Das Personal der Stadt und Schule Schlieren soll nicht mehr obligatorisch bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich (BVK) versichert werden. Neu sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Versicherung des Personals festgelegt werden, die die Inanspruchnahme von Versicherungslösungen privater Anbieter ermöglichen.

«Aufgrund der aktuellen Fragen über die künftigen Vertragsbedingungen und die Finanzierung der BVK will der Stadtrat Handlungsspielraum bei der Wahl einer Versicherungslösung gewinnen», begründet der Stadtrat seinen Antrag.

Teilrevision der BVK-Statuten

Im Jahr 2010 hatte der Kantonsrat im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Berufliche Vorsorge (BVG) dem neuen Teilliquidationsreglement zugestimmt. «Die Teilliquidation ist insbesondere bei Unterdeckung einer Kasse von Bedeutung. Dies ist bei der BVK gegeben», so der Stadtrat. Das Reglement verschlechtere die Situation der Anschlussgemeinden der BVK, zu denen auch Schlieren zählt.

Die Stadt hat sich deshalb an einem Beschwerdeverfahren gegen das neue Reglement beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt. Dieses teilte daraufhin mit, dass das Teilliquidationsreglement «vorläufig nicht vollzogen werden kann», geht aus dem Schreiben des Stadtrates hervor.

Aufgrund der finanziell schwierigen Lage der BVK beschloss der Regierungsrat 2011 eine Teilrevision der BVK-Statuten. Bei Unterdeckung sollen je nach Deckungsgrad höhere Sparbeiträge und Sanierungsbeiträge geleistet werden sowie eine Minderverzinsung der Sparguthaben vorgenommen werden. Zudem beschloss der Regierungsrat, 2 Milliarden Franken als Einmaleinlage in die BVK zu investieren. Die Beschlussfassung des Kantonsrates zur Statutenänderung, zur Sanierung der BVK und zur Einmaleinlage ist offen.

Die Stadt Schlieren müsse nun innert weniger Monate darüber entscheiden, ob «sie bei der BVK verbleibt oder eine alternative Versicherungslösung anstrebt». Doch die heute geltenden Bestimmungen lassen diesbezüglich keine Wahlfreiheit, da das Personal obligatorisch bei der BVK versichert ist. Deshalb stellt der Stadtrat beim Gemeindeparlament den Antrag, diese obligatorische Mitgliedschaft zu streichen.

Streng nach den Regeln

Neu würde die Versicherung des Personals unter gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen vorgenommen. «Der Stadtrat entscheidet über den Anschluss an eine im Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung», ist dem Antrag zu entnehmen. Dem Personal werden Mitwirkungsrechte gewährleistet. Die «Ausrichtung von Altersleistungen, Invalidenleistungen und Leistungen an die Hinterbliebenen sowie von Teuerungszulagen erfolgt analog der Regelung für das Staatspersonal», so der Stadtrat.