Bezirksgericht Dietikon
Schlieremer erschlich sich 80'000 Franken Coronakredite von der UBS – nun wurde er wegen Betrug und Urkundenfälschung verurteilt

Ein heute 30-Jähriger nutzte die unkompliziert ausbezahlten Corona-Hilfskredite letztes Jahr, um fette Beute zu machen. Es ist der erste solche Fall, der vor einem Zürcher Gericht landete.

Hans-Caspar Kellenberger und David Egger
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Das Bezirksgericht Dietikon steht im Fokus: Es urteilte als erstes Gericht im Kanton Zürich in einem Covid-19-Kredit-Betrugsfall.

Das Bezirksgericht Dietikon steht im Fokus: Es urteilte als erstes Gericht im Kanton Zürich in einem Covid-19-Kredit-Betrugsfall.

Severin Bigler

Es war ein klarer Fall: Der Einzelrichter benötigte weniger als eine Stunde für seinen Entscheid. Er verurteilte den heute 30-jährigen Schweizer mit türkischem Migrationshintergrund wegen Betrug und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Die Probezeit, also die Bewährungsfrist, wurde auf zwei Jahre festgelegt. Zudem verhängte Richter Benedikt Hofmann eine unbedingte Busse von 2000 Franken. Zahlt der Verurteilte die Busse nicht, muss er stattdessen 40 Tage ins Gefängnis.

«Zur Sache will ich heute nicht mehr so viel sagen, ich habe schon zweimal sehr detailliert Auskunft gegeben», machte der Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung am Dienstagmorgen klar. «Mir ist bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich hatte keinen anderen Ausweg gesehen», ­sagte er.

«Ich habe gehungert, um meine Unternehmung zu retten»,

erzählte der Beschuldigte weiter. Da stutzte Richter Benedikt Hofmann. «Sie hätten doch auch zum Sozialamt gehen können.» Das tat er aber nicht, «weil sein Stolz zu gross war», wie Claudia Wiederkehr sagte. Die Chefin der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zog den Betrüger gestern höchstpersönlich zur Rechenschaft.

Er hatte am 26. März 2020 bei der UBS in Dietikon einen vom Bund verbürgten zinslosen Corona-Sonderkredit in der Höhe von 80000 Franken beantragt. Vier Tage später wurde der Kredit ausbezahlt. Das Geld nutzte der Mann, um einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen, sowie um Betreibungen, die Krankenkasse und den Wehrpflichtersatz zu bezahlen. In seine Bauplanungsfirma hingegen floss kein einziger Franken des Steuergeldes, das er sich so einfach besorgt hatte.

Einmal mehr hat eine Grossbank, dieses Mal ist es die UBS, auf elementarste Vorsichtsmassnahmen in ihrem Geschäft verzichtet.

Einmal mehr hat eine Grossbank, dieses Mal ist es die UBS, auf elementarste Vorsichtsmassnahmen in ihrem Geschäft verzichtet.

Keystone

Als er seine GmbH 2018 gründete, hatte er einen Kredit bei der Cembra Money Bank aufgenommen. Den Covid-Sonderkredit von UBS und Bund nutzte er insbesondere auch dafür, um eben diesen Kredit der Cembra Money Bank zurückzahlen. Anrecht gehabt hätte der Jungunternehmer, wenn überhaupt, nur auf 1500 Franken Corona-Hilfskredit, rechnete die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vor. Doch er gab der UBS viel zu hohe Zahlen an.

Diese wiederum prüfte den Kredit nicht genau. Denn die Idee hinter den Corona-Krediten war es ja gerade, dass diese möglichst schnell und unkompliziert ausbezahlt werden, damit die Unternehmen angesichts des grossen ersten Lockdowns nicht plötzlich reihenweise pleite gehen.

Ermöglichte dem Schlieremer 2018, ein Unternehmen zu gründen: die Cembra Money Bank.

Ermöglichte dem Schlieremer 2018, ein Unternehmen zu gründen: die Cembra Money Bank.

Keystone

Corona war nicht schuld an der Lage seiner Firma

Zurzeit seien noch rund 77'000 Franken offen, die er zurückzahlen müsse, erklärte der Angeklagte auf die entsprechende Frage von Richter Hofmann. Dieses Geld soll er nun innert fünf Jahren zurückzahlen. Seine Firma laufe heute besser. Zwischen 3000 und 4000 Franken zahle er sich jeweils als Lohn aus. Neben den Schulden aus dem Betrugsfall hat er noch zahlreiche private Schulden. Staatsanwältin Claudia Wiederkehr sagte:

«Seine Angaben waren erstunken und erlogen. Corona war nicht schuld an der schlechten Lage seiner Firma. Nun muss er zur Verantwortung gezogen werden.»

Immerhin habe er sich von Anfang an gegenüber den Ermittlern geständig und sehr kooperativ gezeigt. Dies sei strafmildernd zu berücksichtigen, sagte die Staatsanwältin.

Der Verteidiger verlangte einen Freispruch in Sachen ­Betrug und Urkundenfälschung. Stattdessen solle der Angeklagte mit 2000 Franken gebüsst werden, weil er gegen die ­Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung verstossen habe. Eine höhere Strafe sei nicht angemessen.

Der Verteidiger argumentierte, dass an seinem Mandanten offenbar ein Exempel statuiert werden soll, weil es sich um die erste Gerichtsverhandlung gegen einen Covid-19-Kredit-Betrüger im Kanton Zürich handle. Ihm sei klar, dass dem Gericht «Kuscheljustiz» vorgeworfen werde, wenn es sich für eine milde Strafe entscheide. Doch davon dürfe es sich nicht beeinflussen lassen.

Bezirksrichter: «Zutiefst asozialer Missbrauch»

Das Bezirksgericht sah diesen Sachverhalt aber anders. Der Mann habe eine Krisensituation missbraucht, hielt Richter Benedikt Hofmann bei der Urteilsverkündung fest. Es handle sich um einen «zutiefst asozialen Missbrauch der Solidarbürgschaft». «Das Urteil muss weh tun», machte der Richter klar.

Der Angeklagte war bereits vorbestraft, wegen Hausfriedensbruch. Er hatte einst das Zürcher «Kaufleuten» betreten, obwohl er dort ein Hausverbot hatte. Es könne ihm aber eine günstige Prognose gestellt werden, sagte Staatsanwältin ­Wiederkehr. Gerade darum käme nur eine bedingte Freiheitsstrafe in Frage. «Die Strafe soll generalpräventiv wirken und Nachahmer abschrecken», sagte Staats­anwältin Wiederkehr weiter.

Für das Bezirksgericht war klar: Der Beschuldigte war sich bewusst, dass die Bank nicht überprüfen wird, ob der Firma tatsächlich ein Kredit von 80000 Franken zusteht oder nicht.

Verurteilter muss noch viel abbezahlen

Neben der bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und der unbedingten Busse von 2000 Franken fasste das Gericht noch weitere Beschlüsse, an denen der Täter noch einige Zeit zu nagen haben wird: So muss der Täter noch 77905,90 Franken vom erschlichenen Kredit zurückzahlen – plus Zinsen. Ausserdem muss er der Privatklägerin, der sogenannten Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd, 1853,65 Franken als Verfahrensentschädigung zahlen.

Überdies ist er der Staatskasse 2100 Franken für das Vorverfahren und 1500 Franken für das Gerichtsverfahren schuldig. Einzig die Kosten für seine Verteidigung, nämlich 5600 Franken, muss der Täter nicht selber zahlen. Diese werden durch die Staatskasse übernommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Betrüger kann Berufung einlegen. Als die Verhandlung endete, verliess er subito den Gerichtssaal. Er machte einen verärgerten Eindruck.