Schlieren

Beat Steigers Initiative wurde klar angenommen: «Die Einstimmigkeit hat mich überrascht»

Beat Steiger stellte seine Initiative den vier grössten Fraktionen vor - schliesslich unterstützte ihn der Gemeinderat einstimmig.

Beat Steiger stellte seine Initiative den vier grössten Fraktionen vor - schliesslich unterstützte ihn der Gemeinderat einstimmig.

Überdeutlich sprach sich das Parlament für die Initiative von Beat Steiger aus. Ein Gespräch über Erfolg und seinen glanzvollen Sieg.

Gleich zwei neue Antennen befanden sich im Schlieremer Zelgli-Quartier in Planung, als Beat Steiger entschied, aktiv zu werden. Erst habe er nicht gewusst wie. Nach intensiver Recherche reichte er bei der Stadt eine Einzelinitiative ein. Darin fordert er, dass die Strahlenemission von Antennen in empfindlichen Gebieten – nahe von Schulen und Wohnungen etwa – von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden soll.

In einem öffentlich einsehbaren Register könnten diese Werte dann publiziert werden. Dafür aufkommen soll nicht der Steuerzahler, sondern die Landbesitzer, die den Mobilfunkunternehmen das Land für die Antenne vermieten. Vergangene Woche überwies das Schlieremer Parlament die Vorlage mit 30 zu 0 Stimmen an den Stadtrat – ein glanzvoller Sieg für Steiger.

Herr Steiger, wie kamen Sie zum Schluss, dass in Schlieren Handlungsbedarf in Sachen Mobilfunkanlagen besteht?

Beat Steiger : Nachdem bekannt wurde, dass zwei Antennen in unserem Quartier erstellt werden sollten, befasste ich mich mit dem Thema und war überrascht, wie wenig Informationen öffentlich einsehbar sind. Schnell wurde mir zudem klar, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde stark eingeschränkt ist, da vieles vom Bund entschieden wird. Ich wollte etwas bewirken, das in der Macht der Gemeinde liegt.

Sie würden sich nicht als Antennen-Gegner bezeichnen.

Das ist richtig. Da ich mich intensiv mit den Themen Strahlung und Antennen auseinandergesetzt habe, weiss ich nun mehr darüber und kann verantwortungsbewusster handeln. Etwa indem ich die Übertragung mittels Kabel wieder stärker nutze oder im Auto auf Mobilfunk verzichte. Die Belastung ist in diesem Fall zu hoch. Generell lösen solche Antennen bei uns Einwohnern ein beklemmendes Gefühl aus. Dieses wird meist durch grosses Unwissen befeuert. Bei meiner Recherche fehlte mir eine zuverlässige Institution, die unabhängig ist und regelmässig Kontrollen durchführt.

Der Sprecher eines grossen Mobilfunk-Unternehmens verwies in einem Leserbrief in dieser Zeitung auf die kantonale NIS-Kontrollstelle, die solche Proben bereits durchführe. Er bezeichnete die Initiative daher als überflüssig.

Die PR-Abteilung dieses Unternehmens ist sehr gut informiert und man versucht stets, sämtliche Aktionen im Bereich Antennen einzudämmen und potenziellen Schaden abzuwenden. Anstatt Einsprachen auf dem juristischen Weg zu bekämpfen – was fast immer gelingt –, wäre es nachhaltiger, auf die Karte Transparenz zu setzen. Es sollte doch kein grosses Problem sein, die Strahlungsdaten online zu veröffentlichen.

Und was sagten Sie bezüglich der NIS-Kontrollstelle, erfüllt sie ihren Zweck nicht?

Dabei handelt es sich um eine Stelle, die beim kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft angesiedelt ist. Es erscheint mir unmöglich, dass der Kanton systematisch und flächendeckend kontrolliert, zumal er die Kontrolle der bestehenden Anlagen durch die Gemeinden vorsieht. Meines Erachtens sind Kontrollen aber auch nicht Auftrag des Kantons. Dieser sollte sich eher dafür starkmachen, dass Mobilfunkanbieter von selbst für Transparenz sorgen.

Ihre Einzelinitiative ist enorm detailliert ausgestaltet und sorgfältig recherchiert. Wie gingen Sie vor?

Durch die beiden geplanten Antennen wurde ich auf das Thema aufmerksam und interessierte mich mehr und mehr. Mir wurde klar, dass es ein nachhaltiges Instrument braucht, um der Bevölkerung das Leben mit den Antennen zu erleichtern. Nachfragen bei der Stadtverwaltung bezüglich des weiteren Vorgehens wurden allesamt beantwortet. Der damalige Bauvorstand und heutige Stadtpräsident Markus Bärtschiger empfing mich sogar für ein Gespräch.

Mit diesen Mitteln erreicht man im Parlament kein einstimmiges Ergebnis. Lobbyierten Sie?

Erstens lässt sich aus Sicht eines Gemeindeparlamentariers ein Nein zu mehr Transparenz bei Antennenstrahlung schwer begründen. Zweitens luden mich die vier grössten Fraktionen, die SP/Grünen, die SVP, die FDP und die CVP zu sich ein und liessen mich die Initiative vorstellen, was ich sehr schätzte.

Was war Ihr erster Gedanke, als Sie bemerkten, dass alle anwesenden Parlamentarier Ihrer Initiative die Unterstützung zusprachen?

Ich fand es grossartig. Die Stadträte, die den Vorstoss nun weiterbearbeiten, sassen auch in den Fraktions-Präsentationen, die ich abhielt. Wären sie dezidiert gegen mein Anliegen gewesen, wäre das Ergebnis sicher nicht so eindeutig ausgefallen.

Hat Sie die Eindeutigkeit überrascht?

Ja. Die Initiative brauchte lediglich zwölf Stimmen, um an den Stadtrat überwiesen zu werden. Dass diese zusammenkommen, zweifelte ich nicht an. Aber ich hatte damit gerechnet, dass einige Parteien Stimmfreigabe beschliessen oder gar dagegen stimmen würden.

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