An seiner gestrigen Sitzung sprach sich das Schlieremer Parlament dezidiert für die Totalrevision seiner Geschäftsordnung aus. Mit 33 zu 0 Stimmen wurde die neue Version angenommen, zahlreiche Änderungsanträge stiessen auf grossen Anklang.
Eigentlich hätte die Geschäftsordnung bereits vor über drei Jahren totalrevidiert werden sollen. Unter anderem, weil Bestimmungen zur Volksinitiative übergeordnetem Recht widersprechen. Bereits 2015 hatte eine Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeindeparlamentariern einen Entwurf ausgearbeitet, welchen der Stadtrat zuhanden des Stadtparlaments verabschiedete. Das Gemeindeamt, welches vorgängig eine Stellungnahme zur neuen Ordnung abgeben konnte, riet zur Vertagung des Geschäftes. Denn die Inkraftsetzung des Gemeindegesetzes war auf Anfang 2018 vorgesehen. Die darin enthaltenen Neuerungen würden die parlamentarische Geschäftsordnung weitaus stärker tangieren, als man es ursprünglich angenommen hatte, liess der Kanton verlauten. Das Büro des Gemeindeparlaments sistierte daher das Geschäft bis auf weiteres.


7 anstatt 13 Kapitel
Nun wurde es Zeit, dieses Geschäft wieder aufzunehmen, zumal neben der Einführung des neuen Gemeindegesetzes auch die neue Gemeindeordnung im Vergangenen März von den Stimmberechtigten angenommen wurde. Im neuen Entwurf werden die Vorgaben aus dem neuen Gemeindegesetz erfüllt wie etwa die Grundlagen zu parlamentarischen Initiativen als neues Instrument. Weiter wurde die Anzahl Kapitel gestutzt. Waren es zuvor noch 13, sind es in der neuen Geschäftsordnung nur noch deren 7.


Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Daniel Frey (FDP), verwies in seinem Votum darauf, dass sich die Vorlage deutlich verschlankt habe und besser verständlich sei. «Schliesslich hat ein Grossteil von uns keine juristische Ausbildung.»
Elf GPK-Änderungsanträge gingen insgesamt ein, wobei zentrale Abweichungen von der ursprünglichen Vorlage ausblieben. Nur die Verkürzung der Fristen des Stadtrates für die Behandlung von rückgewiesenen Anträgen und Motionen sorgte für rote Köpfe. Die Frist sollte von sechs auf vier Monate reduziert werden. «Zur Bearbeitung komplexer Geschäfte kann der Stadtrat beim Gemeinderatsbüro noch immer eine Fristerstreckung beantragen», so Frey. Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) plädierte vehement gegen die Verkürzung. Erfolglos. So sprachen sich 20 der 33 Parlamentarier dafür aus.


Dass die männliche und die weibliche Form benutzt werden, mache die Vorlage schwer lesbar, monierte Gaby Niederer (Quartierverein). «Man sollte nur eine Form verwenden – dies darf durchaus auch die weibliche sein», so Niederer und stellte einen Änderungsantrag. Dieser blieb chancenlos und wurde mit 31 zu 2 Stimmen abgelehnt.


Die Streichung des Antrags, wonach Parlamentsmitglieder Interessenskonflikte im Rat und in Kommissionen offenlegen sollen, wurde von der SP/Grünen zur Ablehnung empfohlen. Denn eine solche Offenlegung sei aus demokratischen Überlegungen zentral. Frey verwies darauf, dass dies nicht praktikabel sei, da Parlamentarier mit Konflikten ohnehin in den Ausstand zu treten hätten. Entgegen der Linken wurde der Antrag mit 23 zu 10 Stimmen gestrichen