Der Zürcher Regierungsrat hat gestern Vormittag eine Stimmrechtsbeschwerde aus Dietikon erhalten, wie die Staatskanzlei auf Anfrage bestätigt. Irina Kammerer beantragt der Regierung darin, die Abstimmung über die Initiative «Stoppt die Limmattalbahn ab Schlieren» auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, «da das Nein-Komitee dank der finanziellen Unterstützung durch Steuergelder einen ungerechtfertigten Vorteil hatte».

Geplant ist die Abstimmung für den 23. September. In vielen Briefkästen sind die Stimmunterlagen bereits eingetroffen. Die Stopp-Initiative will verhindern, dass der Limmattalbahn-Abschnitt von Schlieren nach Killwangen-Spreitenbach gebaut wird.

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Die Redaktoren der Limmattaler Zeitung sind die künftige Strecke schon einmal abgefahren respektive abgelaufen.

In ihrer Beschwerde nimmt Kammerer Bezug auf die Limmattaler Zeitung vom Dienstag. Da nahm der Präsident des Vereins Standortförderung Limmattal, Toni Brühlmann-Jecklin (SP), Stellung dazu, dass die Standortförderung den Abstimmungskampf für die Limmattalbahn respektive gegen die Stopp-Initiative finanziell unterstützt – mit 20 000 Franken.

Weil sich die Standortförderung unter anderem aus Beiträgen der Mitgliedsgemeinden finanziert, wird dies zuweilen als Problem angesehen. Nicht so von Toni Brühlmann: Der Schlieremer alt Stadtpräsident und Co-Präsident des Komitees «Nein zur halben Limmattalbahn» meinte Anfang Woche gegenüber der Limmattaler Zeitung: «Es gibt keine bessere Standortförderung als das Lösen von Verkehrsproblemen. Das ist Standortförderung pur.»

Eine klare Trennung zwischen den Geldern aus der Wirtschaft und den Geldern der Steuerzahler scheint es bei der Standortförderung nicht zu geben. «Es gibt bei der Standortförderung private Mitglieder und es gibt die Gemeinden. Beide zahlen Beiträge an die Standortförderung. Wenn wir einen Beitrag für die Kampagne bewilligt haben, dann stammen diese Mittel aus der Kasse der Standortförderung», sagte Toni Brühlmann.

Irina Kammerer, die die Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hat, ist die Frau von Bernhard Schmidt (parteilos), der den Kampf der Limmattalbahn-Gegner anführt und die Stimmrechtsbeschwerde gestern der Presse zugestellt hat. Neben dem Antrag auf Abstimmungsverschiebung verlangt Kammerer in ihrer Beschwerde, dass es der Standortförderung zu untersagen ist, Geld in den Abstimmungskampf fliessen zu lassen. Zudem soll das Komitee «Nein zur halben Limmattalbahn» bereits bezahlte Gelder zurückzahlen.

Kammerer nimmt auch den Verein Regionale Projektschau Limmattal (Regionale 2025) in den Fokus, der aus dem Zürcher und dem Aargauer Lotteriefonds unterstützt wird. Es sei abzuklären, ob Gelder aus dem Lotteriefonds in den Abstimmungskampf geflossen sind, so Kammerer. «Die Regionale 2025 ist im Komitee, jedoch nur als ideeller Unterstützer der Kampagne. Es sind keine Gelder geflossen», erklärte Peter Wolf, Geschäftsleiter der Regionale 2025, gestern Abend auf Anfrage.

Alle Visualisierung der geplanten Limmattalbahn: 

Bernhard Schmidt als Leiter der Abstimmungskampagne der Limmattalbahn-Gegner wertet die Beschwerde positiv: «Am wichtigsten ist mir, dass das Fehlverhalten der Standortförderung klar benannt wird. Wir sind benachteiligt, weil wir diese Gelder nicht erhalten haben.» Die geflossenen Gelder würden die Demokratie unterhöhlen. Und Brühlmanns Argumentation sei «naiv».

Ob die Abstimmung verschoben wird, entscheidet der Regierungsrat. Eine Frist hat er gemäss Auskunft einer Sprecherin keine. «Bis wann ein Entscheid des Regierungsrats vorliegt, lässt sich nicht sagen. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben», so die Sprecherin.

Entscheiden werde der Regierungsrat auf Antrag der Direktion des Justiz und des Innern, an deren Spitze Jacqueline Fehr (SP) steht. Die Regierung steht im Abstimmungskampf klar auf einer Seite: Sie lehnt die Stopp-Initiative ab.

Ist sie befangen? Die Staatskanzlei winkt ab. «Der Regierungsrat prüft das Vorgehen der beschwerdeführenden Person sorgfältig und wird gestützt auf die Ergebnisse dieser Prüfung einen Entscheid treffen», so die Sprecherin. Und: «Befangenheitsgründe sind nicht ersichtlich.»