Datenschutz
Bergdietikon verweigert die Einsicht ins Protokoll – zu Recht

Der Datenschutz kommt auch bei Protokollen der Gemeindeversammlung zum Zug. Jedoch gehen die Gemeinden im Limmattal unterschiedlich mit ihren Versammlungsprotokollen um.

Sophie Rüesch
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Was an der Gemeindeversammlung gesagt wird, soll nicht für alle Welt einsehbar sein, so die Aargauer Datenschützerin.

Was an der Gemeindeversammlung gesagt wird, soll nicht für alle Welt einsehbar sein, so die Aargauer Datenschützerin.

BH

Die Fronten zwischen der Gemeinde Bergdietikon und den Gegnern des geplanten Alterszentrums Hintermatt sind verhärtet. Das hat auch die Datenschutzbeauftragte des Kantons Aargau, Gunhilt Kersten, schnell gemerkt. An sie gelangte ein Gesuch eines Bürgers, der Einsicht in das Protokoll der Gemeindeversammlung (GV) vom 20. Juni verlangte – der Versammlung also, an der das Geschäft zuletzt vors Volk kam.

Die Gemeinde hatte ihm dies verwehrt. Eine Einigung sei «wenig wahrscheinlich», meinte Kersten, weshalb sie zwecks Beschleunigung keine Schlichtungsverhandlung durchführe, sondern gleich eine Empfehlung abgebe.

Die Zukunft des Alterszentrums Hintermatt ist ungewiss.

Die Zukunft des Alterszentrums Hintermatt ist ungewiss.

zvg

Kersten gibt der Gemeinde in einem entscheidenden Punkt Recht: Als der Bürger die Einsicht ins Protokoll verlangt hatte, durfte die Gemeinde ihm dies verwehren. Zwar sei unbestritten, dass Stimmbürgerinnen und -bürger während der Aktenauflage die Möglichkeit haben müssen, das Protokoll unter die Lupe zu nehmen – schliesslich sind sie es, die es genehmigen müssen. Doch der Gesuchsteller forderte dies bereits im Juli von der Gemeinde.

Die Aktenauflage findet in Bergdietikon aber erst jeweils 14 Tage vor der nächsten GV statt. «Für die vorangehende Zeit fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, sodass eine Bekanntgabe des nicht anonymisierten Protokolls unzulässig ist», schreibt Kersten in ihrer Empfehlung, die dieser Zeitung vorliegt.

Gesuchsteller ist zufrieden

Der Gesuchsteller ist trotz anonymisiertem Dokument der Datenschutzbeauftragten schnell ausfindig gemacht, liegt es doch nahe, dass er aus den Kreisen der Alterszentrum-Gegner stammt. Es ist derselbe Mann, der im Juni auch eine nach wie vor hängige Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung eingereicht hatte, an der im Sinne der Projektbefürworter entschieden wurde (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Er ist mit der Empfehlung Kerstens dennoch zufrieden: Ihm sei es nicht primär darum gegangen, das Recht zu biegen, das in Sachen Akteneinsicht nun offensichtlich nicht auf seiner Seite stünde. Sein Hauptanliegen sei gewesen, dass die Gemeinde die Regeln für die Akteneinsicht auf eine einheitliche und verständliche Art handhabe.

Und in diesem Punkt gibt ihm die Datenschutzbeauftragte zumindest teilweise Recht und empfiehlt der Gemeinde, auf ihrer Website «eine klarere Formulierung zu verwenden». Denn der Gesuchsteller hatte bemängelt, er habe vergeblich nach Informationen gesucht, wann und wo man die Protokolle genau einsehen kann. Unter den online publizierten Beschlüssen der GV vom 20. Juni sei lediglich gestanden, dass das Protokoll der letzten GV aus Datenschutzgründen nicht online aufgeschaltet werde, es aber auf der Gemeinde abgeholt werden könne – was er dann eben nicht konnte.

Der Hinweis habe sich auf das Protokoll der Versammlung vor der GV im Juni – also jener vom Dezember 2015 – bezogen, wollte die Gemeinde daraufhin geltend machen. Das sei zwar «im Zusammenhang gelesen nicht falsch» gewesen, meint Kersten. Es sei aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass das anders verstanden werden könne. Auf ihre Empfehlung gehe man nun ein, sagt Gemeindeschreiber Patrick Geissmann auf Anfrage: «Der Hinweis auf der Website wird so bald wie möglich präzisiert.»

«Ein schwerer Eingriff»

Früher hatte Bergdietikon seine GV-Protokolle mitsamt Namen der Votanten noch online aufgeschaltet. Doch seit die Gemeinde Zufikon im Rahmen einer Rechtsabklärung darauf hingewiesen wurde, dass dies den Datenschutz verletze, verzichtet auch Bergdietikon darauf. Der Zufiker Fall verlief allerdings genau umgekehrt wie der Bergdietiker: In Zufikon wurde beanstandet, dass das Protokoll für alle ersichtlich war – nicht, dass es das für Interessierte nicht war.

Zum Thema Veröffentlichung von Versammlungsprotokollen wählt die Aargauer Datenschutzbeauftragte auf ihrer Website klare Worte: Politische Meinungsäusserungen gehören demgemäss zu den «besonders schützenswerten Personendaten». Deren Veröffentlichung durch eine Verwaltung sei «ein schwerer Eingriff» – insbesondere, wenn dies online geschehe, «sodass über eine personenbezogene Suche grundsätzlich jedermann ohne zeitliche und örtliche Begrenzung die politischen Meinungsäusserungen einer bestimmten Person ausfindig machen und ausforschen kann». Eine Online-Publikation könne dadurch «einen unnötigen Druck erzeugen, der weniger öffentlichkeitsgewohnte oder schüchterne Personen von der Abgabe eines Votums abhalten kann. Dies wäre mit den Zielen der direkten Demokratie schwer vereinbar».

Handhabe ist unterschiedlich

Auch im Kanton Zürich gibt es Bedenken bezüglich Online-Publikation der Protokolle. Das Gemeindegesetz sehe zwar vor, dass ein Protokoll, nachdem es auf seine Richtigkeit hin geprüft wurde, den Stimmberechtigten zur Einsicht offen steht. Ein Online-Aufschalten sei von dieser Bestimmung aber nicht abgedeckt, denn das im Internet publizierte Dokument ist nicht nur den Stimmberechtigten, sondern einem unbeschränkten Kreis von Personen zugänglich, erklärt die stellvertretende Datenschutzbeauftragte Veronica Blattmann.

Im Limmattal gehen die Gemeinden unterschiedlich mit ihren Versammlungsprotokollen um. Urdorf hat diese zum Beispiel noch nie online publiziert. Es sei auch nie ein Thema gewesen, damit anzufangen, sagt Patrick Müller, Leiter Stab. Die Protokolle sind, wie im Gemeindegesetz vorgesehen, wenige Tage nach der GV während 30 Tagen auf der Verwaltung öffentlich einsehbar.

Müller geht davon aus, dass man bei einer entsprechenden Anfrage auch zu einem späteren Zeitpunkt noch die Einsicht gewähren würde, obwohl die Rechtsmittelmöglichkeit nach Ablauf der Frist erlischt. Die Einsicht auf der Verwaltung, gibt auch er zu bedenken, sei aus demokratischer Sicht aber anders zu werten, als «wenn im Internet für alle ersichtlich wäre, was jemand an einer GV gesagt hat».

In Geroldswil werden Wortprotokolle der GVs online aufgeschaltet. «Sie liegen ja während der Rechtsmittelfrist ohnehin auch öffentlich auf», erklärt Gemeindeschreiber Beat Meier. Eine Abwendung von dieser Praxis sei in der Gemeinde nie ein Thema gewesen, auch habe sich noch nie jemand darüber beschwert. «Sollte dies je geschehen, ist die Gemeinde aber natürlich bereit, sich die Sache noch einmal anzuschauen», so Meier.