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Bezirksrat: GPK-Wahl hätte nicht für ungültig erklärt werden dürfen

Die Wahl von Stanislav Gajic (SVP) in die Geschäftsprüfungskommission wurde für ungültig erklärt. Gemäss Bezirksrat hätte dies jedoch nur das Parlament beschliessen dürfen.

Bastian Heiniger
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Stanislav Gajics Wahl ist noch offen.

Stanislav Gajics Wahl ist noch offen.

BHE

An der Gemeinderatssitzung vom nächsten Montag wird das Parlament entscheiden, ob die Wahl von Stanislav Gajic (SVP) in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nun doch gültig war. Dass die Wahl vom 1. September nicht gelte, hätte weder das Büro des Gemeindeparlaments noch der Parlamentssekretär entscheiden dürfen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bezirksrats hervor, welcher der Limmattaler Zeitung vorliegt. Das Büro hätte jedoch auf die nächste Sitzung eine «Ungültigerklärung» beantragen und eine neue Durchführung vorschlagen können, heisst es darin.

Gajics Wahl wurde nicht anerkannt, weil er lediglich 14 von 29 gültigen Stimmen erhielt und damit nicht das absolute Mehr erreichte. Adrian Leimgrübler, Präsident des Bezirksrates, sagt auf Anfrage, dass damals wohl ein zweiter Wahlgang hätte angeordnet werden müssen. Für Wahlen im Gemeinderat gelten im ersten und zweiten Wahlgang das absolute, im dritten das relative Mehr. Allerdings sei dies rechtlich gesehen nicht eindeutig geklärt, da noch nie ein Gericht darüber entschieden habe, sagt Leimgrübler.

Diese Unklarheit sorgte bereits während der Sitzung vom 1. September für Verwirrung: Nachdem Gemeinderatspräsident Rolf Wegmüller (CVP) einen zweiten Wahlgang einleiten wollte, intervenierte Pascal Leuchtmann (SP). Er verlas aus dem Gemeindegesetz, dass bei geheimen Wahlen der Kandidat mit den meisten Stimmen als gewählt gelte. Doch nach welchen Regeln die Wahl erfolgte, ist nicht der springende Punkt. Vielmehr könne nur das Parlament die Wahl als ungültig erklären, sagt Leimgrübler. Wieso aber ist dies ohne einen Parlamentsentscheid dennoch geschehen? Parlamentssekretär Arno Graf sagt auf Anfrage, man habe entsprechend den Empfehlungen des Gemeindeamtes Zürich gehandelt.

Das sei nicht korrekt, sagt Leimgrübler. Graf habe die Auskunft des Gemeindeamtes falsch interpretiert. Dies, obwohl es in diesem Schreiben eigentlich keinen Interpretationsraum gebe. So oder so: Die nächste Sitzung wird zeigen, ob Gajic nun in die GPK einziehen darf. Denn würde seine bisherige Wahl tatsächlich für ungültig erklärt, stände direkt eine Wiederholung an.