Dietikon
Beim Wahlwerbungsversand scheren CVP und SVP aus

Der Stadtrat wollte für den Wahlwerbungsversand nur dann aufkommen, wenn alle Parteien mitmachen. Obwohl CVP und SVP ausscheren, muss er dies nun trotzdem tun, so will es eine Parlamentsmehrheit.

Bettina-Hamilton-Irvine
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Keystone

«Wahlflyer können informieren, sie können aber auch nerven, wenn jeden Tag mehrere in den Briefkasten flattern», sagte Thomas Wirth (EVP). Viel besser wäre es, wenn die Einwohner von Dietikon ein einziges Set mit den Unterlagen aller Parteien gemeinsam bekämen, sagte Wirth an der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend. Er warb damit für sein Postulat, wonach sich der Stadtrat für einen gemeinsamen Versand einsetzen soll.Anlass für das Postulat sind die Gesamterneuerungswahlen von Anfang 2014.

Das Postulat wurde nach einer überraschend emotionalen Diskussion knapp mit 16 zu 14 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser hatte es nicht annehmen wollen. Stadtpräsident Otto Müller (FDP) erklärte, das Ganze funktioniere nur, wenn alle Parteien mitmachen würden. Da dies aber nicht der Fall sei, wolle man den Aufwand nicht betreiben.

CVP und SVP dagegen

Nicht mitmachen will die CVP, wie Dominik Lamprecht sagte. Das Anliegen verursache nur «unnütze Kosten» und bringe nichts, sagte er. Am Schluss bekomme der Steuerzahler genau gleich viel Werbung.

Dagegen war auch die SVP, obwohl die Partei die Idee «im Grundsatz» gut finde, wie Jörg Dätwyler sagte. Aber er sehe nicht, wieso man die Aufgabe an die Stadtverwaltung delegieren sollte.

Sie wisse aus Gemeinden, die einen gemeinsamen Wahlversand machten, dass dieser bei den Wählern als Service sehr geschätzt werde, sagte Rosmarie Joss (SP). Im Namen der Demokratie sei die Idee daher auf jeden Fall auszuprobieren: «Alles, was die Wahlbeteiligung fördern kann, ist gut.»

«Wenn eine Partei nicht dabei sein will, dann schadet sie sich ja selber», sagte Werner Hogg (FDP). Er verstehe die CVP nicht: Sie mache Vorstösse, um die Stimmbeteiligung zu verbessern, und stelle sich dann quer, wenn ein sinnvoller Vorschlag vorliege. Auch Ernst Joss (AL) sagte, es sei «absurd», dass die CVP nicht mitmachen wolle.

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