Firmen wie die Spaltag AG gibt es in der Schweiz nur eine Handvoll. Der Urdorfer Hightech-Betrieb nimmt unter anderem mit Schwermetallen verschmutztes Wasser entgegen, analysiert es chemisch, bereitet es auf und leitet es in die Kanalisation; herausgefilterte Stoffe werden gepresst und als Sonderabfall entsorgt. Manchmal wird die Spaltag von staatlichen Institutionen in den Einsatz berufen, zum Beispiel von der Feuerwehr, um problematisch verschmutztes Löschwasser zu entsorgen, das so nicht in den Boden oder die Kanalisation gelangen darf.

Das aufbereitete Wasser landet schliesslich in der Limeco-Kläranlage in Dietikon. Der Limmattaler Zeitung liegt eine Verfügung des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) aus dem Jahr 2004 vor, die bestätigt, dass das Spaltag-Abwasser für die Limeco und die Abwasserleitungen eine Mehrbelastung ist, die finanziell zu entgelten ist. Die entsprechenden Starkverschmutzerzuschläge werden in der Kanalisationsgebührenverordnung (KGV) festgelegt. Früher wurden für Starkschmutzwasser verhältnismässig tiefe Gebühren erhoben, seit wenigen Jahren gilt aber strikt das Verursacherprinzip.

Das Problem: Ein entsprechend konkretisierter Passus zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips fehlte in der Urdorfer KGV, so wie in allen sieben Trägergemeinden der Limeco. Darum beschloss die Urdorfer Gemeindeversammlung vom 27. November 2013 eine neue KGV, gegen die die Spaltag am 23. Dezember 2013 Gemeindebeschwerde einreichte beim Bezirksrat in Dietikon. Am 18. März 2015 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab, am 14. Januar 2016 tat es ihm das Zürcher Verwaltungsgericht gleich. Nun stützt auch das Bundesgericht in Lausanne die Gemeinde Urdorf. Das Urteil wurde diese Woche veröffentlicht.

Die Spaltag erhob ihre Beschwerde insbesondere gegen Anhang A der KGV, der neu die Berechnung des Starkverschmutzerzuschlags festlegt. Zwar stellt die Limeco in Dietikon die entsprechenden Rechnungen an die Spaltag. Da sie aber auf kommunalen Reglementen basieren und sonst die Gemeinde Urdorf die Zuschläge der Limeco bezahlen müsste, spielt sich der juristische Streit zwischen der Spaltag und Gemeinde Urdorf ab.

365-fache Preissteigerung möglich

Die Spaltag sagt, dass das in Anhang A der KGV vorgesehene Berechnungsmodell das Äquivalenzprinzip verletze. Da sie an manchen Tagen verschmutztes Wasser einleitet, das über das übliche Mass hinausgeht, muss sie zusätzlich zur Klärgebühr – die alle zahlen müsse – eine Frachtgrundgebühr mit Konzentrationskorrektur entrichten. Je nach Anzahl Tagen mit Schmutzwasser-Einleitungen pro Jahr steigt die Gebühr aufgrund der neuen KGV um den Faktor 1,0027 bis 365. Bei der Spaltag stieg sie im ersten Quartal 2014 zum Beispiel um den Faktor 2,25. Dazu kommt noch ein Spitzenfrachtzuschlag.

Als «schlicht paradox» beurteilt die Spaltag das Berechnungsmodell. Als Spezialbetrieb habe sie es nicht in der Hand, die Schmutzwassermengen zu planen – diese sind von den Kunden abhängig und Phänomene wie verschmutztes Löschwasser lassen sich nicht im Voraus planen. «Ausserdem kann die Firma so nicht kalkulieren, da die Kosten abhängig sind von einer Gebühr, die erst nach Ablauf des jeweiligen Jahres abgerechnet wird», sagt Hans Rohrer, Anwalt der Spaltag. Das Bundesgericht hält fest, dass es sich bei der 365-fachen Steigerung der Gebühr bloss um einen hypothetischen Einzelfall handelt, im Rahmen der Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Regelung aber die normalen Verhältnisse zu prüfen seien. Das Bundesgericht empfiehlt der Spaltag weitere Rückhaltebecken, um die Anzahl Einleitungstage zu erhöhen und dadurch die Gebührenbelastung zu senken. Nur: Je nach Auftragsanfall wären extrem grosse Becken nötig. Ausserdem hat die Spaltag bereits grosse Becken.

Hans Rohrer sagt, dass das Bundesgericht auf die Befindlichkeiten von Kantonen und Gemeinden jeweils Rücksicht nehme. Zudem bezeichnet der Anwalt der Spaltag die KGV als «Lex Spaltag». Denn der umstrittene Passus betrifft nur diese Firma. Ihr Inhaber hatte schon an der entsprechenden Gemeindeversammlung zwei Änderungsanträge zur KGV gestellt, die aber vom Gemeinderat aus formalen Gründen zurückgewiesen wurden. Für Hans Rohrer ist nach der Niederlage vor Bundesgericht klar: «Nun müssen wir schauen, dass die Verordnung mit Augenmass angewandt und eine Verletzung des Äquivalenzprinzips vermieden wird», so Rohrer.

Wie die Gemeinde Urdorf auf das Urteil und damit ihren Sieg vor Bundesgericht reagiert und ob sie allenfalls mit der Spaltag über eine Lösung verhandeln will, ist noch offen, wie Patrick Müller, Leiter Stab der Gemeinde Urdorf, sagt: «Das Urteil wurde uns vor einer Woche zugestellt. Davon wird der Gemeinderat an der nächsten Sitzung vom 31. Oktober Kenntnis nehmen. Anschliessend ist, auch in Koordination mit der Limeco, eine umfassende Auslegeordnung vorgesehen, anlässlich welcher das weitere Vorgehen festgelegt wird.» Denn eines ist auch klar: Die Gemeinde Urdorf dürfte ein Unternehmen wie die Spaltag nicht aus der Gemeinde vergraulen wollen. Und die Spaltag möchte kalkulieren können. Bis das letzte Wort in dieser Sache gesprochen ist, werden also noch viele Kubikmeter Schmutzwasser von Urdorf nach Dietikon fliessen.

Fest steht, dass der Gemeinde für ihre Rechtsvertretungskosten zwar vom Bezirksrat und vom Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung im hohen vierstelligen Bereich zugesagt wurde. Aber die Rechtsvertretungskosten vor Bundesgericht muss sie selber berappen, obwohl sie Recht bekam. Schuld ist das Bundesgerichtsgesetz, das besagt, dass Gemeinden vor Bundesgericht keine Parteientschädigungen erhalten, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.