Bezirksgericht Dietikon
IV-Bezüger missachtet Hausverbot – wird aber trotzdem freigesprochen

Ein Schweizer besuchte seine Freundin in einer Limmattaler Sozialeinrichtung, obwohl er Hausverbot hatte. Das Bezirksgericht hat nun den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Hans-Caspar Kellenberger
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Der IV-Bezüger hatte gegen das Hausverbot verstossen, weil er dachte, dass sich seine Freundin in Lebensgefahr gebracht hatte.

Der IV-Bezüger hatte gegen das Hausverbot verstossen, weil er dachte, dass sich seine Freundin in Lebensgefahr gebracht hatte.

Severin Bigler

Im Dezember 2020 besuchte ein 42-jähriger Schweizer seine Freundin in einer Limmattaler Sozialeinrichtung. Dies, obwohl er dort bereits seit dem 18. November Hausverbot auf unbestimmte Zeit hatte. Der Beschuldigte wusste vom Verbot. Als die Polizei auf Anfrage der Institution vorbeikam, fanden die Beamten den IV-Bezüger schlafend vor – in der sich in der Institution befindenden Wohnung seiner Freundin.

Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hatte ihn mittels Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von insgesamt 750 Franken verurteilt, dies bei einer Bewährungsfrist von zwei Jahren. Dazu hätte der Schweizer eine Busse von 300 Franken zahlen müssen.

Ohne einen Anwalt – dafür aber mit seiner Freundin – erschien der beschuldigte Schweizer kürzlich zur Gerichtsverhandlung, die zustandekam, weil er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte. Der Beschuldigte sagte vor dem Dietiker Bezirksgericht aus, dass seine Freundin, mit der er auch ein gemeinsames Kind hat, zum Tatzeitpunkt depressiv und alleine in ihrer Wohnung in der Sozialeinrichtung gewesen sei. «Wieso sind sie dann trotzdem wieder dahin gegangen, trotz Hausverbot?», fragte Richter Benedikt Hoffmann den Beschuldigten.

«Ich hatte Angst, dass sie sich hätte verletzen können»,

sagte der Schweizer. Der Mann ging von einer Notfallsituation aus, deshalb habe er trotz des Hausverbots die Einrichtung und daraufhin die Wohnung der Freundin betreten. Er habe sowohl physischen als auch psychischen Beistand geleistet und seiner Freundin, mit der er seit vier Jahren liiert ist, ein Messer weggenommen. Er fürchtete, dass sie sich mit dem Messer verletzt.

Die Aussagen des Beschuldigten waren das einzige Beweismittel

Das Bezirksgericht prüfte daraufhin, ob eine potenzielle Notsituation vorhanden gewesen war. Richter Benedikt Hoffmann sprach den Schweizer daraufhin frei. Als Beweismittel hatte das Gericht nur die Aussagen des Beschuldigten zur Verfügung. Im Zweifel für den Angeklagten also. Das Gericht müsse davon ausgehen, dass der Beschuldigte von einer realen Gefahr für das Leben seiner Freundin ausging. Auch müsse sie nicht mehr als Zeugin befragt werden, da sie bei der Verhandlung anwesend sei und den Beschuldigten offensichtlich unterstütze.

«Eine Notstandssituation war aus der Sicht des Beschuldigten gegeben», sagte Richter Hoffmann. Ob zu Recht oder Unrecht, könne vom Gericht nicht abschliessend verifiziert werden. Aus seiner eigenen Sicht musste der Beschuldigte von einer lebensbedrohlichen Situation ausgehen. Deshalb könne man ihm den Verstoss gegen das Hausverbot in diesem speziellen Fall nicht vorwerfen, befand der Richter. Die Abwägung zwischen einem Hausverbot und einem Leben liesse nichts anderes zu. «Wenn ich in dieser Situation wäre, wäre ich auch gegangen», sagte der Richter bei der Urteilsbegründung.

Dies heisse aber keinesfalls, dass das Hausverbot nicht mehr gelte. Der Grund für den Verstoss war die potenzielle Lebensgefahr für seine Freundin, in allen anderen Fällen gelte das Hausverbot. «Es ist kein Freipass, das Hausverbot nun zu brechen, es gilt weiterhin», sagte der Richter. Auch muss das Urteil des Dietiker Bezirksgericht nicht das letzte Wort sein. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffene Sozialeinrichtung haben die Möglichkeit, dieses noch anzufechten.