Nächstes Jahr schon soll es so weit sein: Die Stadt Schlieren wird die Marke von 18 000 Einwohnerinnen und Einwohnern knacken. Das schnelle Wachstum und seine Folgen bereiten den Schlieremer Politikern aber nicht nur Freude, sondern auch Unbehagen, wie sich an der Parlamentssitzung am Montagabend zeigte. In der Debatte zum Budget 2015 kam es zu mahnenden Voten.

Gemäss Voranschlag schreibt die Stadt kommendes Jahr bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 114 Prozent und Gesamterträgen in der Höhe von 155,8 Millionen Franken ein Defizit von rund einer Million. Insgesamt sind Investitionen von über 32 Millionen Franken geplant. Damit werden Infrastrukturprojekte wie etwa das dringend benötigte Schulhaus «Reitmen» (knapp 20 Millionen) oder die Verlängerung der Goldschlägistrasse (4,5 Millionen) finanziert. Die Ausgaben kann die Stadt allerdings nur etwa zu einem Viertel aus dem eigenen Sack bezahlen – ihre Nettoschulden steigen damit auf 49 Millionen Franken.

RPK: «Nichts ist gratis zu haben»

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) zeigte sich über diese Entwicklung nicht erfreut. Dennoch empfahl sie dem Parlament das Budget 2015 einstimmig zur Annahme. «Nichts ist gratis zu haben. Die Stadt wächst und damit auch die Ausgaben für die Infrastruktur», sagte RPK-Sprecher John Daniels (FDP). Der Entscheid von vor einem Jahr, den Steuerfuss um fünf auf 114 Prozent zu senken, habe sich dennoch bewährt. Es sei zu hoffen, dass sich das budgetierte Defizit von einer Million in der laufenden Rechnung bis zum Ende des Rechnungsjahres in einen Ertragüberschuss verkehre, sagte Daniels. Sorgen bereiten der RPK vor allem die steigenden Ausgaben in der sozialen Wohlfahrt.

Die Fraktion SP/Grüne widersprach in der anschliessenden Debatte der Ansicht der RPK, die Steuerfusssenkung habe sich bewährt. «Es stört uns, dass das Versprechen von Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP), dass wir uns die Steuerfussreduktion leisten können, nicht eingehalten wird», sagte SP-Sprecher Walter Jucker. Er verwies darauf, dass seine Fraktion die Steuersenkung nicht unterstützt habe, und dass nun ein Minus in der Rechnung drohe.

SVP: «Es ist Zeit, zu handeln»

Die SVP kritisierte insbesondere die hohen Ausgaben im Sozialbereich. Fraktionssprecher Hans-Ulrich Etter sagte: «Es ist Zeit, zu handeln.» Der Stadtrat solle aktiv werden, um sich gemeinsam mit anderen Gemeinden für einen besseren Ausgleich im Kanton stark zu machen. Der tiefe Selbstfinanzierungsgrad und die Verschuldung seien aber Folgen des gewollten Wachstums, weshalb die SVP gewillt sei, «diese Kröten zu schlucken», so Etter. Dieser Ansicht schlossen sich die anderen Parteien an. Die FDP sprach Finanzvorsteherin Stiefel gar ein Lob aus. «Die Budgetverantwortlichen haben haushälterisch geplant», sagte Fraktionssprecher Dominic Schläpfer.

Der Quartierverein (QVS) beantragte jedoch, dass der Posten «Beiträge an die Allianz Pro Limmattalbahn» in der Höhe von 36 000 Franken als aus dem Budget gestrichen wird. Die Stadt habe der Allianz bereits 2012 20 000 Franken gesprochen, sagte Thomas Widmer (QVS). Die Limmattalbahn sei ein umstrittenes Projekt, weshalb auch die Gegner Geld erhalten sollten. «Sie sind bisher aber leer ausgegangen», so Widmer.

Gegner sollten zu Wort kommen

Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) erwiderte darauf, dass der Stadtrat an der vorletzten Sitzung beschlossen habe, keine weiteren Beiträge mehr für die Allianz zu sprechen. Stattdessen würden die 36 000 Franken dafür verwendet, breit über das Projekt zu informieren, wobei Befürworter und Gegner zu Wort kommen sollen. «Ich wäre froh, wenn sie uns zumindest einen Teil des Geldes zusprechen. Schliesslich muss die Stadt solche Informationsanlässe auch bezahlen.»

Mehrere Gemeinderäte sprachen sich gegen die Beibehaltung dieses Budgetpostens aus. Allen voran Markus Weiersmüller (FDP), einer der schärfsten Kritiker der Limmattalbahn in Schlieren: «Wenn der Stadtrat der Allianz kein Geld mehr geben will, macht ein Posten, der das Gegenteil suggeriert keinen Sinn», sagte er. Anders sahen dies Priska Randegger (FDP), Nikolaus Wyss (GLP) und Reto Bär (EVP). Sie sprachen sich dafür aus, dass die Stadt die 36 000 Franken dafür verwendet, neutral über das Limmattalbahn-Projekt zu informieren.

Ihre Ansicht teilte aber nur eine Minderheit: Das Parlament genehmigte den Antrag Widmers, die «Beiträge an die Allianz Pro Limmattalbahn» zu streichen, mit 18 zu 11 Stimmen. Den bereinigten Voranschlag mit gleichbleibendem Steuerfuss von 114 Prozent und einem Defizit von neu 994 000 Franken hiess es schliesslich mit 32 zu null Stimmen gut.

Stadt muss Vertrag mit EWZ nachverhandeln

Im weiteren Verlauf der Sitzung fällte das Parlament folgende Beschlüsse:

Den Energieplan 2014 wies die Legislative zurück. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte den Rückweisungsantrag gestellt. GPK-Sprecher Peter Seifriz (SVP) erklärte, die Kommission unterstütze zwar den Energieplan. Sie habe aber im Vertrag mit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) mehrere «Einseitigkeiten zugunsten der EWZ» entdeckt, weshalb die Exekutive den Vertrag nachverhandeln solle. Den Rückweisungsantrag hiess das Parlament mit 26 zu 5 Stimmen gut. Das Postulat von Heidemarie Busch betreffend «Raucherraum im Haus für Betagte Sandbühl» wurde abgeschrieben. Das Postulat der interfraktionellen Konferenz betreffend «Gateway Terminal Limmattal» wurde abgeschrieben.