Unternehmenssteuerreform III

Bei einer Annahme fehlen der Stadt Dietikon fünf Millionen Franken

Die Unternehmenssteuerreform III wird der Stadt Dietikon Steuerausflälle bescheren. (sanard)

Die Unternehmenssteuerreform III wird der Stadt Dietikon Steuerausflälle bescheren. (sanard)

Kommt die Unternehmenssteuerreform III, wird die Stadt mit Steuerausfällen leben müssen. Die Vorlage kommt im Februar 2017 zur Abstimmung.

Im November 2015 hat Dietikon noch mit Steuerausfällen in Höhe von rund sechs Millionen Franken gerechnet, sollte die Reform der Unternehmensbesteuerung angenommen werden. «Nach heutiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass die damaligen Berechnungen zu pessimistisch waren», heisst es nun in der städtischen Beantwortung einer Interpellation.

Gemeinderat Manuel Peer (SP) wollte von der Stadt wissen, mit welchen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt durch die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu rechnen ist. Dabei interessierten ihn nicht nur die Folgen für die Jahre 2017 bis 2020. Er wollte auch wissen, mit welchen fiskalischen Auswirkungen die Stadt Dietikon für die Jahre 2014 und 2015 hätte rechnen müssen, wenn die USR III damals schon wie vorgesehen in Kraft gewesen wäre.


Kritik zwingt zum Handeln


Die USR III ist wohl die komplexeste Steuerreform in der Geschichte der Schweiz. Sie ist die Folge jahrelanger internationaler Kritik an kantonalen Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmen. Firmen mit Auslandbezug werden bisher in der Schweiz weniger stark besteuert als solche, die nur im Inland tätig sind. Die EU und die OECD sehen darin allerdings eine unzulässige Begünstigung.

Die betroffenen etwa 24 000 Firmen haben für Bund wie Kantone grosse wirtschaftliche Bedeutung. 2012 spülten sie dem Bund rund 4,1 Milliarden Franken Gewinnsteuern in die Kasse – die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. In den Kantonen machte der geschätzte Anteil mit 2,1 Milliarden Franken rund ein Fünftel der jährlichen Gewinnsteuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden aus.


Schmerzhafte Steuerausfälle


Um wirtschaftliche Sanktionen zu vermeiden, will der Bundesrat mit der USR III diese Steuerprivilegien zwar abschaffen. Aber neue Steuervergünstigungen sollen dafür sorgen, dass die Firmen nicht ins Ausland abwandern. So sollen unter anderem Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten tiefer besteuert werden, und für Forschung und Entwicklung soll ein Abzug gewährt werden.

Die steuerpolitischen Massnahmen werden in den Kantonen und ihren Gemeinden umgesetzt. Dabei kann jeder Kanton die vorgesehenen Massnahmen so umsetzen, wie es seiner Steuerpolitik entspricht.


Viele Kantone, so auch Zürich, beabsichtigen, im Zuge der Reform ihre Gewinnsteuern zu senken, um ihre Standortattraktivität zu erhalten. Beides hat Folgen für die Haushalte in Kantonen wie Gemeinden. Vor allem Letztere rechnen mit schmerzhaften Steuerausfällen.

Damit die Kantone die Mindereinnahmen nicht alleine stemmen müssen, sieht die Reform vor, dass der Bund die Kantone stärker an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer beteiligt. Dazu wird der Kantonsanteil von heute 17 auf 21 Prozent erhöht; 1,1 Milliarden Franken fliessen den Kantonen so vom Bund zu. Das allein wird aber die zu erwartenden Mindereinnahmen wohl nicht kompensieren.

Gegen die Reform hat die SP das Referendum ergriffen. Die Vorlage kommt am 2. Februar 2017 zur Abstimmung.


Einbussen von 40 Prozent


In seiner Antwort auf die Interpellation verweist der Stadtrat auf die Massnahmen, die der Regierungsrat des Kantons Zürich ergreifen will, um den Wirtschaftsstandort Zürich und seine Arbeitsplätze zu stärken: die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer mit einer Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden von 50 auf 60 Prozent, sowie eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute acht auf sechs Prozent.

Im Zuge der Massnahmen wird die Steuerbelastung der Steuerpflichtigen von Bund, Kanton und Stadt Dietikon von bisher 21,1 Prozent auf neu 18,2 Prozent sinken. Mindereinnahmen liessen sich aber nur grob abschätzen, weil man die Wirkung der einzelnen Massnahmen nicht kenne, so die Stadt. Der Kanton Zürich schätzt die Ausfälle für die Gemeinden auf 360 bis 415 Millionen Franken pro Jahr.

Sie liegen damit höher als die Ausfälle für den Kanton, da die Steuerfüsse der Gemeinden jene des Kantons im Durchschnitt übertreffen. Ob die Gemeinden mit Kompensationszahlungen des Bundes entschädigt würden, sei aber noch offen, heisst es in der Antwort.


Derzeit rechnet die Stadt mit Steuerausfällen bei den juristischen Personen in Höhe von maximal 40 Prozent, was den eingangs genannten knapp fünf Millionen Franken im Jahr entspricht. Das gilt sowohl für die hypothetisch berechneten Jahre 2014 und 2015 wie für künftige Jahre. So würden im Jahr 2014 juristische Personen nicht zwölf (ohne USR III) sondern nur gut sieben Millionen Franken einfache Staatssteuer gezahlt haben.

Für die Jahre 2017 bis 2019 rechnet die Stadt nicht mit Ausfällen aufgrund der USR III – aus einem einfachen Grund. Im Falle einer Annahme der Volksabstimmung auf kantonaler und Bundesebene wird die USR III frühestens im Januar 2019 in Kraft gesetzt. «Die Veranlagungen der Steuerperiode 2019 werden aber frühestens ab Rechnungsjahr 2020 erste finanzielle Auswirkungen haben. Die Höhe der Ausfälle von rund fünf Millionen Franken pro Jahr wird sich schrittweise bis ins Jahr 2023 auswirken», so die Prognose der Stadt.

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