Bezirksgericht Dietikon
Credit Suisse fällt auf billigen Trick rein – Unterschriftenprüfung misslingt gleich zweimal

Schlaumeier unterschreibt bei Auflösung von Mietkautionskontos als Mieter und als Vertreter der Vermieterin. Grossbank überprüft Formular zweimal, merkt aber nichts. Trick des Angeklagten war so offensichtlich, dass Richter ihn vom Vorwurf des Betrugs freispricht.

David Egger
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Limmattaler Zeitung

Er wollte das Konto bei der Credit Suisse (CS) knacken, auf dem seine Mietkaution lag. 4860 Franken, seinem Zugriff versperrt. Die Zeit für die Rückzahlung war noch nicht gekommen. Der Mann, ein 39-jähriger Kosovo-Schweizer aus dem rechten Limmattal, befand sich noch im Streit mit seinem Vermieter, einer Firma aus Dietikon.

Aber man kann es ja mal versuchen. Also ging er zur CS. Im Formular erfasste er zuerst sich als Mieter. Seine Baufirma – die ihm allein gehört – gab er als Ver­treterin der Dietiker Vermieterin an. Er unterzeichnete also sowohl als Vermieter als auch als Mieter. Die Credit Suisse, die ­Kunden gerne gängelt, wenn deren Unterschrift für einmal nicht ­exakt gleich aussieht, merkte nichts davon. Nada. Und so sollte das Wunder geschehen. So wie sich das Wasser, das ­Jesus einst zu Wein gemacht haben soll, aus den steinernen Krügen ergoss, floss das blockierte Geld auf das Konto des Doppel-Unterschreibers.

Brisant: Das Team der CS überprüfte das Formular sogar zweimal. Beim ersten Mal retournierte sie das Formular. Aber nicht wegen der Doppel-­Unterschrift. Und auch nicht, weil die Angaben der Ver­mieterin völlig falsch waren. Sondern weil der Firmenstempel des Doppel-Unterschreibers fehlte. Dieser stempelte das Formular ab und reichte es ein zweites Mal ein. Daraufhin gab die Credit Suisse ihr ­Plazet und überwies das Geld. Das war im November 2018. Für die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis war es ein klarer Fall von Betrug. Sie erhob Anklage.

Bezirksgericht entscheidet sich für Freispruch

Diese Woche wurde sie vom Bezirksgericht Dietikon eines Besseren belehrt. Hinsichtlich des Betrugs sprach es den Limmattaler Schlaumeier frei. «Es ist aus unserer Sicht klar, dass Sie falsche Angaben gemacht haben. Allerdings war es für die Bank klar ersichtlich, dass etwas nicht stimmen kann. Die Bank hätte den Fehler ohne Weiteres erkennen können», sagte Bezirksrichter Benedikt Hoffmann, als er am Dienstagabend das Urteil verkündete.

Juristisch erklärte Hoffmann den Freispruch so: «Es war falsch, aber nicht arglistig. Und wenn es nicht arglistig war, war es kein Betrug.» Kein ­gutes Zeugnis vom Richter für die Grossbank, die derzeit sowieso in der Kritik steht. Erst im November gab sie bekannt, ihre Beteiligung an York ­Capital Management um 450 Millionen Dollar abschreiben zu müssen. Nun zeigt sich: Auch das klassische Bankgeschäft hat die Grossbank nicht im Griff. Vermieter können sich nicht darauf verlassen, dass die CS Miet­kautionsgelder nach allen Regeln der Kunst blockiert.

Zu den Fragen, wie viele Mietkautionskonten die CS pro Jahr auflösen muss, wie oft solche Tricks vorkommen, wie die CS versucht, solche Fälle zu verhindern, und ob sie zur Sache etwas zu ergänzen habe, teilt eine Sprecherin der CS mit: «Bei Credit Suisse liegt die jährliche Anzahl Auflösungen von Mietkautionskonten im fünfstelligen Bereich. Jeder Antrag zur Kontoauflösung wird unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und geltenden Sorgfaltspflichten eingehend geprüft, weshalb sehr selten vorkommende Betrugsversuche dieser Art in aller Regel verhindert werden.»

Unternehmer spielte «russisches Roulette» mit seinen Arbeitern

Zurück zum Bauunternehmer, der ­früher in einer Wohnung für 2200 Franken im Monat wohnte, heute in einer 700-Franken-Einzimmer­wohnung am Hungertuch nagt und die Schuld dafür vor allem beim «Blick» sieht, der letztes Jahr kritisch über ihn berichtet hatte. «Heute googelt jeder seinen Geschäftspartner», sagte seine Anwältin vor Gericht.

Trotz des Freispruchs beim Betrug ist der Kosovo-Schweizer nicht fein raus. Der Dietiker Richter Hoffmann sprach ihn schuldig wegen der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Auf einer Baustelle in Dietikon fehlten Absturzsicherungen, der Abstand zwischen dem – notabene nicht verankerten – Gerüst und der Hausfassade war zu gross und es wurden ungeeignete Leitern verwendet. Nachdem der Suva-Kontrolleur den Unternehmer darauf hinwies, liess dieser seine Männer einfach weiterarbeiten. Das passte dem Gericht gar nicht. «Die Gesundheit der Bauarbeiter muss einfach immer Vorrang haben. Es wird nicht geduldet, dass man russisches Roulette mit ihnen spielt», machte Richter Hoffmann klar. In einem weiteren Fall von bemängelter Baustellensicherheit wurde der Kosovo-Schweizer mangels Beweisen freigesprochen.

Die Polizei hatte den Angeklagten zudem 2019 in der Dietiker Heimstrasse mit 0,6 Promille am Steuer erwischt. Und erst im Januar 2017 hatte der Mann schon einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten – eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen – erhalten. Auch damals war er in Konflikt mit dem Strassenverkehrsgesetz geraten. Eine weitere Vorstrafe aus dem Jahr 2014 wirft ebenso kein gutes Licht auf den Mann. «Sie werden quasi im Rhythmus von drei Jahren verurteilt. Ein bedingter Vollzug ist daher nicht möglich», sagte Richter Hoffmann.

Dem Mann wurde eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 80 Franken auferlegt. Vier fallen wegen der Untersuchungshaft weg. Dazu eine Busse von 1000 Franken. Die Staatsanwaltschaft hatte nur 120 Tagessätze gefordert. Das Gericht urteilte härter. Es wollte ein Zeichen setzen in Sachen Baustellensicherheit.

So lässt sich Unterschriftenbetrug bei Mietkautionskonto verhindern

Die «Limmattaler Zeitung» hat angesichts des vorliegenden Falls auch bei anderen grossen Banken nachgefragt – namentlich UBS, ZKB und Raiffeisen.

Die Raiffeisen nahm als einzige ausführlich Stellung. Raiffeisen Schweiz seien keine solchen Betrugsfälle bekannt, schreibt ein Sprecher. «Raiffeisen Schweiz empfiehlt den Raiffeisenbanken und Niederlassungen von Raiffeisen Schweiz, bei der Eröffnung eines Mietkautionskontos eine Kopie des Mietvertrags zu verlangen, damit später überprüft werden kann, ob die beiden Parteien dem Mietvertrag entsprechen. Zusätzlich wird beim Eingang der Mietkaution auf das Konto der Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt, womit gleichzeitig die Zustelladresse verifiziert werden kann.» Für Raiffeisen sei überdies wichtig, dass die ursprünglichen Unterschriften von Mieter und Vermieter übereinstimmen. «Bei Verwaltungen mit wechselnden Mitarbeitern überprüfen die Raiffeisenbanken und Niederlassungen von Raiffeisen Schweiz die Unterschriftsberechtigung anhand der im Handelsregister eingetragenen Unterschriftsberechtigung der jeweiligen Firma», schreibt der Raiffeisen-Sprecher weiter.

Die ZKB schreibt in ihrer Stellungnahme nur, dass sie «ihren Sorgfaltspflichten entsprechend die höchsten Standards zur Betrugsbekämpfung» anwende. Die UBS verzichtete ganz auf eine Antwort.

Mietkautionskonten bedeuten für viele Banken vor allem eines: Aufwand. So geben UBS und Credit Suisse denn auch gar keinen Zins mehr auf die Mietkautionsguthaben. Sie sind damit nicht allein: So zahlen beispielsweise auch die Aargauische Kantonalbank (AKB) und die Valiant nichts mehr. Bei anderen Banken sind die Zinsen mickrig: So sind es beispielsweise bei der ZKB, der Raiffeisen und bei der Migrosbank 0,01 Prozent, bei Cler 0,025 Prozent. Das gibt bei einer Mietkaution in der Höhe von 5000 Franken keinen Zweifränkler pro Jahr.