Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Oetwiler Landwirts Walter Bühler abgewiesen, die seit zwei Jahren den Bau des Velowegs nach Würenlos auf dessen Grundeigentum verhindert: Die Höhe der Enteignungszahlung durch den Kanton Zürich ist rechtmässig. Das Gericht hat das Urteil vom 27. März nun publiziert.

Nachdem das Projekt des Velowegs nach Würenlos Ende 2013 auflag, reichte Bühler – der für die SVP als Oetwiler Bauvorstand politisiert – eine Einsprache ein, da ihm der Kanton nur Fr. 8.85 Franken pro Quadratmeter Land zahlen wollte (total 14 779.50 Franken). Der Zürcher Regierungsrat setzte das Projekt mit diesem Betrag im April 2014 fest. Im November 2014 war Baustart auf den anderen Grundstücken. Seit November 2015 ist der Bau unterbrochen.

Bühler erhält 14'946.50 Franken

Im September 2015 erreichte Bühler dann einen ganz kleinen Sieg. Die Schätzungskommission in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Zürich verpflichtete den Kanton, neu 8.95 Franken pro Quadratmeter zu zahlen, also 14 946.50 Franken – total 167 Franken mehr als zuerst vorgesehen. Bühler wehrte sich auch gegen diesen Entscheid. Das Zürcher Verwaltungsgericht wies den Rekurs im Juni 2016 ab, Bühler gelangte im September ans Bundesgericht.

Dann war es still um das Projekt – bis Bühler im März in einem Interview mit der Limmattaler Zeitung darlegte, dass er mit Land und nicht mit Geld entschädigt werden will. Zudem machte er klar, dass er nichts gegen den Veloweg hat. Diesen hätte man schon längst bauen können, während die Sache mit der Entschädigung verhandelt wurde, so Bühler. «Nach der Fertigstellung des Zürcher Projektteils endet der Radweg einfach wenig später, an der Grenze zum Aargau», sagte Bühler gestern auf Anfrage. Darum könne er die teilweise Wut auf ihn nicht nachvollziehen. Mit dem Urteil ist er nicht zufrieden. Er müsse sich noch überlegen, ob er es akzeptiere.

In der Beschwerde ans Bundesgericht forderte Bühler einen Quadratmeterpreis von 30 Franken, womit die Gesamtentschädigung auf 50 100 Franken zu beziffern wäre. Bühler machte mehrfach eine Verletzung des Schweizer Enteignungsgesetzes geltend. Geht nicht, sagen die Bundesrichter kurz zusammengefasst – denn die Höhe der Entschädigung habe sich nach dem Zürcher Gesetz über die Abtretung von Privatrechten zu richten.

0,26 Prozent des Lands betroffen

Die Forderung nach einem Ersatzgrundstück untermauerte Bühler damit, dass die Enteignung die langfristige Überlebensfähigkeit des Hofs infrage stelle – allenfalls müsste der Betrieb aufgegeben werden. Der Hintergrund: Das Enteignungsgesetz sieht Realersatz genau dann vor, wenn die Enteignung die Fortführung eines landwirtschaftlichen Gewerbes verhindert. Ein solcher Härtefall liegt nicht vor, finden die Bundesrichter. Da der Beschwerdeführer lediglich 0,26 Prozent der bewirtschafteten Fläche verliert, gefährde ihn das kaum in seiner Existenz. Zudem hat Bühler die Infragestellung der landwirtschaftlichen Überlebensfähigkeit gegenüber der Vorinstanz noch nicht geltend gemacht.

Auch die geforderte Entschädigung für einen Mehraufwand zur künftigen Littering-Beseitigung entlang des Radwegs wies das Gericht ab. Bereits die Vorinstanz hielt fest, dass die Radfahrer schon heute die an Bühlers Land angrenzende Limmattalstrasse nutzen und man daher nicht von künftig mehr Abfall ausgehen könne. Auch Geld für den Futterzukauf, der laut Bühler durch die Reduktion des Weidelands nötig wird, wurde abgelehnt; ebenso wie die von Bühler geforderte Beteiligung am Mehrwert des Lands, der sich mittels Radweg-Bau ergibt.

Das Tiefbauamt beendet seine Pause

Gefragt nach der Zukunft des Veloweg-Projekts, sagt der Zürcher Baudirektionssprecher Thomas Maag, man habe den Entscheid zur Kenntnis genommen: «Wir werden nun die Planung für die Fertigstellung des Radwegs in Angriff nehmen.»