Der geplante Austritt aus dem Spitalverband Limmattal der Gemeinde Birmensdorf kommt bei Teilen der Bevölkerung nicht gut an. Anfang Oktober gab der Gemeinderat sein Begehren bekannt, den Zweckverband zu verlassen. Zwei Wochen darauf folgte eine Podiumsdiskussion mit Befürwortern und Gegnern. Die Stimmberechtigten sollten sich so eine Meinung bilden können (die Limmattaler Zeitung berichtete).

In der aktuellen Ausgabe des Gemeindeblatts äussern sich nun einige Bürgerinnen und Bürger in Leserbriefen direkt zum Thema. Alle vertreten dieselbe Position: Am 25. November soll der Antrag des Gemeinderats, aus dem Spitalverband auszutreten, an der Urne abgewiesen werden.

«Wir wären die erste Gemeinde, die wegen unseres eigenen Pflegezentrums den Austritt aus dem gesamten Spitalverband vollziehen würde», schreibt etwa Brigitta Schwarzmann. Die Solidaritätsfrage stellt sich auch Hanspeter Luginbühl: «Wollen wir nun nach 60 Jahren erfolgreichen Zusammengehens in der Gemeinschaft des Limmattals unsere Solidarität aufkünden?»

Pierre-Ami Béguin, der als Arzt in Dietikon arbeitet, hat überdies finanzielle Bedenken: «Wenn ein Gemeindemitglied im Pflegezentrum Spital Limmattal gepflegt werden muss und die Kosten nicht selber tragen kann, könnte es für die Gemeinde teurer werden, da die Tarife für Gemeinden, die nicht Mitglied im Zweckverband sind, höher werden.»

Unverzichtbare Ergänzung

Angesprochen werden aber auch Zweifel bezüglich der pflegerischen Versorgung bei einem Austritt. «Das Pflegezentrum Spital Limmattal geht Birmensdorf nicht einfach nichts an! Es ist eine unverzichtbare Ergänzung zu unserem Alterszentrum am Bach», schreiben Irene Schwarzmann, Reinhard Walther und Samuel Wenk in ihrer fast einseitigen Gegendarstellung zum Antrag des Gemeinderates.

Die drei sind auch für die Anzeige im Gemeindeblatt verantwortlich, in der rund 200 Birmensdorferinnen und Birmensdorfer namentlich aufgelistet sind, die den Austritt aus dem Spitalverband ablehnen. Darunter finden sich auch bekannte und alteingesessene Bürger wie etwa die ehemaligen Gemeindepräsidenten Jakob Bucher, Karl Traub und Jakob Gut.

Das war aber nicht die einzige Bemühung, die Schwarzmann, Walther und Wenk in dieser Sache unternommen haben. In einem Flyer, der am 22. Oktober alle Birmensdorfer Haushalte per Post erreichte, forderten sie die Einwohner dazu auf, am 25. November Nein zum Austritt aus dem Zweckverband und Ja zum Kredit von 65 Millionen Franken für das neue Pflegezentrum zu stimmen. Zudem machten die drei darin auch auf das Inserat aufmerksam und riefen dazu auf, darin mitzuwirken.

2013 hatten bei der Volksabstimmung alle zehn Verbandsgemeinden des Bezirks Dietikon dem 270-Millionen-Franken-Kredit für das neue Spital Limmattal mit über 90 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt, davon mit 96 Prozent sogar am eindeutigsten in Birmensdorf. «Und nun, fünf Jahre später, soll ausgerechnet unsere Gemeinde austreten. Das wäre doch krass», findet Reinhard Walther.

Auch andere Gemeinden hätten ihre Hausaufgaben gemacht und verfügten über ein eigenes Alterszentrum. Deswegen würden diese einen Austritt aber nicht in Erwägung ziehen. Walther befürchtet durch einen möglichen Austritt Birmensdorfs ein schlechtes Signal für die anderen Verbandsmitglieder. «Es wäre denkbar, dass dann eine Gemeinde nach der anderen austreten würde und das ‹Limmi› ein Privatspital wird.»

Walther und auch Irene Schwarzmann appellieren an die Solidarität. Diese habe sie dazu bewogen, sich gegen den Austritt einzusetzen. «Für Gemeindepräsident Bruno Knecht mag in diesem Fall Solidarität kein Thema sein, für uns allerdings schon», sagt Schwarzmann. Die emotionale Komponente sei nicht zu unterschätzen. «Viele Kinder und Enkel unserer Bevölkerung sind im ‹Limmi› zur Welt gekommen. Auch wenn die Anzahl Birmensdorfer Patienten abgenommen hat, kehren wir dem Spital doch nicht den Rücken.» Zudem sei die Ersparnis durch einen Austritt kein Argument für diesen Schritt, so Schwarzmann.

«Wir würden während 20 Jahren 20 000 Franken jährlich an Zinslast für das neue Pflegezentrum sparen. Wir müssten aber die Leistung für den Rettungsdienst, der mit dem Austritt wegfällt, einkaufen. Bei Schutz und Rettung der Stadt Zürich würde das 4 Franken pro Einwohner, im Falle Birmensdorfs also rund 25 000 Franken jährlich betragen.»

Diese Zahlen stehen auch in der Gegendarstellung im Gemeindeblatt. «An der Podiumsdiskussion sind einige Fragen offengeblieben und diese wollten wir damit beantworten», sagt Schwarzmann.

Ein Fehlentscheid

Auch der Birmensdorfer Gemeinderat zeigt sich mit dem Verlauf der Veranstaltung nicht zufrieden. Aus diesem Grund findet sich auch von ihm ein Beitrag im Gemeindeblatt, in dem Antworten zu offenen Fragen geliefert werden. So etwa zum Thema Rettungsdienst oder zur Höhe der Zinslast sowie dem Risiko der Defizitgarantie.

«Der Abend ist unserer Meinung nach nicht ideal verlaufen», sagt Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos). Das Setting sei ein Fehlentscheid gewesen. «Es fehlte eine Visualisierung, mit der wir Fakten optisch hätten darstellen können. Zudem war es mühsam, dass wir nur ein Mikrofon hatten und dass die Zeit etwas knapp bemessen war», sagt Knecht. Aufgrund dessen habe man viele Fakten nicht richtig rüberbringen können.

Trotz des misslungenen Anlasses hält der Gemeinderat an seinem Anliegen fest. «Wir finden, dass ein Austritt das Richtige ist. Die Birmensdorfer können das Angebot des Spitals und des Pflegezentrums trotzdem nutzen, dies aber ohne das grosse Risiko, bei einem Defizit geradestehen zu müssen.» Da das Spital ein Unternehmen sei, spiele das Thema Solidarität bei diesem Entscheid keine Rolle.

Angesichts des Widerstands in der Bevölkerung ist Knecht nicht mehr so zuversichtlich, dass die Birmensdorfer dem Antrag des Gemeinderats folgen werden. «Es gibt sicherlich zwei Lager, das emotionale und das rationale. Das Zweite wird wohl unseren Standpunkt unterstützen.» Er erwartet eine knappe Entscheidung.