Die Verwirrung um die geplante Delegiertenversammlung des Spitals Limmattal von morgen Mittwoch geht weiter. Wie Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler gestern Nachmittag gegenüber der az Limmattaler Zeitung erklärte, habe der Bezirksrat dem Verwaltungsrat des Spitals niemals die Erlaubnis gegeben, die morgige Versammlung öffentlich durchzuführen.

Frist muss eingehalten werden

Eine Aufsichtsbeschwerde des Komitees «Pro Limmi», so Leimgrübler, welche den Bezirksrat Ende letzter Woche erreichte, habe viel mehr verlangt, dass die Delegiertenversammlung vom 13. April nur die neuen Verbandsstatuten in Kraft setzen dürfe und danach eine neue öffentliche Versammlung angesetzt werde, welche rechtzeitig zu publizieren sei. Die entsprechende Einladung muss dabei zwingend acht Arbeitstage im Voraus veröffentlicht werden.

Verwaltungsratspräsident Maximilian Walter hatte auf eigene Initiative am Freitag bereits Einladungen für eine öffentliche Versammlung verschickt (siehe Artikel im «Sonntag» vom 10. April). Traktandiert waren nebst dem Inkraftsetzen der neuen Verbandsstatuten unter anderem die Wahl von drei neuen Mitgliedern des Verwaltungsrates sowie des neuen Präsidenten.

Nun geht der Bezirksratspräsident per Präsidialverfügung vom 11. April gegen den Verwaltungsrat des Spitals vor. Eine Präsidialverfügung sei nötig geworden, da sich aufgrund der Aufsichtsbeschwerde bezüglich der für morgen Mittwoch einberufenen Delegiertenversammlung eine «zeitliche Dringlichkeit» ergebe, heisst es.

Supervisorische Massnahme

In der Verfügung wird «im Sinne von supervisorischen Massnahmen» angeordnet, die Delegiertenversammlung habe an ihrer Sitzung vom 13. April die vom Regierungsrat genehmigten Statuten auf ein Datum ab dem 14. April bis spätestens 1. Mai 2011 in Kraft zu setzen. Der Delegiertenversammlung wird ausserdem «aufsichtsbehördlich untersagt», an dieser Sitzung Beschlüsse zu fassen und Wahlen vorzunehmen, zu denen sie nur aufgrund der neuen Verbandsstatuten berechtigt wäre.

Die Ersatzwahl für das Präsidium des Verwaltungsrates habe an einer späteren Sitzung der Delegierten stattzufinden, heisst es in der Präsidialverfügung weiter. Gegen die Verfügung kann der Verwaltungsrat innerhalb von 30 Tagen beim Regierungsrat Rekurs einlegen.

Sitzung wird verschoben

Die Verfügung löste gestern Nachmittag Aufregung und mehrere telefonische Diskussionen zwischen Verwaltungsratspräsident Maximilian Walter und dem Bezirksrat aus. Wie Walter gegenüber der az Limmattaler Zeitung sagte, wolle er nun die ganze Sitzung auf Anfang Mai verschieben und habe den morgigen Termin auch bereits abgesagt. Es mache seiner Meinung nach keinen Sinn, die Delegierten zwei Mal einladen zu müssen.

Ob dies möglich sein wird, konnte der Bezirksratspräsident gestern gegenüber der az Limmattaler Zeitung nicht bestätigen. Er betonte, das Öffentlichkeitsprinzip müsse zwingend gewahrt werden.