Dietikon

Bundesgericht weist Beschwerde ab: Asylunterkunft Luberzen wird erstellt

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die im November 2017 erteilte Baubewilligung abgewiesen. (Archiv)

Dem Bau einer Unterkunft für rund 40 Asylsuchende in der Luberzen steht nichts mehr im Weg: Die Baubewilligung ist gültig.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die im November 2017 erteilte Baubewilligung abgewiesen. Die Stadt Dietikon zeigt sich über dieses Urteil erfreut: «Wir haben – wie jede andere Gemeinde – von Bund und Kanton den Auftrag, Asylplätze zur Verfügung stellen», sagte Stadtrat Philipp Müller (FDP) gestern auf Anfrage. Diesen Auftrag müsse und wolle die Stadt gewissenhaft erfüllen.

Rund 190 Plätze müsste sie bereitstellen. Sie verfügt derzeit aber nicht über derart viel Wohnraum. Dies unter anderem auch deshalb, weil die alte Liegenschaft an der Schönenwerdkreuzung, in der rund 40 Asylsuchende lebten, im Zuge der Umgestaltung des Strassenraumes abgerissen werden musste.

Als Ersatz für diese Unterkunft soll der Neubau in der Nähe des Schulhauses Luberzen dienen, der auf einem Spickel Land zwischen der viel befahrenen Bernstrasse und der Autobahn zu liegen kommt. Vorgesehen ist dort ein Holz-Modulbau, der wiederum über rund 40 Plätze verfügt. Für Sozialvorstand Müller handelt es sich dabei «um ein gutes Projekt», auf das die Stadt angewiesen sei.

Das Projekt lag bislang aber auf Eis. Eine Anwohnerin hatte einen Rekurs eingelegt. Sie verlangte, dass die erteilte Baubewilligung wieder aufzuheben und damit auf die Erstellung der Unterkunft zu verzichten sei.

Sie hatte zunächst vor dem Baurekursgericht, anschliessend vor dem Verwaltungsgericht und nun vor dem Bundesgericht unter anderem geltend gemacht, dass der geplante HolzModulbau nicht genügend erschlossen sei. Und sie verwies zudem auf «praktische Probleme»; die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sei gefährdet.

Neues Schild löst Problem

Die erste Instanz, das Baurekursgericht, hatte der Anwohnerin in einem Punkt Recht gegeben: Die Zufahrt zur geplanten Asylunterkunft sei in verkehrspolizeilicher Hinsicht nicht sichergestellt, hielt dieses in seinem Entscheid vom Mai 2018 fest. Denn es handelt sich dabei um einen Fuss- und Radweg, auf dem keine Autos verkehren dürfen. Allerdings stufte das Baurekursgericht dies als nicht sonderlich gravierend ein; und es löste das Problem mit einer vergleichsweise einfachen Auflage. Es sei am bestehenden Verkehrsschild «Fuss- und Radweg» der Vermerk «Zubringerdienst gestattet» anzubringen, forderte es. So könne die Erschliessung der Asylunterkunft ohne grossen Aufwand gewährleistet werden.

Aus diesem Grund gelangte nun auch das Bundesgericht zum Schluss, dass – entgegen den Argumenten der Rekurrentin – nicht von einer mangelhaften Erschliessung auszugehen sei. Zwar sei der zum geplanten Neubau führende Weg noch mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt, wie es im gestern veröffentlichten Urteil heisst. «Doch planen die kantonalen Behörden, ihn für den Zubringerdienst zu öffnen.» Inwiefern dies aus raumplanerischer Sicht problematisch sein soll, sei nicht ersichtlich.

Mit ihren weiteren Anträgen blitzte die Rekurrentin vor Bundesgericht ebenfalls ab. So sahen die obersten Richter des Landes keine Veranlassung, sich für einen Augenschein nach Dietikon zu begeben. «Die örtlichen Verhältnisse gehen mit hinreichender Klarheit aus den Akten hervor.» Es sei zudem nicht erklärt worden, welche entscheidrelevanten Umstände mit einem Augenschein überhaupt festgestellt werden sollten.

Auch auf das beantrage Einholen einer zusätzlichen detaillierten Stellungnahme des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) verzichtete das Bundesgericht.
Die Rekurrentin hatte vorgebracht, dass das Awel dem Projekt nur zugestimmt hat, weil es davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Asylunterkunft um einen temporären Bau handle.

Einer dauernden Bewilligung hätte es hingegen wegen einer erforderlichen Altlastensanierung nicht zugestimmt, argumentierte sie. Gemäss Bundesgericht kann aber dem bereits vorliegenden Awel-Mitbericht entnommen werden, «dass die Voraussetzungen für die Überbauung des überwachungsbedürftigen belasteten Standortes erfüllt sind».

Eine Bauzeit von neun Monaten

Noch ist unklar, wann genau mit dem Bau der Asylunterkunft Luberzen begonnen wird. Im vergangenen Dezember hatte Bauvorstand Anton Kiwic (SP) erklärt, dass grundsätzlich von einer Bauzeit von sechs bis neun Monaten auszugehen sei. Er hatte den damals noch ausstehenden Bundesgerichtsentscheid spätestens für diesen Frühling erwartet.

Und er hatte den Bezug der neuen Unterkunft auf Anfang 2020 prognostiziert – dies unter der Voraussetzung, dass das Gerichtsverfahren für die Stadt positiv ausgeht. Dieser Zeitplan dürfte nun nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts möglich sein.
Der Holz-Modulbau wird vom Kanton erstellt. Die Stadt Dietikon wird ihn ihm dann schlüsselfertig abkaufen.

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