Oberengstringen
Bezirksgericht hat keine Unwahrheiten festgestellt, aber eine «Zuspitzung»

Der Abstimmungskampf um den Kunstrasenplatz frustriert die Nachbargemeinde Oberengstringen. Das Urteil des Bezirksgerichts verärgert sie noch mehr.

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Eines der umstrittenen Plakate.

Eines der umstrittenen Plakate.

Florian Niedermann

Die Abstimmungsplakate des Politischen Forums Engstringen (PFE) und der FDP Oberengstringen gegen die Sanierung und Neugestaltung der Schulsportanlage Brunewiis enthalten keine Unwahrheiten. So urteilt das Bezirksgericht Dietikon über eine Beschwerde des Unterengstringer Gemeinderats. Die Äusserungen auf dem Plakat seien lediglich «zugespitzt», so das Verdikt, das der Limmattaler Zeitung vorliegt.

Grund für die Beschwerde der Exekutive bildete eine Aussage auf den Abstimmungsplakaten, wonach in einem Teilprojekt des Neugestaltungsprojekts der Gemeinde Oberengstringen «keine Kostenbeteiligung» der Nachbargemeinde vorgesehen sei. Die Gemeinde Unterengstringen hatte sich allerdings bereits im November 2013 per Präsidialverfügung bereit erklärt, ein Drittel der gesamten Investitionssumme für den Kunstrasenplatz — rund 600 000 Franken — zu verzinsen. Darüber hinaus will man einen jährlichen Solidaritätsbeitrag an die Folgekosten von mindestens 21 000 bis 26 000 Franken (je nach Verzinsung) bezahlen.

Der Unterengstringer Gemeindepräsident Peter Trombik (FDP) bezeichnete die Aussagen auf den Plakaten der Kunstrasengegner letzte Woche deshalb als «bewusst geäusserte Unwahrheiten». Die Exekutive legte dagegen Beschwerde beim Bezirksgericht ein, wobei sie eine Ehrverletzung geltend machte.

Das Gericht erachtet den Inhalt der Plakate nun aber als rechtens. Zum einen, weil die Beteiligungszusicherung an den Oberengstringer Gemeinderat vorbehältlich dem Mehrheitsentscheid der Unterengstringer Gemeindeversammlung gesprochen wurde. Von einer verbindlichen Beteiligung könne daher nicht die Rede sein, so das Urteil. Zum anderen seien solch «zugespitzte Aussagen», wie sie auf den Plakaten zu lesen sind, «im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zulässig». Als dritten Grund für die Abweisung der Beschwerde führt das Bezirksgericht an, dass es fraglich sei, ob eine Gemeindebehörde überhaupt «ein gesellschaftliches Ansehen besitzt, das mit demjenigen einer natürlichen Person gleichgesetzt werden kann».

Trombik kritisiert das Urteil auf Anfrage scharf: «Das Bezirksgericht legitimiert damit, dass man im Abstimmungskampf sagen und schreiben kann, was man will. Als Behörde hat man keinerlei rechtliche Handhabe dagegen.» Der Gemeinderat werde noch klären müssen, ob er den Fall an das Obergericht weiterzieht. «Ein Weiterzug wäre aber müssig. Der Entscheid würde wohl nicht mehr vor der Abstimmung vom 6. Juli fallen», so Trombik.(fni)