Dietikon

Budget 2020: Noch bleibt Dietikon von einer Steuererhöhung verschont

Die Stadt Dietikon hat am Mittwoch ihr Budget 2020 präsentiert.

Im Budget 2020 weist der Stadtrat ein Minus von rund 7 Millionen Franken aus. Dennoch sieht er vorerst von einer Erhöhung des Steuerfusses ab.

«Bleibt die Stadt mittelfristig in den roten Zahlen, wird der Stadtrat sicher über eine Erhöhung des Steuerfusses nachdenken müssen», sagte der Dietiker Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) gestern anlässlich der Präsentation des Budgets 2020. Indem man den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau von 123 Prozent belasse, wolle man dem Steuerzahler aber nochmals etwas zurückgeben. Erst per 2019 wurde der Fuss von 126 Prozent auf den heutigen Wert von 123 Prozent gesenkt.

Die Finanzlage sieht nicht rosig aus. Für Ende 2020 erwartet der Stadtrat ein Minus von rund 7 Millionen Franken. Dabei steht ein Gesamtaufwand von 227,5 Millionen Franken einem Ertrag von 220,6 Millionen Franken gegenüber. Von den natürlichen Personen erwartet die Stadt Einnahmen von knapp 60 Millionen Franken, rund drei Millionen mehr als im Vorjahr.

Einbussen kommen dafür bei den Steuereinnahmen von Firmen auf Dietikon zu. Bei den 20,2 Millionen handelt es sich um gut 1,3 Millionen weniger als im Jahr zuvor. Nahm die Stadt 2018 noch 12 Millionen Franken aus den Grundstückgewinnsteuern ein, rechnet sie für das kommende Jahr zudem mit lediglich 5 Millionen. Der Grund ist simpel: «Grossprojekte stehen derzeit keine an», so Schaeren. Das Nettovermögen wird rund 28 Millionen Franken und das Eigenkapital rund 105 Millionen Franken betragen. Wegen des hohen Eigenkapitals kann sich die Stadt das Minus auch leisten, da dieses aus eigenen Mitteln kompensiert wird.

Schule und Soziales bleiben die grössten Budgetposten

Verglichen mit dem letztjährigen Budget weist das aktuelle grosse Verbesserungen auf. Bei diversen Posten können insgesamt rund 10,7 Millionen Franken weniger veranschlagt werden. Deutliche Mehrkosten verzeichnet die Stadt jedoch beim Personal- und Sachaufwand, wo 7 zusätzliche Millionen ausgegeben werden sollen. Diese Mehrausgaben seien grösstenteils dem Wachstum der Stadt geschuldet, so Schaeren. Gegenüber dem Budget 2019 bedeutet dies dennoch eine Verbesserung von rund 3,8 Millionen Franken. Wegen der geltenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes bezüglich der Abgrenzung der Ressourcenausgleichszahlungen wurde das damalige Ergebnis um 8,2 Millionen Franken verschlechtert. Die Aufhebung dieser Bestimmungen im Frühjahr 2019 habe massgeblich zur Verbesserung des Budgetergebnisses 2020 beigetragen.

Der grösste Ausgabenpunkt ist die Bildung, für die 58 Millionen Franken veranschlagt wurde. Dies ist eine Million mehr als im Vorjahr. Minderausgaben von rund einer Million erwartet die Stadt hingegen im Bereich soziale Sicherheit. Hier werden 37 Millionen Franken veranschlagt. Bei den Finanzkennzahlen fällt das Augenmerk auch auf die geplanten Nettoinvestitionen. Diese betragen 15,2 Millionen Franken. Rund je ein Viertel davon wird in Schulbauten und in Strassen- und Verkehrswege investiert werden. Dass Mehrkosten wegen des Baus der Limmattalbahn auf Dietikon zukommen, stimme nicht, hält Schaeren fest. «Wir nutzen die Gelegenheit, um Leitungen zu ersetzen, die in den kommenden Jahren ohnehin an ihr Lebensende gelangt wären.»

Auffallend ist auch, dass ausser des Wasserwerks keines der gebührenfinanzierten Betriebe schwarze Zahlen schreibt. Für die Abwasserbeseitigung wird ein Minus von 1,2 Millionen erwartet, bei der Abfallbeseitigung eines von 290 000 Franken. Total erwartet die Stadt ein Minus von 2,2 Millionen Franken. Auf eine Gebührenerhöhung wird dennoch verzichtet, da das Minus mit den finanziellen Reserven der Betriebe gedeckt werden kann.

Als kein gutes Signal bezeichnete Schaeren, dass Dietikon 2020 mehr Ressourcenausgleich erhalten wird. Waren es 2019 noch 35,8 Millionen Franken, werden es im kommenden Jahr 43 Millionen sein. Für die Berechnung des Ressourcenausgleichs wird neben dem Steuerfuss auch die Steuerkraft in Betracht gezogen. Letztere bleibt mit 2275 Franken pro Person tief im Vergleich zum Kantonsmittel von 3766 Franken.

Um das Minus von rund 7 Millionen zu decken, müsste der Steuerfuss um 14 Prozent erhöht werden, da ein Steuerprozent rund 500 000 Franken entspricht. Dies sei nicht opportun, so Schaeren, da man ab einem Steuerfuss von 130 Prozent den individuellen Sonderlastenausgleich vom Kanton beanspruchen könne. «Wenn aber in der Rechnung kein Minus resultiert, etwa wegen unerwarteter Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern, erhalten wir trotz erhöhtem Steuerfuss kein Geld vom Kanton.»

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