Gemeindeversammlung

Bergdietiker stimmen nochmals über Kaufvertrag mit Oase Holding ab

Auf dieser Wiese im Weiler Kindhausen soll dereinst das Bergdietiker Pflegenzentrum entstehen.

Auf dieser Wiese im Weiler Kindhausen soll dereinst das Bergdietiker Pflegenzentrum entstehen.

Während das Budget 2016 von den Stimmberechtigten kommentarlos durchgewunken wurde, führte das weitere Vorgehen beim geplanten Seniorenzentrum Hintermatt an der Gemeindeversammlung zu einer hitzigen Diskussion.

Das Thema, das an der Bergdietiker Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend am meisten Zeit beanspruchte, war als eigenständiges Geschäft gar nicht auf der Traktandenliste zu finden. Es war das Projekt „Seniorenzentrum Hintermatt“, das ganz am Schluss der Versammlung unter dem Traktandum „Mitteilungen“ – wieder einmal – zu hitzigen Wortgefechten führte und die Geduld des Souveräns und der Exekutive sicht- und hörbar strapazierte. An der letzten Gemeindeversammlung im Juni hatte der Bergdietiker Armin Sommer einen Überweisungsantrag gestellt, der unter anderem die Auflösung des Vorvertrags mit der privaten Investorin Oasen Holding AG fordert. Der Antrag war damals von den Stimmbürgern angenommen worden.

In einem etwas komplizierten juristischen Exkurs zeigte Gemeindeschreiber Patrick Geissmann auf, dass  der Antrag zulässig sei, dessen Annahme aber noch keine materielle Rechtskraft entfaltet habe. Der Gemeinderat werde lediglich damit beauftragt,  den Gegenstand des Antrages zu prüfen und den Stimmbürgern in einer der „nächsten Gemeindeversammlungen“ zur Abstimmung vorzulegen. Brigitte Diggelmann, Ressortvorsteherin „Alter“, versicherte dem aufgebrachten Sommer, dass die von ihm geforderte Auflösung des Kaufvertrags mit der Oasen Holding an der nächsten Versammlung im Juni zur Abstimmung komme. Dann möchte der Gemeinderat auch ein überarbeitetes und mehrheitsfähiges Projekt vorgelegen. Auf Sommers Einwand, dass mit dem vom Kanton abgelehnten Gestaltungsplan die Zusammenarbeit mit der Oasen Holding in einer Sackgasse sei und deshalb ohnehin beendet werden müsse, entgegnete Diggelmann: „Der Gestaltungsplan kann immer noch bewilligt werden. Dazu werden wir ihn überarbeiten.“  Denn der Gemeinderat habe 2012 von den Stimmbürgern den Auftrag erhalten, das Land für den Bau eines Pflegezentrums mit Alterswohnungen an die Oase zu verkaufen. Der Gemeinderat sei nach wie vor für die Ausführung dieses Auftrags verantwortlich.

Die Traktandenliste vor der langen Diskussion um die Zukunft des Projekts „Seniorenzentrum Hintermatt“ wurde zügig abgearbeitet. Die 166 Stimmberechtigten winkten den Voranschlag 2016 praktisch kommentarlos durch. Das Budget sieht bei gleichbleibendem Steuerfuss von 87 Prozent eine ausgeglichene Rechnung vor  – laut Gemeindeammann Gerhart Isler das erstemal seit vielen Jahren. Davor habe man „gewaltige Überschüsse“ eingefahren. Vor allem die Zahlungen in den kantonalen Ausgleichstopf würden die Gemeinde immer stärker belasten und 2016 6 Millionen Franken betragen. „Das sind 47 Prozent unseres gesamten Aufwands“, so Isler. Ab 2017 werde es mit dem neuen Finanzausgleich noch schlimmer kommen. „Dagegen können wir nichts machen. Bloss dafür sorgen, dass wir unsere eigenen Kosten im Griff haben.“

Ebenfalls Zustimmung fanden Verpflichtungskredite für eine Sanierung der Wohnbaracken für Asylbewerber (390'000 Franken) sowie für eine Sanierung des Strassenbelags, den Ersatz der Schachtdeckel und der Strassenbeleuchtung im Gebiet Bernold (insgesamt rund 280'000 Franken). Auch der Antrag des Gemeinderats, den Halbstunden-Takt der Buslinie 305 für die Jahre 2017 bis 2019 zu erweitern und diese Leistung für 18000 Franken beim Zürcher Verkehrsbund (ZVV) einzukaufen, wurde angenommen.

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