Spital Limmattal
Bundesgericht bestätigt langjährige Limmi-Praxis: Umkleidezeit ist keine Arbeitszeit

Die Umkleidezeit gehört am Spital Limmattal nicht zur Arbeitszeit. Dass diese tägliche Viertelstunde nicht vergütet wird, stuft das Bundesgericht als rechtens ein. Die Gewerkschaft VPOD ist trotz ihrer Niederlage zufrieden mit dem Urteil.

Oliver Graf
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Am Spital LImmattal ziehen sich Angestellte ausserhalb ihrer Arbeitszeit um. Dies sei nicht willkürlich, sagt das Bundesgericht.

Am Spital LImmattal ziehen sich Angestellte ausserhalb ihrer Arbeitszeit um. Dies sei nicht willkürlich, sagt das Bundesgericht.

Oliver Graf

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Spital Limmattal müssen sich vor und nach ihrer Schicht umziehen. Diese insgesamt rund 15 Minuten zählen aber nicht zur Arbeitszeit. Das verstösst nicht gegen das Gesetz, hält jetzt das Bundesgericht – wie zuvor schon der Dietiker Bezirksrat und das kantonale Verwaltungsgericht – fest. Es weist eine Beschwerde ab.

Vier Mitarbeitende aus dem Pflegebereich hatten – unterstützt von der Gewerkschaft VPOD – gefordert, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit gehöre. Sie verlangten vor Gericht, dass ihnen der Zweckverband Limmattal rückwirkend für die vergangenen Jahre die Umzieh-Viertelstunde vergütet.

Eine Viertelstunde mag nicht nach viel klingen, über die Jahre kommen aber so einige Stunden zusammen. Bis zu 225 Arbeitsstunden, die mit bis zu 10'000 Franken zu entschädigen seien, machten die beschwerdeführenden Limmi-Mitarbeiter geltend.

Der Begriff Arbeitszeit ist im Limmi-Reglement nicht definiert

Das Bundesgericht sieht jedoch keine Veranlassung, diese Limmi-Praxis in Frage zu stellen. Denn im Personalreglement des Spitalverbandes sei keine Definition des Begriffs Arbeitszeit enthalten. Ob die Umkleidezeit zur Arbeitszeit gehöre oder nicht, sei Auslegungssache.

Im Limmi handle es sich um eine «unbestrittenermassen langjährige Praxis», dass die bezahlte Arbeitszeit mit Dienstantritt auf der Station oder im Operationssaal beginne und mit Dienstende am entsprechende Arbeitsort ende, hatte das Verwaltungsgericht festgehalten. Da die Umkleidezeit auch an anderen Spitälern nicht zur Arbeitszeit gezählt habe, sei insgesamt von einer üblichen Regelung auszugehen.

Auch der Bezirksrat hatte schon darauf hingewiesen, dass es sich um eine «offenbar geradezu branchenübliche Praxis» handle. Eine gewollte, zusätzliche oder gesonderte Abgeltung der Umkleidezeit hätte damit ausdrücklich reglementarisch verankert werdenmüssten.

Der Dietiker Bezirksrat überzeugt das Bundesgericht

Das Bundesgericht stuft das Argument des Bezirksrates als überzeugend ein und bezeichnet die Auslegung des Verwaltungsgerichts als nicht willkürlich. Es könne nicht als unhaltbar qualifiziert werden, wenn sich das kantonale Gericht bei der Ergründung des Sinns einer vom Wortlaut her unbestimmt gehaltenen Regelung vorrangig davon leiten liess, wovon sämtliche Beteiligten und auch andere Spitäler sowie ihre Angestellten über Jahre ausgegangen waren. Die Limmi-Regelung ist damit für das Bundesgericht rechtens.

Die Gewerkschaft VPOD bezeichnet das Urteil trotz Niederlage als Sieg. Denn das Bundesgericht verweist in seinen Ausführungen darauf hin, dass das Spital Limmattal als Zweckverband nicht dem normalen Arbeitsrecht unterstellt ist, sondern dem eigenen Personalreglement.

Dass in diesem Limmi-Reglement die Umkleidezeit nicht zur bezahlten Arbeitszeit gehöre, ist für das Bundesgericht wie bereits aufgeführt nicht unhaltbar oder willkürlich. Es hält aber auch fest, dass eine solche Praxis im privaten Arbeitsrecht «in der Tat fraglich erscheinen» würde.

Gewerkschaft kämpft an anderen Orten weiter

Der Zeitstreit am Spital Limmattal ist mit dem Urteil des Bundesgerichts juristisch abgeschlossen. Das sei aber kein Präjudiz, schreibt die Gewerkschaft VPOD in einer Mitteilung. Verschiedene ähnliche Klagen, etwa gegen das als Aktiengesellschaft privatrechtlich organisierte Spital Bülach oder das öffentlich-rechtliche Universitätsspital Zürich seien weiterhin hängig. «Beide Spitäler haben eine andere Rechtsgrundlage als das Spital Limmattal und sind in der Gestaltung des Personalrechtes nicht so frei.»

Auch wenn das Umkleiden nicht zur Arbeitszeit gehört, das Spital Limmattal kam gemäss seinen Angaben den Angestellten ein Stück weit entgegen. Seit September 2019 gilt eine neue Pausenregelung. Eine der beiden zuvor nicht garantierten Pausen von einer Viertelstunde pro Schicht wird Angestellten zugesichert, die Uniform tragen und die Zentralgarderobe aufsuchen müssen. Falls diese Pause nicht bezogen werden kann, werden 15 Minuten als Arbeitszeit gutgeschrieben.