Schlieren

Bürgerliche lassen die Muskeln spielen: Steuerfuss sinkt von 114 auf 111 Prozent

Das Parlament befand in einer Geheimabstimmung über die Höhe des Steuerfusses.

Das Parlament befand in einer Geheimabstimmung über die Höhe des Steuerfusses.

Mit total 22 erfolgreichen Änderungsanträgen erhöht das Schlieremer Parlament das budgetierte Minus von 1,9 auf 2,8 Millionen Franken.

Nachdem der Verbund der bürgerlichen Parteien Schlierens in der ersten Sitzung zur Budgetdebatte von Montagabend sämtliche 19 gestellten Änderungsanträge komfortabel durchbrachte, setzte er seine Machtdemonstration am Mittwochabend fort. Neben drei weiteren Anträgen brachte die SVP gemeinsam mit der FDP und der CVP entgegen des stadträtlichen Antrags auch die Senkung des Steuerfusses von 114 auf 111 Prozent durch.

Wohl in der Hoffnung, die bürgerliche Allianz aufzubrechen und die Hürde für Abweichler zu senken, veranlassten die Grünliberalen eine Geheimabstimmung zum Steuerfuss. Der Plan verfing jedoch nicht und der bürgerliche Schulterschluss glückte auch hier mit 20 zu 16 Stimmen. Die Konsequenz der Senkung sind um 1,44 Millionen Franken geringere Steuereinnahmen und 390000 Franken Einbussen beim Ressourcenausgleich. Gemeinsam mit den 22 angenommenen Budgetänderungen resultiert neu ein Minus von 2,8 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von 171,3 Millionen und einem Ertrag von 168,5 Millionen. Das Budget wurde schliesslich mit 25 zu 10 Stimmen angenommen.

In mehreren Voten lehnte sich die parteilose Finanzvorsteherin Manuela Stiefel gegen die Senkung auf: «Leben, arbeiten und wohnen ist auch in Schlieren nicht gratis.» Sie rechnete vor, dass nur die wenigsten vom neuen Steuerfuss profitieren würden. Bei einem Einkommen von 100000 Franken etwa würden Steuerzahler lediglich knapp 190 Franken einsparen. Paare gar nur 150 Franken. «Dass das Geld aber da und dort fehlt, trifft viele Schlieremerinnen und Schlieremer. Das wissen Sie genau», sagte sie. Die in den vergangenen Jahren im Rahmen des sogenannten Entlastungsprogramms getätigten Einsparungen würden an Wirkung verlieren. «Auch ist es für die Verwaltung demotivierend, wenn erst auf ihrem Buckel gespart wird und anschliessend die Steuern gesenkt werden.»

Die Ausgaben würden nicht mit Budgetkürzungen gesenkt

Beim Start der Debatte am Montag sprachen sich die Rechnungsprüfer (RPK) für die Steuersenkung aus, doch war die Empfehlung des Siebenergremium hauchdünn gefällt worden. Präsident Boris Steffen (SVP) hatte den Stichentscheid zu fällen. Es werde nie den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerfusssenkung geben, sagte er. «Auch ohne Senkung werden wir uns immer weiter verschulden.» Dagegen hielt die grünliberale Songül Viridén. Sie vertrat die RPK-Minderheit: «Horttarife und Preise für öV-Tageskarten werden erhöht und bei Klassenlagern sparen wir. Eine Steuersenkung ist in solchen Zeiten doch absolut unverantwortlich.» Sie erwähnte auch das bevorstehende Alterszentrum-Projekt. «Die Gegner einer Fremdfinanzierung kommen aus derselben politischen Ecke wie die Befürworter der Steuerfusssenkung. Das ist doch ein Schildbürgerstreich.»

Dieser Ansicht war auch die Fraktion SP/Grüne, die gegen eine Senkung ankämpfte: «Die Bürgerlichen wollen der Stadt weniger Geld zur Verfügung stellen in der Hoffnung, so die Ausgaben zu senken. Schlieren als eine wachsende Stadt muss jedoch Ausgaben tätigen. Wir haben schlichtweg keine Wahl», sagte etwa Leila Drobi (SP).

Marc Folini (GLP) bemerkte, dass der Bankrott mit einer Senkung zwar nicht unmittelbar bevorstehe. «Es ist aber unsere Verantwortung, den kommenden Generationen einen nachhaltigen Finanzhaushalt zu hinterlassen.»

Markus Weiersmüller (FDP) entgegnete mit dem Verweis auf zahlreiche Studien, dass man den Geldfluss hin zur Verwaltung sanft reduzieren müsse, damit diese effizient arbeite und haushälterisch mit dem Geld umgehe. So sah es schliesslich auch die Mehrheit des Parlaments und verabschiedete die Steuersenkung.

Nur noch 750000 Franken für das neue Garderobengebäude

Bevor das Budget jedoch verabschiedet werden konnte, wurden noch mehrere Kürzungsanträge behandelt. Beispielsweise forderte die CVP, dass die erste Finanzierungstranche des neuen Garderobengebäudes Rohr um die Hälfte von 1,5 Millionen auf 750000 Franken reduziert wird. «Was uns Sorgen bereitet, sind die sich abzeichnenden hohen Kosten», erklärte CVP-Präsident und Gemeinderat Andres Uhl. Stiefel verwies darauf, dass der Antrag zum Projekt noch in den Stadt- und Gemeinderat komme und das Volk voraussichtlich im September an der Urne darüber befinden würde. Das Volk wird befragt, weil die Kosten sicher die 3-Millionen-Franken-Grenze überschreiten. «Es wird eine teuere Sache werden. Mit der Halbierung der ersten Tranche hat das Parlament jedoch noch keinen Rappen am Projekt eingespart», so Stiefel. Man wolle diesen Antrag keineswegs als Votum gegen den Fussball verstanden wissen, stelle FDP-Gemeinderat Dominic Schläpfer klar. «Wir sind nur gegen das teure Bauen.» Mit 19 zu 16 Stimmen fand die Kürzung eine bürgerliche Mehrheit.

Haarscharfer Verzicht auf die Anschaffung von Elektrofahrzeug

In diesem Sinne forderten die Freisinnigen auch die Kürzung der budgetierten 160000 Franken für die Sanierung der Liftanlage im städtischen Gebäude an der Rütistrasse um 30000 Franken. In ihrer Funktion als Liegenschaftsvorsteherin verwies Stiefel darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Liftsanierungen eng seien und man nicht bei der Sicherheit sparen sollte. Mit 19 zu 16 Stimmen sprach sich der Rat dennoch für die Kürzung aus.

Für eine unterhaltsame Debatte sorgte auch die geplante Ersatzanschaffung eines Kehrichtfahrzeugs, wofür die Stadt 490000 Franken budgetiert hatte. Erst erkundigte sich die SVP nach dem Grund, weshalb man auf die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs verzichtet habe, was Werkvorstand Andreas Kriesi (GLP) als Steilvorlage nutzte. «Die Kosten von knapp unter 800000 Franken erschienen uns als zu hoch, aber Sie können gerne einen Antrag auf Aufstockung des Budgets stellen», sagte er scherzhaft. Bei der SVP provozierte er damit ein belustigtes Kopfschütteln. Die Ratslinke wiederum liess sich nicht zwei Mal bitten. Der Fraktionspräsident der SP/Grünen, Dominik Ritzmann (Grüne), verfasste an Ort und Stelle einen handschriftlichen Antrag, wonach 800000 Franken für dieses Fahrzeug eingestellt werden sollten. Die anschliessende Abstimmung war dann auch die einzige, bei der Mitte-links beinahe die bürgerliche Dominanz aushebeln konnte. Mit nur einer Stimme unterschied sprach sich das Parlament mit 17 zu 16 Stimmen nur hauchdünn gegen die Aufstockung aus.

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