaals, dass Ratspräsident René Stucki (SP) gleich zu Beginn der Budgetdebatte gestern Abend mit einem Weihnachtsgeschenk aufwarten konnte. Er informierte darüber, dass der Voranschlag 2012, seit er vor einem Monat präsentiert wurde, revidiert worden ist nun ausgeglichen abschliesst.

Stadtrat intervenierte beim Kanton

Der Grund: Gemäss dem neuen Finanzausgleich, der erstmals zum Tragen kommt, steht Dietikon für die nächsten sechs Jahre ein so genannter Übergangsausgleich in der Höhe des gesamten Aufwandüberschusses zu. Im Fall von Dietikon sind dies bei einem Aufwand von 198 Millionen Franken und einem Ertrag von 187 Millionen Franken 11 Millionen Franken. Nachdem der Kanton sich zuerst weigern wollte, diesen gesamten Betrag zu übernehmen und nur eine Ausgleichszahlung von 8,4 Millionen Franken zusicherte, lenkte er schliesslich doch noch ein.

Dass dies der Intervention des Stadtrats bei Regierungsrat Martin Graf zu verdanken sei, habe er «mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen», sagte Roger Bachmann (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Er attestierte dem Stadtrat diesbezüglich ein neu gewonnenes Selbstbewusstsein und wünschte sich, die Exekutive möge sich auch in Zukunft so beherzt für Dietikon einsetzen.

Dies begrüssten auch die anderen Fraktionen, die sich – wenig überraschend angesichts der schwarzen Null – alle für eine Annahme des Voranschlags aussprachen und diesen schliesslich auch einstimmig genehmigten.

«Eine Minute vor zwölf»

Trotzdem herrschte nicht nur Feststimmung im Gemeinderatssaal. Roger Bachmann warnte im Namen der SVP davor, angesichts des ausgeglichenen Budgets unvorsichtig zu werden, da der Übergangsausgleich nur während der nächsten Jahre ausbezahlt werde. «Es ist eine Minute vor zwölf», so Bachmann: «In spätestens sechs Jahren steht uns eine Herkulesaufgabe bevor.»

Noch dramatischere Worte fand Martin Romer (FDP), der betonte, ein geplantes Defizit mit acht Stellen sei «starker Tabak» und dürfte eigentlich nicht genehmigt werden. Dass das Defizit zurzeit noch ausgeglichen werde, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dietikon die Kosten selbstständig in den Griff bekommen müsse. Als den «Hammer» bezeichnete Romer in diesem Zusammenhang einmal mehr die Sozialabteilung, in welche 42 Prozent der Bruttoausgaben der Stadt Dietikon einflössen.

Hohe Kosten bei Schule und Sozialabteilung

Auch Max Wiederkehr (CVP) bezeichnete die hohen Kosten im Bereich Schule und Sozialabteilung als «absolut unerfreulich». Christiane Ilg (EVP) monierte, dass die Gemeinden neu massiv mehr für die Besoldung der Lehrer bezahlen müssen. «Die Umverteilung der Lasten von Bund und Kanton zu den einzelnen Gemeinden muss gestoppt werden», forderte sie. Dies sah Lucas Neff (GP) ähnlich, fügte jedoch an: «Wir sind froh, dass unsere Kollegen vom Kanton das, was sie auf uns abschieben dann mit irgendwelchen Ausgleichen wieder aufheben.»

Anton Kiwic (SP) forderte die Anwesenden auf, die finanzielle Zukunft nicht allzu pessimistisch zu sehen: Man solle nicht «mit erhobenem Finger vor dem Super-GAU warnen», meinte er. Gleichzeitig sei er froh, dass auch niemand vorhabe, das vom Kanton zugesicherte Geld gleich wieder auszugeben. Ernst Joss (AL) schliesslich merkte an, dass mit dem Finanzausgleich etwas nicht stimmen könne, wenn Oberengstringen seine Steuern um 7 Prozent senken könne, während Dietikon nach wie vor massiv zu kämpfen habe.

«Der Kanton garantiert uns eine ausgeglichene Rechnung, was komfortabel ist», sagte Finanzvorstand Rolf Schaeren. Viel Spielraum habe der Stadtrat nicht gehabt; man sei jedoch der Ansicht, das vorliegende Budget sei «ein gutes Budget».