Schlieren
BVK-Austritt: «Parlament kauft Katze im Sack»

Der Weg für einen Wechsel der Pensionskasse der Stadtangestellten ist geebnet – doch haben die Gemeinderäte viele offene Fragen.

Alex Rudolf
Merken
Drucken
Teilen
Der BVK-Entscheid sollte Ende Oktober fallen.

Der BVK-Entscheid sollte Ende Oktober fallen.

Florian Niedermann

Nun haben die knapp 390 Angestellten der Stadt sowie der Schlieremer Schulen das letzte Wort bezüglich ihrer Pensionskasse. Ob sie bei der Vorsorgekasse des Kantons Zürich (BVK) bleiben oder zum Dietiker Anbieter SHP wechseln wollen, zeigt sich in der bis Ende Oktober laufenden Abstimmung. In seiner Sitzung vom Montagabend segnete das Schlieremer Stadtparlament die für einen allfälligen Wechsel notwendige Änderung der Personalverordnung mit 26 zu 2 Stimmen ab.

«Was mit den Pensionskassen in den kommenden Jahren passiert, weiss kein Mensch», sagte Peter Seifriz. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterstrich, dass sein Gremium anfänglich gar nicht goutierte, dass mit der Änderung der Personalverordnung dem Stadtrat die Kompetenz zur Bestimmung der Pensionskasse gegeben werden sollte. «Dies ist aber nun Mal notwendig, wenn die Angestellten tatsächlich einen Kassenwechsel vollziehen wollen», so Seifriz.

Um die BVK für die Zukunft zu rüsten, stellte deren Stiftungsrat Mitte vergangenen Jahres Massnahmen vor, die auf viel Widerstand bei den angeschlossenen Organisationen stiess. Ab 2017 soll der technische Zinssatz von 3,25 auf 2 Prozent und der Umwandlungssatz je nach Alter des Versicherten gesenkt werden. Die Folgen sind geringere Renten bei künftigen Bezügern und höhere Beiträge für Aktivversicherte. Die vom Stadtrat eingeholte Offerte der Pensionskasse SHP zeigt auf, dass die Stadt über zehn Jahre hinweg rund 3,7 Millionen Franken sparen könnte. Zudem hätten Angestellte die besseren Konditionen. Dies müsste sich Schlieren aber etwas kosten lassen: Die Ausfinanzierung der aktuellen Rentenbezüger würde auf 4 Millionen Franken zu stehen kommen – ein Betrag, der die Kompetenz der Exekutive übersteigt und somit an der Urne gesprochen werden müsste.

Mit der Änderung des Schlieremer Personalreglements wird die Ausfinanzierung nun jedoch zu einer gebundenen Ausgabe, die der Stadtrat in eigener Kompetenz sprechen kann. Dies weil er nun explizit für die Wahl der Pensionskasse zuständig ist. So war in der alten Version nicht nur die BVK zwei Mal namentlich erwähnt, sondern auch unklar, ob Gemeinde- oder Stadtrat für die Wahl der Kasse verantwortlich ist. Zudem drängt die Zeit: Denn die BVK gewährt ihren angeschlossenen Organisationen und Gemeinden wegen der Anpassungen eine Möglichkeit zur Kündigung des Anschlussvertrags. Dies jedoch nur bis zum 30. November, viel zu wenig Zeit, um die Schlieremerinnen und Schlieremer über den Millionenbetrag befinden zu lassen.

Viele kritische Stimmen
Keine Fraktion stellte sich am Montagabend gegen den Antrag des Stadtrates, doch gab es durchaus das eine oder andere mahnende Wort. Walter Jucker (SP) bat die Exekutive, bei einem allfälligen Wechsel zu bedenken, dass die BVK auch vieles biete, etwa in Sachen Zusatzleistungen, wozu kleinere Kassen nicht imstande seien. Sarah Impusino (CVP) wertete es zwar positiv, dass der Stadtrat das Personal über den Verbleib befinden lassen will. «Unsere Fraktion fragt sich jedoch, ob die Angestellten, dieses Thema auch gänzlich erfassen können, da es eine sehr komplexe Vorlage ist.»

Geht es nach Andreas Kriesi (GLP) liegt das Problem woanders. So hätten zwar die städtischen Angestellten das letzte Wort, die Rechnung von 4 Millionen Franken bei einem Kassenwechsel würden jedoch die Steuerzahler begleichen. «Das Parlament kauft also quasi die Katze im Sack», so Kriesi. Kritisiert wurde auch, dass die aktuellen Rentenbezüger nicht an der Abstimmung beteiligt sein werden. So schlug Erwin Scherrer (EVP) ein Stimmrecht mit geringerer Gewichtung vor und Gemeinderat Jürg Naumann (Quartierverein) stellte gar die Debatte im Parlament infrage: «Es macht keinen Sinn, dass wir hier diskutieren, da der Entscheid nicht in unserer, sondern in der Hand der Stadtangestellten liegt.»

Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) versuchte, die Kritiker zu beschwichtigen. So traue der Stadtrat den Angestellten genügend Verständnis der Materie zu und aktuelle Rentenbezüger sollten nicht abstimmen können, da sie von einem Wechsel nicht tangiert würden. Seine Argumente überzeugten, da bei der Schlussabstimmung lediglich zwei Gemeinderäte gegen den Antrag votierten.

Aus dem Parlament: 10 Jahre altes Postulat wurde endlich abgeschrieben

Vor acht Jahren trat Silvia Arnet aus dem Schlieremer Gemeinderat zurück, doch in der gestrigen Sitzung wurde einer ihrer Vorstösse noch einmal zum Thema. Der Stadtrat beantragte, ihr Postulat aus dem Jahr 2006, welches die Prüfung einer Busverbindung zwischen dem Alten Zürichweg und dem Stadtzentrum verlangte, abzuschreiben. Der Stadtrat stützt dies auf das Nein an der Urne zum Schlieremer Ortsbus vom Juni dieses Jahres. Damals sprach sich die Bevölkerung gegen die Erschliessung der Aussenquartiere aus. Bereits im Jahr 2007 beantragte der Stadtrat einen Kredit in der Höhe von 630 000 Franken für die Durchführung eines Versuchsbetriebs eines Ortsbusses. Das Parlament lehnte diesen Antrag ab, beliess das Postulat jedoch auf der Pendenzenliste. Rolf Wegmüller (CVP), der das Postulat damals mitunterzeichnet hatte, wollte eine Streichung nicht hinnehmen. Obwohl er auf den anstehenden Urnengang zum Uitiker Ortsbus verwies und die Synergien, die sich bei einem Ja ergeben würden, strich das Parlament das Postulat mit 22 zu 5 Stimmen von der Liste. Stadtrat Stefano Kunz (CVP) konstatierte, dass die beiden Geschäfte nichts miteinander zu tun hätten und dass er bei einem Ja am Sonntag das Gespräch mit den Uitiker Verantwortlichen suchen werde. (aru)