Schlieren
Bürgerliche drängen mit einer Motion auf Revision der Bau- und Zonenordnung

Die Forderung der Freisinnigen Parlamentarier ist glasklar. In einer Motion verlangen sie vom Schlieremer Stadtrat, dass dieser innerhalb der nächsten 12 Monate eine neue Bau- und Zonenordnung (BZO) vorlegt.

Alex Rudolf
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Entlang des Trassees der Limmattalbahn soll in Schlieren verdichtet gebaut werden.

Entlang des Trassees der Limmattalbahn soll in Schlieren verdichtet gebaut werden.

Sandra Ardizzone

Die Fraktion bestehend aus Daniel Frey, Fiona Stiefel, Markus Weiersmüller, Dominic Schläpfer, Sasa Stajic sowie Fraktionspräsident John Daniels betont im Motionstext, dass die aktuelle Version des Papiers aus dem Jahr 1996 stammt, sich die Bewilligung durch das Schlieremer Parlament also zum 22. Mal jährt. «Sie bedarf dringend einer Revision. Auch im Zusammenhang mit dem kommunalen Richtplan wäre eine durch das Parlament genehmigte BZO erstrebenswert.»

Der Stadtrat wird die Motion entgegennehmen, wie Bauvorstand Stefano Kunz (CVP) auf Anfrage sagt. Doch erweise es sich als äusserst schwierig, die innerhalb von 12 Monaten geforderte, neue BZO auch tatsächlich zu liefern. «Ohne einen vernünftigen Richtplan können wir keine BZO erstellen», so Kunz.

Richtplan im Sommer vorgestellt

Schlieren mutet im Bereich der Siedlungsplanung alles andere als inaktiv an. Dies könnte sich die Stadt gar nicht leisten, zumal der Kanton in seiner Richtplanung von 2014 beabsichtigt, 80 Prozent des vorgesehenen Bevölkerungswachstums in den bestehenden Siedlungsgebieten unterzubringen – also in den Gebieten, die bereits heute dicht bebaut sind. Oberstes Ziel ist es, der Zersiedelung entgegenzuwirken.

Erst im vergangenen Juni stellte die Projektleiterin der Schlieremer Stadtentwicklung, Barbara Meyer, im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Stürmeierhuuses den städtischen Richtplan Siedlung und Landschaft vor. Darin zeigte sich deutlich, wie Schlieren mit dieser 80/20-Regel umzugehen gedenkt.

Auf insgesamt 22 sogenannten Festsetzungen resümiert die Stadt die gewünschte Siedlungsentwicklung. Neben einem Bekenntnis zu hohen architektonischen Standards und einer verdichteten Bauweise entlang dem Trassee der Limmattalbahn soll sparsam mit Bauland umgegangen werden. Landreserven ausserhalb des Stadtbahn-Trassees sollen erst von der kommenden Generation entwickelt werden, heisst es im Richtplan.

Zudem sollen in sich stimmige Quartiere so bleiben wie sie sind. Am Kesslerplatz wie auch bei der Gasometerbrücke sollen zwei neue Stadteingänge entstehen. Diese waren bereits im 2016 veröffentlichten Stadtentwicklungskonzept des Planungsbüros Albert Speer und Partner vermerkt. Es bildet die Grundlage für den Richtplan.

Bis Mitte Juli konnten Einwendungen gegen den Richtplan-Entwurf eingereicht werden. Insgesamt gingen in 35 Eingaben 128 Einwendungen ein, wie Kunz sagt. In seiner nächsten Sitzung werde der Stadtrat diese zur Kenntnis nehmen und in den ersten Wochen des neuen Jahres mit der Bearbeitung beginnen. Allenfalls finden sie Eingang in den bereinigten Richtplan, bevor das Parlament das Dokument berät, allenfalls abändert und verabschiedet.

Dies soll, geht es nach dem Zeitplan des Stadtrates, im Sommer geschehen. Damit ist er jedoch noch nicht rechtskräftig, da auch der Regierungsrat seinen Segen geben muss. Eine Rechtsverbindlichkeit für Bauherren besteht auch dann erst bedingt. Nur die Revision der BZO auf Grundlage des neuen Richtplans schafft diese.

Keine Revision in einem Jahr

Dass innert der nächsten 12 Monate die Schlieremer BZO revidiert sein wird, ist also aussichtslos. Untätig bleibe die Stadt indes nicht. «Wir können durchaus bereits wichtige Arbeiten an der BZO parallel zur Erarbeitung des neuen Richtplans erfüllen», so Kunz.

Beispielsweise an der vom Kanton verlangten Harmonisierung der Baubegriffe, der Erhöhung der Ausnützung bei begrünten Fassaden und an der Frage, wie umfassend die Revision sein müsse, könne schon gearbeitet werden. Gewisse entscheidende Fragen müssten aber erst durch die Festsetzung des Richtplans geklärt werden.

Auf einen Zeitplan, wann die neue BZO dem Parlament vorgelegt werden kann, legt sich Kunz noch nicht fest.