«Endhaltestelle, Schlieren Geissweid. Bitte alles aussteigen.» So oder ähnlich wird es aus den Lautsprechern der Limmattalbahn tönen, wenn die erste Etappe 2019 realisiert worden ist. So oder ähnlich könnte es aber auch weit über dieses Jahr hinaus tönen, dann nämlich, wenn der Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» Erfolg beschieden ist. In diesem Fall würde die zweite Etappe, die von Schlieren nach Killwangen-Spreitenbach führen soll, gar nicht erst realisiert. Das hätte gravierende Folgen.

«Sollte das Tram nur bis Schlieren gebaut werden, haben unsere Bewohnerinnen und Bewohner das Nachsehen, bleiben im Stau stecken und gute Verbindungen zum Beispiel zum Limmattalspital oder zur Kantonsschule bleiben ihnen verwehrt», sagt etwa Dietikons Stadtpräsident Otto Müller (FDP). Zudem würde das Dietiker Zentrum nicht vom Verkehr entlastet, Plätze und Strassen könnten nicht neu gestaltet werden und die Verkehrssituation werde schlechter. «Die mit der Limmattalbahn verbundene Stadterneuerung bleibt aus oder wird deutlich verzögert», so Müller. Auch für die Entwicklung des Gebietes Niderfeld, hätte der Verzicht auf die zweite Etappe Auswirkungen. «Für die Realisierung des Niderfeld ist eine Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr zwingend notwendig. Ohne öffentlichen Verkehr kann das Projekt nicht in der geplanten Art umgesetzt werden», sagt Müller.

Seit Anfang Monat sammeln die Gegner der Limmattalbahn Unterschriften für ihre Initiative. Sie wollen den Bau der zweiten Etappe verhindern.

 Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich sollen nochmals über die Fortführung der Bahn von Schlieren bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach abstimmen. Nicht betroffen davon ist die erste Etappe von Altstetten bis Schlieren, deren Baustart Ende Jahr geplant ist.

Die Aussichten, dass die 6000 Unterschriften innert sechs Monaten zustande kommen, stehen wohl nicht allzu schlecht, war das Lager der Limmattalbahngegner doch gerade in den Limmattaler Gemeinden sehr gross. Bei der Volksabstimmung im November 2015 lehnte der Bezirk Dietikon den Kredit für die Limmattalbahn mit 54,1 Prozent Stimmenanteil ab.

Erstaunen über Initiative

Sollte die zweite Etappe tatsächlich gestoppt werden, «dann dürfte man nicht mehr von der Limmattalbahn sprechen. Dann handelt es sich nur noch um eine Tramverlängerung nach Schlieren», sagt Schlierens Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP). Vertieft habe man sich noch nicht mit dem Fall auseinandergesetzt, was wäre, wenn das Stimmvolk die zweite Etappe kippen würde. «Im Zentrum von Schlieren, also bei der Gestaltung des Stadtplatzes, würde sich wohl nichts ändern. Die Frage wäre, wie die Quartiere westlich davon erschlossen würden», so Brühlmann. Man wäre dann wohl wieder zurück auf Feld eins. «Ich bin nach wie vor erstaunt, dass es möglich sein soll, über einen nach allen Regeln der Kunst durchgeführten Volksentscheid nochmals abzustimmen», sagt Brühlmann.

Otto Müller

Otto Müller

Ähnlich sieht das auch sein Dietiker Amtskollege. «Die Limmattalbahn ist ein regionales Projekt von kantonaler Bedeutung. Das Zürcher Stimmvolk hat Ja gesagt zum ganzen Projekt. Über die zweite Etappe nochmals abzustimmen, ist kaum möglich und widerspricht dem Demokratieverständnis», so Müller.

Nicht nur im zürcherischen Limmattal hätte eine Nichtrealisierung der zweiten Bahnetappe weitreichende Auswirkungen, sondern auch in Spreitenbach. Die Investoren sämtlicher Bauvorhaben, etwa des Multiplexkinos mit Stadtsaal, des Tivoli-Gartens, wie auch der ganzen Zentrumsentwicklung setzten auf die Bahn. Das Trassee ist längst in den rechtskräftigen Gestaltungsplänen drin. «Ich kann nicht verstehen, warum die Gegner eineinhalb Jahre, nachdem das Zürcher Stimmvolk den Kredit bewilligt hat, immer noch versuchen, die Bahn zu torpedieren», sagt der Spreitenbacher Gemeindepräsident, Valentin Schmid (FDP). «Im Aargau sprechen wir bereits von der Weiterführung der Bahn bis Baden.»

Sollte die Bahn dereinst tatsächlich in Schlieren enden, würde man in Spreitenbach auf eine Notlösung zurückgreifen. «Wir würden die Bahn und das Trassee, das ja bereits eingeplant ist, durch Busspuren ersetzen», sagt Schmid und betont, dass dies eine markant schlechtere Lösung wäre als die Limmattalbahn. 

«Wir müssten eine zusätzliche Busverbindung nach Killwangen einführen, weil zu Stosszeiten die Anschlussmöglichkeiten am Bahnhof Dietikon nicht garantiert werden können.» Das sehe man beim 303er-Bus, der während den Verkehrsspitzen regelmässig im Stau stecke. Die Busverbindung zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach, wäre allerdings für den Grossteil der Pendler ein Umweg, da sie von Spreitenbach nach Zürich pendeln.

Für Valentin Schmid ist klar: «Sollte es zu einer erneuten Volksabstimmung kommen, muss sich das Pro-Komitee insbesondere in den Limmattaler Gemeinden, früher und aktiver einsetzen.» Er werde sich auf jeden Fall für die Bahn stark machen. «Das Limmattal kann seine Verkehrsengpässe nur mit der Limmattalbahn lösen.»

Das Begehren der Gegner hat allerdings noch einige Hürden zu nehmen. Deshalb sei es fraglich, ob es überhaupt zu einer Abstimmung komme, gibt Schmid zu bedenken. Bis zu einer möglichen Volksabstimmung können bis zu drei Jahre vergehen (siehe Text oben).

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Die Redaktoren der Limmattalerzeitung sind die künftige Strecke schone einmal abgefahren, respektive abgelaufen.

Keine aufschiebende Wirkung

Ist die Initiative eingereicht, prüft der Kanton unter anderem die Gültigkeit der Unterschriften. Ist diese gegeben, muss die Regierung die Rechtmässigkeit der Initiative beurteilen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob ein Finanzbeschluss über Staatsbeiträge wieder aufgehoben werden kann. Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Zürich sieht darin aus rechtlicher und demokratiepolitischer Sicht kein Problem: «Grundsätzlich kann ein politisches Organ, in diesem Fall das Volk, seinen eigenen Entscheid immer rückgängig machen.» Voraussetzung sei, dass das Geld noch nicht ausgegeben ist, in diesem Fall noch kein Geld in den Bau der zweiten Etappe geflossen ist. Dann kann man die Grundlage dafür – also den entsprechenden Beschluss – nicht mehr rückgängig machen.
Da die Initiative und die Volksabstimmung keine aufschiebende Wirkung auf das Plangenehmigungsverfahren haben, ist die zweite Etappe der Bahn möglicherweise bereits in Bau, wenn es zur Abstimmung käme. Jedoch liegt es am Kanton, ob er mit dem Bau beginnen möchte, solange die finanziellen Mittel durch die Initiative infrage gestellt sind.