Die Finanzen sind seit einigen Jahren die Problemzone der Stadt Dietikon. Aktuell hofft der Stadtrat, dass die ausserordentlich hohen Soziallasten in den nächsten Jahren zuerst über den individuellen Sonderlastenausgleich, später vielleicht sogar über einen neu installierten Soziallastenausgleich im Finanzausgleich abgegolten werden können. Die Hoffnung auf neue Lösungen prägte am Donnerstagabend denn auch die Budgetdebatte im Parlament.

«Misslungen und diktatorisch»

So wies Jörg Dätwyler (SVP) als Präsident der Rechnungsprüfungskommission darauf hin, dass der Erfolg in diesem Bereich nicht zuletzt von Verhandlungen mit dem Kanton abhänge. Der Stadtrat sei aber guter Hoffnung, dass dies gelinge, so Dätwyler. Als SVP-Sprecher bezeichnete Dätwyler den neuen Finanzausgleich als «misslungen und geradezu diktatorisch». Zwar unterstützte seine Partei die Absicht des Stadtrates, in zwei Jahren vom Übergangsausgleich zum individuellen Sonderlastenausgleich zu wechseln. Dass man, weil dieser steuerfussgebunden ist, damit aber den Steuerfuss wohl in zwei Jahren auf 129 Prozent heben müsse, sei «absolut inakzeptabel». Die SVP werde keiner weiteren Steuerfusserhöhung Hand bieten.

Martin Romer (FDP) zeigte sich skeptisch, ob es wirklich gelingen werde, das Finanzausgleichsgesetz mit dem Soziallastenausgleich anzupassen. Dies nicht zuletzt, weil sich auch Regierungsrat Martin Graf nicht interessiert zeige, einen neuen Geldtopf zu öffnen. Grafs Aussage «Wir können das Gesetz nicht einfach ändern, sobald es in Kraft ist», sei «der Gipfel». Dietikon sei gut beraten, so Romer, andere Lösungen vorzubereiten.

Der Steuerfuss: Eine «Kröte»

Die CVP unterstütze das Vorhaben des Finanzvorstands, vom Übergangsausgleich auf den individuellen Sonderlastenausgleich zu wechseln, sagte Reto Siegrist, insbesondere, weil man die Stadt damit vor einem Steuerfuss von etwa 135 Prozent bewahre. Zwar sei auch ein Steuerfuss von 129 Prozent «eine Kröte, die nicht gerne geschluckt wird». Doch sei dies leider nicht zu vermeiden.

«Es muss eine Änderung des Finanzausgleichs geben», betonte Lucas Neff (Grüne): «Es gibt keine andere Lösung.» Er bezweifle jedoch, dass der Stadtrat dem Anliegen die nötige Priorität gebe. So sei nur schon der zeitliche Plan äusserst unklar: Der Stadtrat schreibe in seinem Regierungsprogramm, die Abgeltung der Zentrums- und Soziallasten sei auf 2015/16 terminiert. Doch sei es offensichtlich, dass dies «absolut unrealistisch» sei.

Anton Kiwic (SP) kritisierte vor allem das Projekt Haushaltsoptimierung, von dem man überhaupt nichts spüre. Wirkliche Einsparungen seien seiner Ansicht nach von keiner einzigen Abteilung gemacht worden. In Bezug auf die Sozialabteilung sprach Kiwic von einer «Zeitbombe», gegen die nichts unternommen werde: Die Zusatzleistungen zur AHV und IV, die jährlich um eine Million stiegen.

Seit etwa acht Jahren befinde sich Dietikon finanziell auf einer Abwärtsspirale, sagte Peter Wettler (SP). Das Problem sei: «Eine arme Stadt kann keine soziale Stadt sein.» Weil das soziale Klima in Dietikon immer frostiger werde und der Stadtrat bloss spare, statt Dietikon attraktiver zu machen, ziehe die Stadt auch nicht die guten Steuerzahler an, die sie sich wünsche. Weil er es komplett ablehne, wie der Stadtrat mit der Situation umgehe, lehne er auch das Budget ab, sagte Wettler.

Chancenloser Rückweisungsantrag

Total unzufrieden war auch Martin Müller (DP). Er stellte den Antrag, den Voranschlag zurückzuweisen — jedoch nicht aufgrund des Inhalts, sondern weil er sich darüber ärgerte, dass er keine Einsicht in die Kontendetails erhalten habe. Er sei nicht bereit, der RPK einfach blind zu vertrauen, sagte Müller, und die anderen Parlamentarier sollten dies auch nicht tun. Sein Antrag hatte jedoch keine Chance: Kein anderes Ratsmitglied stimmte dafür. Aus Protest enthielt sich Müller in der Schlussabstimmung der Stimme.

Auch Ernst Joss (AL) ärgerte sich über fehlende Transparenz: Er habe erfahren, dass einem Dietiker Bürger die Einsicht in das Budget verweigert worden war, mit dem Hinweis, das Geschäft werde zurzeit vom Gemeinderat beraten. Er sei jedoch der Ansicht, so Joss, dass alle Anträge an den Gemeinderat öffentlich sein müssten.

Schule kostet 52 Millionen

Das Parlament nahm das Budget 2015 schliesslich mit 29 zu 2 Stimmen an. Es schliesst bei Ausgaben von 224,8 Millionen und Einnahmen von 224,1 Millionen mit einem Minus von 740 000 Franken. Die grössten Ausgaben verursacht mit 52 Millionen Franken die Schule. Insgesamt stammen 51,1 Millionen der Einnahmen aus den Ausgleichstöpfen des Kantons: 13 Millionen aus dem Übergangsausgleich und 38,1 Millionen aus dem Ressourcenausgleich für Gemeinden mit schwacher Steuerkraft. Der Steuerfuss bleibt auf dem aktuellen Maximalwert von 124 Prozent.