Dietikon
Bezirksrat pfeift Stadtrat bei Tempo 30 zurück: «Wenn der Gemeinderat Nein sagt, dann gilt auch Nein»

Ohne Kreditbewilligung des Gemeinderats darf kein Tempo 30 umgesetzt werden. Für den SVP-Gemeinderat Stephan Wittwer ein kleiner Triumph.

Bettina Hamilton-Irvine
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Im Dietiker Blüemliquartiert gibt es, zumindest vorläufig, keine Tempo-30-Zone. Dem Stadtrat fehlt dazu der Segen des Gemeinderats. BHI

Im Dietiker Blüemliquartiert gibt es, zumindest vorläufig, keine Tempo-30-Zone. Dem Stadtrat fehlt dazu der Segen des Gemeinderats. BHI

BH

Für SVP-Gemeinderat Stephan Wittwer ist es «ein kleiner Triumph», wie er sagt: Der Bezirksrat hat entschieden, dass der Dietiker Stadtrat nicht berechtigt ist, eine vom Parlament aus dem Budget gestrichene Ausgabe trotzdem zu tätigen. Es freue ihn, sagt Wittwer, dass damit ein Grundsatzentscheid gefallen sei: «Wenn der Gemeinderat Nein sagt, dann gilt auch Nein.»

Ihren Anfang nahm die Meinungsverschiedenheit bereits im Dezember 2015, als das Parlament dem Stadtrat den Kredit über 50 000 Franken für Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Blüemliquartier aus dem Budget strich. Trotzdem beantragte der Stadtrat im März 2016 bei der Kantonspolizei die Anordnung der entsprechenden Tempo-30-Zone und verabschiedete die baulichen Massnahmen zur öffentlichen Planauflage. Beides wurde im April 2016 amtlich publiziert.

Budgethoheit beim Gemeinderat

Wittwer, der selber im Blüemliquartier wohnt, ärgerte das furchtbar. Jedoch war es nicht in erster Linie die Tatsache, dass der Stadtrat in seiner Wohngegend Tempo 30 durchsetzen will, die ihn aufbrachte, wie er sagt. Obwohl er dagegen sowie gegen die baulichen Massnahmen als Anwohner rekurriert, beziehungsweise Einsprache erhoben hat. «Es ging mir wirklich darum, zu klären, ob der Stadtrat berechtigt ist, ein Projekt, das der Gemeinderat aus dem Budget gekippt hat, trotzdem umzusetzen», sagt er. Weil ein Gespräch mit dem Stadtpräsidenten keine Einigung brachte, reichte Wittwer gemeinsam mit weiteren Gemeinderäten eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat ein.

Dieser gibt ihnen recht, wie ein kürzlich gefällter Beschluss zeigt, welcher der Limmattaler Zeitung vorliegt. Die Budgethoheit liege beim Gemeinderat, stellt der Bezirksrat klar: Die für konkrete Anordnungen erforderlichen Ausgaben seien immer in den Voranschlag aufzunehmen und es lasse sich «keine Zuständigkeit des Stadtrats ableiten, ausserhalb des Voranschlags Ausgaben zu tätigen».

Der Stadtrat hatte dies anders ausgelegt, wie den Erwägungen im Bezirksratsentscheid zu entnehmen ist. So habe die Exekutive in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, das Gesamtverkehrskonzept sehe vor, dass in den Wohnquartieren flächendeckend temporeduzierte Zonen eingeführt werden sollen. Der Bezirksrat weist jedoch darauf hin, dass es sich beim Gesamtverkehrskonzept nicht um eine verbindliche oder gar rechtliche Verpflichtung handle, sondern um ein Planungsinstrument.

Der Stadtrat hatte sich zudem auf den Standpunkt gestellt, er könne in eigener Kompetenz auch eine Ausgabe beschliessen, die im Budget nicht enthalten oder vom Parlament gestrichen worden sei. «Ob er dies tun wolle, sei eine politische, aber keine rechtliche Frage», wird die Exekutive im Bezirksratsbeschluss zitiert.

«Grundsätzlich» gleicher Meinung

Auf Anfrage der Limmattaler Zeitung relativiert Stadtpräsident Otto Müller (FDP). Der Stadtrat beurteile die Situation «grundsätzlich» gleich wie der Bezirksrat: «Er tätigt keine Ausgaben, die vom Gemeinderat gestrichen wurden.» Es sei im konkreten Fall auch nicht vorgesehen gewesen, Geld für bauliche Massnahmen auszugeben. Einzig die Signalisationsänderung sei publiziert worden, weil «zwischen der Publikation und der baulichen Umsetzung eine lange Zeit verstreichen kann».

Die Umsetzung der Tempo-30-Zone im Blüemliquartier sei jedoch zurzeit sistiert, so Müller, da auch im Voranschlag 2017 die finanziellen Mittel fehlten. Zudem seien ja Rechtsmittel gegen die Signalisationsänderung ergriffen worden. Das Geschäft liege momentan bei der kantonalen Sicherheitsdirektion, welche die Notwendigkeit der Temporeduktion im Blüemliquartier überprüfe.